Nr. 29/2020 vom 16.07.2020

Waffenfabrik Schweiz

Die Konzerne, die Zulieferer, die Waffenhändler: Die WOZ gibt exklusiv Einblick in das verschwiegene Schweizer Rüstungsbusiness. Das sind die Profiteure im Geschäft mit dem Krieg.

Von Jan JirátMail an AutorIn, Kaspar SurberMail an AutorIn (Text) und Marcel Bamert (Illustration)

Welch ein Idyll: Die Schweiz lag in den Jahren 2015 bis 2019 auf Rang 13 unter den waffenexportierenden Ländern.

Latifa Ahmed Musid schläft bereits, als in ihrem Schlafzimmer in Saada im Norden Jemens eine Bombe einschlägt. Die Bombensplitter treffen die junge Frau am linken Fuss, auch Ehemann Talal al-Shihri wird verletzt. Die beiden kleinen Kinder bleiben verschont. Amnesty International hat den Bombenangriff vom 15. Februar 2017 in einem Bericht präzise rekonstruiert. Demnach setzte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bei diesem Angriff offenbar international geächtete Streumunition ein. Amnesty konnte auch den Raketenwerfer identifizieren, von dem sie abgefeuert wurde: den Astros II der brasilianischen Waffenfirma Avibras.

Von der Kleinstadt Saada führt die Spur der mörderischen Waffe zum Avibras-Hauptsitz in São José dos Campos – und wie Recherchen der WOZ zeigen, weiter nach Zürich Oerlikon. Hier fertigt die Firma Rheinmetall Air Defence das Feuerleitsystem Fieldguard für den Astros II. Solche Feuerleitsysteme, die ein Geschoss möglichst treffsicher ins Ziel bringen, gehören unter den Rüstungsgütern aus der Schweiz seit Jahren zu den Exportschlagern. Die Lieferungen gehen insbesondere nach Brasilien, der Wert der Ausfuhren von Feuerleitsystemen dorthin betrug in den letzten fünf Jahren mehr als siebzig Millionen Franken. Höchstwahrscheinlich von der Rheinmetall zur Avibras: Erst kürzlich haben die beiden Firmen ihre Zusammenarbeit erneuert. Sie sei ein «Musterbeispiel internationaler Rüstungskooperation».

«Einmalige Daten»

Schweizer Rüstungsgüter, die in Kriegen und Konflikten auftauchen, sorgen immer wieder für Skandale, etwa 2012, als die SRF-«Rundschau» enthüllte, dass Handgranaten der Ruag im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt werden. Diskussionen über Kriegsmaterialexporte verlaufen dabei stets nach dem gleichen Muster. Hier die ethischen Bedenken der GegnerInnen, dort die wirtschaftlichen Argumente der BefürworterInnen: Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, KMUs, Präzision, Innovation! Zwar veröffentlicht das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jährlich Statistiken zur Art der exportierten Rüstungsgüter sowie zu den Zielländern. Wie aber die Firmen heissen, die am Waffenhandel beteiligt sind, wie stark sie vom Geschäft mit dem Krieg profitieren, auf welche Produkte sie spezialisiert sind: All das war bisher eines der bestgehüteten Geheimnisse der Schweiz.

Hier produzieren die Rüstungsfirmen: grosse Ansicht der Grafik. (Detaillierte Karte mit allen Waffen- und Rüstungsproduzenten: www.rüstungsreport.ch). Grafik: WOZ; Quelle: SECO

Nun wird es endlich gelüftet. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit mit dem Seco veröffentlicht die WOZ exklusiv die Namen der in der Schweiz ansässigen Rüstungsproduzenten. Die Daten, die das Staatssekretariat unserer Zeitung nach einem Urteil des Bundesgerichts herausgeben musste, erlauben einen bisher nicht gekannten Einblick in die Schweizer Rüstungsindustrie. Sie enthalten für jede der rund 150 im Geschäft tätigen Firmen die jedes Jahr bewilligte Exportsumme. Zusätzlich ist die Kategorie angegeben, in der sie Rüstungsgüter oder Bestandteile exportieren durften: Munition, Handfeuerwaffen, Panzer, Luftfahrzeuge et cetera. Nicht ersichtlich ist aus den Seco-Daten – Geschäftsgeheimnis! –, ob die bewilligten Exporte auch tatsächlich erfolgt sind und welche Güter konkret an welche Kunden geliefert wurden: ob an Armeen, Polizeieinheiten oder andere Rüstungsunternehmen.

«Wir haben den Gerichtsprozess mit grossem Interesse verfolgt und sind hocherfreut über den Ausgang», sagt Stephan Möhrle vom Rüstungsinformationsbüro (Rib). Die bisher vor allem in Deutschland aktive NGO baut für ihre Recherchen zu illegalem Waffenhandel derzeit eine Vertretung in Genf auf. «Die Daten sind im internationalen Vergleich quasi einmalig. Eine umfassende staatliche Liste, die nach Unternehmen und bewilligten Exporten aufgeschlüsselt ist, ist meines Wissens in fast keinem anderen Land öffentlich zugänglich.» Aus den Exportangaben lassen sich einige grundsätzliche Erkenntnisse zum Schweizer Rüstungsmarkt ziehen. Dieser besteht aus drei Typen von Betrieben: Rüstungskonzerne, Zulieferern und Waffenhändlern. Eines der gefragtesten Exportgüter ist die Munition. Ein Streifzug zu einer Auswahl von Firmen beginnt deshalb am besten in Thun.

Die Rüstungskonzerne

Empfängerstaaten und Kriegsmaterialexporte: grosse Ansicht der Grafik. (Detaillierte Karte mit allen Waffen- und Rüstungsproduzenten: www.rüstungsreport.ch). Grafik: WOZ; Quelle: SECO

Dass sich die grösste Produktionsstätte für Munition im Berner Oberland befindet, ist kein Zufall. Die Verbindung von Thun zum Schwarzpulver reicht Jahrhunderte zurück. 1586 entstand vor den Stadtmauern eine Pulvermühle. Mitte des 19. Jahrhunderts folgte die eidgenössische Munitionsfabrik und nach dem Ende des Kalten Kriegs die Ruag Ammotec. Sie produziert heute Kleinkalibermunition für Europa, mit Niederlassungen in Deutschland, Grossbritannien oder Ungarn. Auch in den USA hat sie eine Vertretung, und für den Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien eine Lizenz in der Schublade. Weil der Bund als Besitzer der Ruag einen Reputationsschaden für die Schweiz befürchtet, hat er den Bau bisher nicht bewilligt.

Das Werksgebäude liegt unweit des Thuner Waffenplatzes, die Aare fliesst daran vorbei, die Empfangsfrau will eine Besichtigung ermöglichen: «Aber nur, wenn Sie etwas Gutes berichten.» Doch der Besuch bleibt ergebnislos. Aus der Chefetage trifft eine Absage ein, aktuell aufgrund der Coronapandemie und überhaupt von wegen Geschäftsgeheimnissen. Auch der Einwand, die Ruag gehöre dem Bund und sei doch deshalb zu erhöhter Transparenz verpflichtet, führt nicht zum Ziel. Ohnehin dürfte der Bund nicht mehr lange der Eigentümer sein. Die Ruag Ammotec – Wert gemäss NZZ: 300 bis 400 Millionen Franken – soll nämlich verkauft werden. Die einzige Auflage des Bundesrats für die Privatisierung: Der Käufer muss aus einem «westlichen Land» stammen und weiterhin in Thun produzieren lassen. Wie die Ruag der WOZ bestätigt, wird auch die Lizenz für die brasilianische Munitionsfabrik mitverkauft. Ein privater Besitzer dürfte weniger Hemmungen haben, sie auch einzulösen. Affaire à suivre.

Munition wird nicht nur in Thun produziert: Platz zwei der Munitionsexporteure belegt die RWM Schweiz in Zürich und Altdorf UR (mittelkalibrige Munition), Rang drei die RWM Zaugg im solothurnischen Lohn Ammannsegg (Zünder). Beide gehören der deutschen Rheinmetall. Auf Nachfragen zu den konkreten Exporten zeigt sich nur ein Konzern transparent: die norwegische Nammo-Gruppe, die im Logo eine Patrone trägt. Die Schweizer Niederlassung im Wallis produziere Munitionssicherungen für den Raketenwerfer M72, bestätigt der Konzern.

Ein Video auf der norwegischen Firmenwebsite illustriert, wo die in den Werbeprospekten der Munitionsfabrikanten golden glänzenden Patronen und die raffinierten Zünder letztlich explodieren: Der M72-Raketenwerfer kam auch im Irak- und im Afghanistankrieg zum Einsatz. «Die überlegene Waffe wird ein wichtiges Element in den Kampfhandlungen der Zukunft sein», sagt im Video ein US-Ranger, der in der afghanischen Provinz Kandahar Häuser gestürmt hatte – bewaffnet mit einem Raketenwerfer, von dem ein Stück in der Schweiz hergestellt wurde.

Die Zulieferer

Wie die Auswertung der Daten zeigt, ist der Waffenhandel längst ein globalisiertes Geschäft. Für den grössten Teil der Schweizer Rüstungsexporte sind ein Dutzend Grosskonzerne verantwortlich: Im Jahr 2017 hatten sie über rund achtzig Prozent der Exportbewilligungen inne. Unbestritten der wichtigste Player ist die erwähnte deutsche Rheinmetall, die mehrere Niederlassungen in der Schweiz hat. Diese verfügten 2017 zusammen über Exportbewilligungen in Höhe von 1,1 Milliarden Franken, was rund sechzig Prozent der gesamten Exportsumme entspricht. Die Schweizer Niederlassungen der Rheinmetall gehen auf die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon von Emil Georg Bührle zurück, der mit dem Verkauf von Flugabwehrkanonen an die Nazis ein Vermögen erwirtschaftete. Seine Nachkommen sind immer noch im Geschäft: Sie halten mit ihrer Ihag-Privatbank einen substanziellen Anteil an den Pilatus-Flugzeugwerken, die unter anderem Trainingsflugzeuge nach Indien und Saudi-Arabien exportierten. Auch bei Rheinmetall und Pilatus heisst es unisono: keine Möglichkeit für einen Besuch.

Ein weiteres Beispiel für die internationale Verflechtung ist der Thurgauer Panzerbauer Mowag. Er ist im Besitz des US-Rüstungskonzerns General Dynamics, der Anfang der nuller Jahre zahlreiche europäische Militärfahrzeugproduzenten zusammenkaufte. Die ständige Behauptung in Abstimmungskämpfen der rechtsbürgerlichen Parteien, die KMUs seien das Rückgrat der Schweizer Rüstungsindustrie, fällt damit in sich zusammen: Das Rückgrat sind globale Konzerne.

Geht man den KMUs nach, zeigt sich jedoch, wie die viel gelobte Schweizer Präzisionsarbeit zur Aufrüstung beiträgt. Ob Gelenklager, Beschichtungslösungen, Stanzmaschinen, ABC-Filter, optische Geräte oder Antennen: eine Unmenge von Bauteilen und Maschinen wird an ausländische Rüstungsfirmen geliefert. Da ist zum Beispiel die Mb-Microtec aus Niederwangen bei Bern. Geschäftsführer Roger Siegenthaler erklärt auf Anfrage, dass die Firma im Jahr 2017 für 670 000 Franken Mikroleuchtelemente an eine Pistolenfabrik in Osteuropa lieferte, zur Verbesserung der Treffsicherheit in der Nacht. Er würde jeden Kunden persönlich kennen und habe dubiose Anfragen auch schon abgelehnt, sagt Siegenthaler: «Weil die Pistolen im konkreten Fall zum Schutz von Polizisten dienen, kann ich ethisch hinter der Lieferung stehen.» Sie habe zudem nur einen Bruchteil des Umsatzes der Microtech ausgemacht, die sonst vor allem im Uhrengeschäft tätig ist.

Längst nicht alle Zulieferer sind so transparent. So will Martin Sauter, Geschäftsführer der Glarner Sauter Bachmann, einzig festhalten, dass die Summe der bewilligten Exporte von 14,5 Millionen nicht den ausgeführten Warenwerten entspreche. Aufgrund «strikter Vertraulichkeitsklauseln» könne er zu den konkreten Exporten nichts sagen. Auf der Website ist ersichtlich, dass Sauter Bachmann den US-Flugzeugbauer Boeing mit Komponenten für die Triebwerke des F/A-18 Super Hornet beliefert. Die Kampfflugzeuge hoben von Flugzeugträgern der US-Streitkräfte Richtung Irak und Afghanistan ab. Triebwerktechnologie aus dem Glarnerland war demnach im «War on Terror» im Einsatz.

Die Waffenhändler

Als letzte Gruppe neben den Grosskonzernen und Zulieferern benötigen die Produzenten von Kleinkaliberwaffen und ihre Händler eine Waffenausfuhrbewilligung. Sturmgewehre oder Maschinenpistolen sind weltweit für zwei Drittel der Kriegstoten verantwortlich. Jürgen Grässlin, Autor des Standardwerks «Schwarzbuch Waffenhandel», nennt sie deshalb die «Mörderwaffen schlechthin». In der Produktion von Gewehren und Pistolen sind in der Schweiz zwei grössere Firmen tätig: die B&T in Thun und die SIG Sauer in Schaffhausen.

Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, kamen lizenzierte Nachbauten von Scharfschützengewehren der B&T in der Ukraine gegen DemonstrantInnen zum Einsatz. Die Firma, begründet von Karl Brügger und Heinrich Thomet, reagiert harsch auf Nachfragen der WOZ: Per Einschreiben lassen ihre Anwälte mitteilen, dass bei falschen Behauptungen eine Klage folgen werde. Dann stilisieren sich die Thuner Waffenproduzenten noch zum Opfer von Bedrohungen: Man solle bloss keine Mitarbeiter namentlich erwähnen, das würde diese gefährden.

Die SIG Sauer in Schaffhausen wiederum hiess bis zum Anfang dieses Jahres SAN Swiss Arms AG. Der Namenswechsel lässt aufhorchen: Die deutsche SIG Sauer, deren Manager wegen illegaler Lieferungen von 38 000 Pistolen nach Kolumbien verurteilt wurden, vermeldete im Juni die Schliessung des deutschen Produktionswerks, dies wegen «Standortnachteilen». Dass die Marke künftig über die Schweiz vertrieben wird, darf angenommen werden. Die Firmen befinden sich im Besitz der gleichen Holding. Noch eine Affaire à suivre.

Die Händler von Kleinkaliberwaffen finden sich über die ganze Schweiz verteilt – und etwas anonymer auch im Netz. Da ist etwa das Auktionshaus Kessler in Kreuzlingen, wo vom Schweizersäbel aus dem Jahr 1550 über eine sowjetische Kalaschnikow bis zum schiessenden Stift fast jede denkbare historische Waffe ersteigert werden kann. Büchsenmacherin Ines Kessler erklärt auf Anfrage, man beliefere vor allem private Sammler und Museen. Andere Waffenhändler wie Robert Bürchler im Zürcher Niederdorf verweisen darauf, dass neben den Sammler- auch Sportwaffen in der Schweiz eine Exportbewilligung benötigten.

Wo der Sport aufhört und der Weltuntergang beginnt, kann man wiederum beim Zürcher Onlineshop Custom Defense Solutions AG erfragen: «Die politischen Entwicklungen auf unserem Kontinent weisen in eine Richtung, der die meisten Schweizer Bürger nicht folgen wollen», heisst es auf der Website. «Der private Besitz von Feuerwaffen ist eine Schlüsselfrage für die Wahrung der Unabhängigkeit von den Machthabern.»

Exporte im Hoch

Gemäss einer Zusammenstellung des Stockholmer International Peace Research Institute (Sipri) lag die Schweiz als Waffenexporteur in den Jahren 2015 bis 2019 weltweit auf Rang 13: Ihr Anteil am Rüstungsweltmarkt beträgt 0,9 Prozent. Die Rangliste der Waffenexporteure wird von den USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China angeführt. Gemäss dem Seco stieg die Summe der erfolgten Exporte in der Schweiz 2019 stark an: auf 728 Millionen Franken, ein Spitzenwert der letzten zehn Jahre. Im ersten Halbjahr 2020 explodierte sie förmlich: Wie diese Woche bekannt wurde, haben Schweizer Unternehmen bereits Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken exportiert – fast doppelt so viel wie in der gleichen Vorjahresperiode.

Der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz ist gesetzlich nur erlaubt, wenn er dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Dass die Rüstungsgüter aus der Schweiz letztlich doch immer wieder in den Konfliktherden dieser Welt landen, zeigen die erwähnten Beispiele des Raketenwerfers Astros II im Jemen, des M72-Raketenwerfers oder der Triebwerkkomponenten für die F/A-18-Hornets in Afghanistan und im Irak.

Lässt sich offiziell bestätigen, dass das Raketengeschoss, das am 15. Februar 2017 Latifa Ahmed Musid und Talal al-Shihri im Jemen verletzte, mit Technik von der Rheinmetall gelenkt wurde? Wie eine Nachfrage beim Seco zeigt, ist diese Annahme begründet. Die Kontrollbehörde teilt nämlich mit, dass erst seit dem Ausbruch des Jemenkriegs 2015 keine Waffen mehr ausgeführt werden dürfen, die dort verwendet werden könnten. Dass ein bereits zuvor an Saudi-Arabien gelieferter Raketenwerfer mit einem Feuerleitsystem aus Oerlikon im Jemen zum Einsatz kam, ist demnach sehr wahrscheinlich.

Was sagt die Rheinmetall dazu? Sie lässt die Antwort offen: «Aus vertraglichen Gründen können wir keine Stellungnahme zu Lieferbeziehungen mit Kundenländern beziehungsweise industriellen Partnern sowie zu einzelnen Projekten abgeben.» Rüstungsfabrikanten sind auch immer in der Produktion von Worthülsen tätig.

Mitarbeit: Lorenz Naegeli.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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