Nr. 23/2014 vom 05.06.2014

Das demokratische Projekt im Norden Syriens

Die neue kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien stösst auch bei den ansässigen ChristInnen auf Akzeptanz. Nicht so bei der kurdischen Autonomieregierung im Irak.

Von Alfred Hackensberger, Amude

Die drei grossen Gemeinschaften von Rojava sind politisch intergriert: Aramäische Christen an einem Checkpoint in Qamischli. Foto: Alberto Prieto

Es ist ein unscheinbares Gebäude, das in einer Nebenstrasse etwas versteckt hinter Palmen steht. Aber die Sicherheitsvorkehrungen lassen keinen Zweifel, wie wichtig dieser Ort ist. Riesige Betonplatten versperren bereits ein paar Hundert Meter vorher den Weg, um vor Autobomben islamistischer Selbstmordattentäter zu schützen. Denn hier im ehemaligen Kulturzentrum der Kleinstadt Amude ist der Sitz der neuen, autonomen Regierung untergebracht. Sie will für einen Neuanfang in Syrien stehen, für Demokratie, Selbstbestimmung und Partizipation der Bevölkerung von Rojava. Das ist die überwiegend von KurdInnen bewohnte Region im Nordosten des Landes, die sich entlang der türkischen Grenze bis hin zum Irak zieht.

Frauenquoten und Föderalismus

«Wir glauben an demokratische Selbstverwaltung, an der alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften gleichberechtigt teilnehmen können», sagt Akram Heso, der parteiungebundene Präsident der neuen Regierung, die im Januar ins Leben gerufen wurde (siehe WOZ Nr. 4/2014). Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung gibt es einen legislativen und einen exekutiven Rat. Grundsätzlich sind alle Führungspositionen mindestens doppelt besetzt, immer ist eine Frau dabei; die Koleitungen entscheiden gemeinsam. Bei den wichtigsten Ämtern wie der Präsidentschaft und den Vorsitzenden des exekutiven und des legislativen Rats gibt es gar drei EntscheidungsträgerInnen. Sie repräsentieren: KurdInnen, AraberInnen und assyrische ChristInnen. Elisabeth Gaurie, eine Christin und eine von zwei StellvertreterInnen des Präsidenten, betont: «Mit unserer jahrtausendealten aramäischen Kultur und Sprache sind wir eine eigenständige Ethnie und wollen als solche anerkannt werden.» Einen wichtigen Schritt dazu hat die neue Regierung bereits getan: Aramäisch wurde, gemeinsam mit Kurdisch, als offizielle Sprache festgelegt und damit dem Arabischen gleichgestellt. Bisher durfte in öffentlichen Schulen nur Arabisch unterrichtet werden. Kurdisch und Aramäisch waren unter dem Regime von Präsident Baschar al-Assad verboten.

Wie bei einer Staatsregierung gibt es auch in Amude Ressorts für Innen- und Aussenpolitik, Soziales oder Wirtschaft. Die insgesamt dreizehn Ressorts heissen hier nicht Ministerien, sondern Komitees. Die Entscheidungsbefugnisse sind dabei ebenfalls auf mindestens drei Leute aufgeteilt. Alles ist erst im Aufbau begriffen; die Selbstverwaltung ist auf Spenden angewiesen und kann noch keine Gehälter zahlen.

Syrien und seine Nachbarn (Grosse Ansicht der KarteKarte: WOZ

Ein wichtiger Teil des Demokratiemodells in Rojava ist der Föderalismus. «Wir hier in Amude sind für den Kanton al-Dschasira zuständig», sagt Regierungspräsident Heso. «In Afrin und Kobani, den anderen beiden Kantonen von Rojava, gibt es eigene Regierungen, mit denen wir verbunden sind.» Allerdings könne man Konferenzen meist nur via Skype abhalten: Ins knapp 500 Kilometer entfernte Afrin in der Nähe von Aleppo zu fahren oder ins gut 300 Kilometer entfernte Kobani, eine Grenzstadt zur Türkei, ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

Blockade von allen Seiten

Vom Süden her versuchen seit über einem Jahr die radikal-sunnitischen Gruppierungen der Nusra-Front und des Islamischen Staats im Irak und in der Levante (Isil) einzudringen. Sie haben es auf eine Region abgesehen, die für prosperierende Landwirtschaft, Ölquellen und Gasvorkommen bekannt ist. Die Ölfelder in und um Romelan machen sechzig Prozent der Erdölförderung Syriens aus. In Kriegszeiten ist der direkte Zugang zu Ressourcen von grosser strategischer Bedeutung. Auch aus den anderen Himmelsrichtungen kommt man kaum nach Rojava. Die Türkei hat längst ihre Grenze geschlossen, und im April machte selbst die kurdische Regionalregierung im Irak alle Grenzübergänge dicht (siehe WOZ Nr. 18/2014). Als Nadelöhr bleibt der irakische Grenzposten Aljuriba. Offiziell ist er seit einem halben Jahr gesperrt, Vögel nisten schon auf der Überwachungskamera im Wartesaal der Passkontrolle. Hier dürfen jedoch nur Diplomaten und Journalistinnen ein- und ausreisen, die dafür eine gefährliche Fahrt durch den Irak auf sich nehmen müssen. Die Strecke führt durch den Norden Mosuls, ein Gebiet, in dem es oft zu Angriffen von Islamisten kommt.

«Natürlich leiden wir sehr unter der Blockade», sagt Regierungspräsident Heso. «Es fehlt uns an vielen Dingen, gerade, was elektronische Geräte und Ersatzteile betrifft. Aber viel entscheidender sind Hilfsgüter, die man dringend bräuchte. Ausserdem wurden viele Familien auseinandergerissen.»

Trotzdem merkt man den Regierungsmitarbeitenden den Stolz an, bei einem bisher undenkbaren Unternehmen mitzumachen. «Nach über vierzig Jahren Assad-Regime ist unser demokratisches Projekt absolut revolutionär», befindet Gabriano Hanno, der zum Stab des Regierungssprechers gehört. «Früher wären wir bei der geringsten Kritik schon verhaftet worden», sagt der 25-Jährige, der sich gerade erst verlobt hat. Hanno ist Mitglied und Aktivist der assyrischen Gemeinde. «Vorher durften wir unsere Sprache nur in der Kirche benutzen, nun können wir unsere Kultur ohne Angst den Kindern vermitteln», meint er freudestrahlend.

Doch seit Hanno bei der Regierung arbeitet, geht er nie mehr ohne Leibwächter aus dem Haus. «Unglücklicherweise gibt es unter den Christen», erzählt er, «eine kleine Gruppe, die nach wie vor Assad unterstützt.» Die syrische Armee hat in Qamischli, der Hauptstadt des Kantons al-Dschasira, noch ein paar Militärbasen. Sie werden nicht angegriffen, um Bombardierungen der Bevölkerung zu vermeiden. «Erst vor kurzem hat das Regime ein Mitglied unserer Gemeinde bei der Verteilung von Hilfsgütern verhaftet», sagt Hanno und zeigt auf seinem Handy Fotos eines männlichen Oberkörpers voller roter und blauer Striemen. Er sei mit Waffengewalt wieder befreit worden. «Die Christen müssen doch erkennen, dass sie einen Status erreicht haben wie noch nie zuvor.»

Kurdische Übermacht?

Noch vor sechs Monaten kritisierte Hanno den Machtanspruch der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die als syrischer Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gilt. Bilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der PKK, die in einigen Ländern als Terrorgruppe eingestuft wird, sind überall in Rojava zu sehen. Doch heute verteidigt Hanno die PYD: «Die Partei hat sich verändert. Sie wissen, dass nur durch die Zusammenarbeit aller ethnischen Gemeinschaften etwas erreicht werden kann.» An die PYD sind zwei «Volksverteidigungseinheiten» angegliedert. Sie stoppten den Vormarsch der Islamisten, vertrieben sie fast ganz aus Rojava und halten sie seitdem in Schach. «Ohne die PYD hätte es ein Blutbad gegeben», sagt Hanno, «und wir befänden uns jetzt in einem islamistischen Emirat.»

Weiterhin gibt es Kritik von internationalen Organisationen. Die PYD müsse nicht kurdische Minoritäten mehr integrieren und sich mit der syrischen Opposition verständigen, heisst es in einem Bericht der Krisenpräventionsorganisation International Crisis Group. Dabei wird in der Autonomieregierung genau das versucht. Neben den drei grossen Gemeinschaften sollen später noch weitere Minoritäten wie die TurkmenInnen an der Selbstverwaltung beteiligt werden. Die Verständigung mit der Syrischen Nationalen Koalition gestaltet sich jedoch schwierig: Das international anerkannte Oppositionsbündnis will niemandem ein Selbstbestimmungsrecht zugestehen.

Ernster zu nehmen ist die Kritik der Reporter ohne Grenzen. Die Organisation beklagt die Einschränkung der Informationsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der PYD. JournalistInnen seien verhaftet, bedroht und verbannt worden. In dem Bericht gebe es aber einen peinlichen Fehler, sagt Siruan Hadsch Hossein, Manager von Arta FM, einem in Amude ansässigen multikulturellen Radiosender: «Hadschar al-Sayed, der für uns arbeitete, ist nicht wie behauptet geflohen, sondern noch immer in Amude.» Die anderen im Bericht angeführten Fälle entsprächen allerdings der Wahrheit. «Wenn Journalisten für Medien mit politischen Zielen tätig sind, die mit denen der PYD kollidieren, kommt es zu Problemen», erläutert Hossein. «Restriktionen gegen Journalisten sind unklug und müssen verurteilt werden», betont er. Doch wenn etwa JournalistInnen des Multimediaunternehmens Rudaw offen die Blockade Rojavas fordern, sei das ebenfalls unklug. Rudaw gilt als verlängerter Arm der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) im Irak und wird vom Neffen des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Massud Barsani, finanziert. «Wir von Arta FM haben keine Probleme», sagt Hossein, «da wir uns von keiner Partei oder Regierung vereinnahmen lassen.»

Ein Beispiel für Syrien

Im ersten Stockwerk des Regierungsgebäudes in Amude treffe ich Hakam Khello, den Vorsitzenden des legislativen Rats. Er ist PYD-Mitglied und weiss um den schlechten Ruf seiner Partei. «Wir mussten einsehen, dass man sich gegenseitig braucht und nichts alleine machen kann.» Zuerst sei es darum gegangen, Rojava vor den Islamisten zu schützen. Das sei gelungen, und nun könne man gemeinsam an der Zukunft arbeiten. «Es geht um Demokratie, wie unser Gesellschaftsvertrag sie aufzeigt», glaubt Khello. Über fünfzig verschiedene Parteien und Organisationen der Region hätten an dem zwanzigseitigen Grundlagenpapier mitgearbeitet. «Darin ist alles festgeschrieben», sagt Khello, «Wahlen, Parlament und Menschenrechte. Niemand kann daran rütteln.»

Selbst die «Volksverteidigungseinheiten» der PYD seien der neuen Regierung unterstellt. «Wir haben nun eine richtige Armee», meint Khello, «die für alle gesellschaftliche Gruppen offen ist.» Im Januar schloss sich auch der Militärrat der assyrischen Christen (SMC) an. «Wir müssen die Verteidigung der Region und die neue Regierung unterstützen», sagt Gewargis Hanna, Kommandeur und Ausbilder des SMC. «In erster Linie geht es uns natürlich um die Sicherung unseres Volks», führt Hanna auf einer der Basen des SMC aus. «Doch wenn dies mit dem Aufbau einer Demokratie Hand in Hand geht, ist das umso schöner.»

Schliesslich sei er für solche Werte in sein Heimatland zurückgekommen, sagt der 42-Jährige, der in der Schweiz aufgewachsen ist. Der Nordosten Syriens sei zwar nur ein kleiner Teil des Landes, aber was hier aufgebaut werde, sei faszinierend, sagt Hanna: «Wie alle Ethnien gleichberechtigt an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten, das ist für mich eine Vision, die Kraft gibt und ein Beispiel setzt, das Syrien so nötig hat.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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