Bürgerliche Abbaupläne : «Es braucht einen sozialen Ausgleich»

Nr.  39 –

CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht wenig Chancen für eine rechte Abbaureform.

Es war ein geschickt eingefädelter PR-Coup: Alles redet nun von einem sogenannten Plan B. Die Freisinnigen hausieren seit Monaten damit, als wären ihre Planspiele für einen Sozialabbau ein offizieller Gegenvorschlag zur Rentenreform des Bundesrats. Nach dem knappen Scheitern der Reform an der Urne sehen die Freisinnigen ihre Stunde gekommen.

Die Kernpunkte sind bekannt: eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65, eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV und später die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Es ist, in einem Satz, ein reiner Abbauplan. Die Unterschiede zur abgelehnten Reform liegen in einer technischen Nuance und einem sozialpolitischen Eingeständnis: Die Reformen in der ersten und zweiten Säule sollen voneinander getrennt werden, die Abbaumassnahmen ohne Abgeltung erfolgen. Dasselbe anders, nur asozialer.

Eine realistische Chance auf Erfolg hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV. Darauf lässt das hauchdünne Resultat (50,05 Prozent Nein-Stimmen) vom Sonntag schliessen. Alles andere? Mehr als fraglich.

Der Widerstand der Linken ist gewiss. Offen ist, wie sich die bürgerliche Mitte positioniert. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Dieses Mal hatte man die Linken im Boot. Ohne sie wird es schwierig. Abbaumassnahmen brauchen einen sozialen Ausgleich.» Mit Blick auf die freisinnigen Pläne sagt Pfister, der ein Befürworter der Rentenreform war und alles andere als ein Linker ist: «Man kann es jetzt mit einer bürgerlichen Vorlage gegen linken Widerstand versuchen. Ich bin nur skeptisch, ob man damit an der Urne besteht. Denn in den letzten zwanzig Jahren wurde keine andere Vorlage in dieser Frage so knapp abgelehnt wie diese.»

Anders formuliert: Alle Versuche, Reformen bei der AHV oder der Pensionskasse getrennt anzugehen, scheiterten in der Vergangenheit noch deutlicher als die auf Kompromiss angelegte Berset-Reform: Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde 2004 verworfen, die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen im Jahr 2010.

Allerdings beginnt für die Linke nun ein Rennen gegen die Zeit. Je länger ein neuer Reformvorschlag braucht, desto leerer werden die Kassen im AHV-Fonds, und entsprechend höher wird der Druck auf die Stimmbevölkerung, auch einer weniger sozialen Reform zuzustimmen. Geschieht nichts, spielt das den Rechten in die Hände: Dann droht eine erhebliche Rentensenkung.