Nr. 39/2017 vom 28.09.2017

Knacknuss Pensionskassen

Einen nächsten Rentenkompromiss wird es so schnell nicht wieder geben. Die Linke will derweil Schlechterstellungen bekämpfen – und brütet über neuen Modellen.

Von Daniel Stern

Der Abstimmungskampf zur Rentenreform war auch ein innerlinker Streit. Besonders in den Gewerkschaften hat es gekracht. «Es war sehr emotional», sagt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber, die sich für ein Ja eingesetzt hatte. «Ich wurde als Verräterin an den gewerkschaftlichen Werten beschimpft.» Sie bedauert, dass es in der Politik schwieriger geworden sei, Kompromisse zu finden, die einen Schritt weiter führen. «Ich habe mit einer Wut im Bauch für den Rentenkompromiss gestimmt», sagt sie, «die Erhöhung des Frauenrentenalters war schwer zu schlucken.» Aber im Endeffekt wäre die Reform in vielen Punkten eine Verbesserung gewesen. Selbstkritisch räumt sie allerdings ein, dass es ein Fehler der Gewerkschaftsspitze gewesen sei, die Basis zu spät in die Diskussion einbezogen zu haben.

Bei der Pensionskasse ansetzen

Wie geht es jetzt weiter? Klar ist, einen neuen Kompromiss wird es auf die Schnelle nicht geben. Bürgerliche Abbaupläne wird die Linke wieder geschlossen bekämpfen. Ein zentraler Punkt der künftigen Diskussion ist die ausreichende Finanzierung der AHV. Weil die Zahl der RentnerInnen steigt, braucht es mehr Geld im Ausgleichsfonds. «Das ist relativ einfach zu bewerkstelligen», sagt Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Man könne die Mehrwertsteuer anheben und die Lohnbeiträge etwas erhöhen. «Aber einen Abbau von Leistungen oder eine Erhöhung des Frauenrentenalters werden wir nicht mittragen.» Eine solche Position ist in der Linken ziemlich unumstritten.

Eine weitaus grössere Knacknuss als die AHV ist das Pensionskassensystem der Schweiz. «Es braucht eine gewerkschaftliche Antwort auf die Krise der zweiten Säule», sagt Bianchi. Der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass in der Bevölkerung «viel Missmut» darüber herrsche. Die Pensionskassen haben Mühe, die erforderlichen Renditen zu erzielen, das System ist teuer und unsicher. Verschiedene linke Gruppierungen, die die Rentenreform bekämpft hatten, überlegen sich deshalb, eine Initiative für eine Volkspension zu lancieren. Am weitesten fortgeschritten ist dabei die Partei der Arbeit (PdA), die bereits einen konkreten Entwurf für eine Initiative ausgearbeitet hat und auf Anfang November interessierte Gruppierungen und Einzelpersonen zu einem Treffen einlädt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. «Wir haben uns bei der Initiative am Modell des Denknetzes orientiert», sagt Thomas Peter von der PdA.

Die zweite Säule sterben lassen

Das Denknetz hatte schon 2009 einen konkreten Vorschlag veröffentlicht. Die Idee ist, dass die bereits einbezahlten Gelder zwar weiterhin in den Pensionskassen bleiben, jedoch keine neuen Zahlungen dazukommen. Stattdessen wird der AHV-Fonds massiv ausgebaut. Aus diesem soll dann nach einer Übergangsfrist allen eine Mindestrente von 4000 Franken beziehungsweise eine Maximalrente von 6000 Franken ausbezahlt werden. Die zweite Säule würde also langsam absterben. Auch die Westschweizer Linksorganisation Solidarités und die Juso zeigen Interesse am Modell einer Volkspension. Beat Ringger, Geschäftsleiter des Denknetzes, gibt allerdings zu bedenken, dass damit die aktuellen Probleme nicht zu lösen seien. Ringger priorisiert deshalb einen anderen Vorschlag aus dem Denknetz: Die Pensionskassenleistungen im obligatorischen Teil sollen künftig nur noch bis zum 85. Lebensjahr gelten. Danach wird eine Zusatzrente von 1750 Franken (die Maximalrente im obligatorischen Teil der zweiten Säule) im Rahmen der AHV ausbezahlt. Dadurch würden die Pensionskassen aber auch das Budget der Ergänzungsleistungen entlasten, und alle RentnerInnen hätten im hohen Alter zumindest eine existenzsichernde Rente. Finanziert würde die Zusatzrente durch Steuergelder sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge.

Auch das linke Nein-Komitee zur Rentenreform will eine Diskussion über die Pensionskassen führen. Es wird auf Anfang Dezember zu einem Rentenkongress einladen. Ziel sei es auch, die im Abstimmungskampf zerstrittene Linke wieder zusammenzuführen. Denn nur eine geeinte Linke hat eine Chance, Verbesserungen im Rentensystem zu erreichen.

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