Kampf um Rojava: Erst Krieg, dann Besetzung

Der Vorwurf stand schon länger im Raum, nun wird er durch einen Bericht der Uno-Untersuchungskommission für Syrien gestützt: Demnach hat der Nato-Staat Türkei in Teilen Nordsyriens die ethnische Landkarte neu gezeichnet – und soll dort auch für Kriegsverbrechen verantwortlich sein.

Vor einem Jahr hatte die türkische Armee ihre Offensive gegen die kurdisch dominierten Autonomiegebiete im Norden Syriens lanciert. Gemeinsam mit islamistischen Milizen brachten die Streitkräfte damals einen rund dreissig Kilometer breiten und hundert Kilometer langen an die Türkei angrenzenden Korridor unter ihre Kontrolle. Neben dem Kanton Afrin, den die Türkei Anfang 2018 besetzt hat, kontrolliert Ankara damit einen weiteren Teil des Nachbarlands.

Rivalisierende Milizen

Ein paar Wochen nach der Annexion, im Dezember 2019, stellte der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan seine Pläne für die Region der Öffentlichkeit vor: Begleitet von einem gewaltigen Infrastrukturprojekt mit einem Investitionsvolumen von 26 Milliarden US-Dollar, sollten dort über eine Million SyrerInnen angesiedelt werden. Es sei «eines der grössten öffentlichen Bauprojekte auf besetztem Land in der modernen Geschichte», schrieb damals das US-Magazin «Foreign Policy». Er erkenne im Plan «die Absicht, die Region ethnisch umzustrukturieren», wird in dem Beitrag der ehemalige UN-Funktionär Hardin Lang zitiert.

Auf dem Gebiet der sogenannten Demokratischen Föderation Nordostsyrien – auch bekannt als Rojava – leben neben kurdischen auch viele weitere Gemeinschaften. Die in den vergangenen Jahren aufgebauten Strukturen – gekennzeichnet durch kulturelle und religiöse Vielfalt, feministische Prinzipien und einen friedensfördernden Föderalismus – werden nun durch eine männlich und islamistisch geprägte Herrschaft verdrängt.

«Wir beobachten einen Prozess der ‹Türkifizierung›», sagt Thomas McClure, Mitgründer der Medienorganisation Rojava Information Center mit Sitz in Nordostsyrien. In den besetzten Gebieten führe kein Weg mehr an der Türkei vorbei. «In Afrin erhalten die Menschen türkische Ausweise, die türkische Post hat regionale Vertriebsdienstleistungen übernommen. Die erst kürzlich eingeführten Veränderungen im Bildungssystem wurden rückgängig gemacht, türkische Banken breiten sich aus», so der Experte.

Hinzu kommt: Die Milizen, die sich unter dem Dach der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA) versammeln und faktisch dem türkischen Kommando unterstehen, sind zerstritten und bekämpfen sich gegenseitig. Das sei ganz im Sinne der Türkei, sagt McClure: «Keine der Gruppen soll zu mächtig werden.» Für ihn verfolgt Ankara damit zwei Ziele: Die Milizen dienten einerseits dazu, die Menschen zu vertreiben – und erlaubten es dem Regime gleichzeitig vorzugeben, die von ihnen ausgehende Gewalt habe nichts mit der Türkei zu tun.

Die SNA besteht aus Gruppen wie den Sultan-Murad-Brigaden, deren Mitglieder zurzeit auch im Krieg gegen Armenien aufseiten von Aserbaidschan kämpfen sollen, oder der Miliz Ahrar al-Scharkija, in der sich frühere Al-Kaida-Kämpfer tummeln. Viele dieser Milizen wurden ursprünglich von den USA im Kampf gegen den IS finanziell unterstützt, haben heute laut dem Rojava Information Center aber selbst Dutzende ehemalige IS-Angehörige in ihren Reihen.

Geraubte Freiheiten

Gemäss dem Uno-Bericht teilen die Milizen unterschiedliche Regionen in den besetzten Gebieten unter sich auf. Muna Yusuf von der kurdischen Frauenorganisation Kongreya Star spricht von einem «demografischen Wandel»: Menschen würden aus ihren Dörfern vertrieben, während die Familien der Söldner aus anderen Teilen Syriens in die Region kämen und die Häuser der Vertriebenen besetzten.

Besonders in Sere Kaniye (Ras al-Ain) werde die lokale Diversität zerstört, fürchtet Yusuf. «Was die Stadt speziell macht, ist die Durchmischung der Ethnien. Ob Kurden, Assyrerinnen oder Araber: Sie alle leiden unter dem Krieg und der Besatzung und verlassen die Region in grosser Zahl.»

Laut dem UN-Bericht wurde in Sere Kaniye ein von einer Miliz besetztes Haus kurzerhand in eine Koranschule umgewandelt – ausgestattet und betrieben von der regierungsnahen türkischen Organisation Stiftung für Humanitäre Hilfe. Offiziell eröffnet wurde die Schule im Juni durch einen türkischen Gouverneur, der dies gemäss Medienberichten als «wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des normalen Lebens in der historisch bedeutsamen Stadt» bezeichnete. Die Einwände der kurdischen Familie, der das Haus gehörte, blieben ungehört.

Sich rechtlich gegen solche Angriffe zu wehren, ist praktisch unmöglich, denn auch die Gerichtsbarkeit ist weitgehend unter türkischer Kontrolle. «In Nordsyrien findet gerade eine De-facto-Annexion statt, die das türkische Staatsgebiet auf syrisches Territorium erweitert», sagt Analyst McClure. Die neue Ausrichtung steht dabei in scharfem Kontrast zur kurdischen Selbstverwaltung. «Das politische Projekt in den besetzten Gebieten ist zerstört», sagt McClure. Frauen würden zurück in die Häuser gezwungen, alle, die verdächtigt würden, mit der Führung kooperiert zu haben, verfolgt und verhaftet.

Die unter der türkischen Interimsregierung gebildeten Räte bestehen praktisch ausschliesslich aus Männern. «Unter der Selbstverwaltung war die Frau ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft: Frauen übten ihre politischen Rechte aus und hatten eine Stimme, die gehört wurde. Nun wurden ihnen die kürzlich errungenen Freiheiten geraubt», sagt Aktivistin Muna Yusuf.

Verhinderte Sanktionen

Yusuf berichtet aber auch, dass die Herrschaft der Türkei brüchig sei: Sie erzählt von Ernüchterung bei vormaligen UnterstützerInnen der Invasion – und davon, dass die Selbstverwaltung ausserhalb der besetzten Gebiete gestärkt worden sei. Diesen Eindruck teilt auch Thomas McClure. Insbesondere arabische Gemeinschaften näherten sich dem Syrian Democratic Council an – weil die Rechtsstaatlichkeit funktioniere und die Menschenrechtssituation in den kurdisch dominierten Gebieten viel besser sei als in den von der Türkei kontrollierten, sagt er. «Natürlich werden arabische Scheichs nicht über Nacht zu radikalen Feministen, aber auch sie sehen, was in Afrin und anderen Regionen passiert. Solche Zustände wünscht sich niemand.»

Trotz der vielen Berichte über die Region ist die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage, Erdogans expansiver Kriegspolitik etwas entgegenzusetzen – und das nicht nur in Nordsyrien, sondern auch in Libyen, im Irak oder aktuell im Konflikt um Bergkarabach. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Ankara Anfang Jahr sogar Unterstützung beim Bau von Flüchtlingslagern in Nordsyrien signalisiert. Letzte Woche beim EU-Sondergipfel in Brüssel verhinderte sie dann erfolgreich Sanktionen gegen die Türkei.

Verschiedene Kommissionen der Uno berichten auf Anfrage von ihrem eingeschränkten Handlungsspielraum. Unter den geopolitischen Bedingungen der Gegenwart schaffen es die Gremien nicht, Menschenrechtsverstösse mit mehr als einem Bericht zu verurteilen. Für die Bevölkerung in Nordsyrien bedeutet das, dass sie auch weiterhin vorwiegend auf sich alleine gestellt ist.