Nr. 49/2020 vom 03.12.2020

Es braucht eine Existenzsicherung für alle

Die Miete zahlen oder zuerst die anderen Rechnungen? Die Coronakrise offenbart, wie viele Menschen von der sozialen Sicherheit ausgeschlossen sind.

Von Adrian RiklinMail an AutorIn

Es ist die grösste Hilfsaktion, die die Caritas je durchgeführt hat: Seit April liess das Hilfswerk rund 14 000 Menschen, die infolge der Coronakrise in Armut stürzten, Direkthilfen von fast fünf Millionen Franken zukommen. Regionale Projekte mitgerechnet, sind es über zwölf Millionen Franken – insgesamt erreichte man so über 100 000 Menschen. Bis Oktober haben Caritas Schweiz und die Regionalen Caritas-Stellen fast 10 000 Menschen beraten – rund doppelt so viele wie in normalen Zeiten.

Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht: In den letzten Wochen haben die Hilfegesuche insbesondere in Kantonen mit erneutem Lockdown noch einmal zugenommen. Bereits vor der Coronakrise lebten in der Schweiz laut Caritas rund 660 000 Menschen in Armut. Nun droht diese Zahl deutlich grösser zu werden. Am häufigsten von der Krise betroffen sind laut dem Bundesamt für Statistik die über 130 000 Working Poor, deren Einkommen trotz voller Erwerbsarbeit schon vor der Krise unter oder nur knapp über der Armutsgrenze lagen.

Prekär davor, sehr prekär danach

Jean-Noël Maillard, Geschäftsleiter Caritas Jura, gab an einer Medienorientierung Anfang dieser Woche Beispiele aus der Praxis: Ein Ehepaar mit Kindern hat es trotz tiefem Einkommen bis zur Krise immer irgendwie geschafft, alle Rechnungen zu bezahlen. Nun bezieht die Mutter eine Kurzarbeitsentschädigung von 80 Prozent ihres Einkommens, und die stundenweisen Arbeitseinsätze des Vaters im Gastgewerbe sind gesunken. Damit haben sie innerhalb weniger Monate mehrere Tausend Franken an Einnahmen verloren und sind mit der Miete in Rückstand geraten.

Oder der geschiedene Mann, der sich die Sorge für die beiden Kinder mit deren Mutter teilt und durch Corona in Kurzarbeit gesetzt wurde: Schon zuvor lag er mit seinem Verdienst nur knapp über dem Existenzminimum. Nun, mit nochmals 20 Prozent weniger Einkommen, kann er verschiedene Rechnungen nicht mehr zahlen. Prompt flattert die erste Zahlungsaufforderung ins Haus. Er begleicht die Rechnung mit dem Betrag, den er für die Miete zurückgelegt hat. So beginnt die Spirale – und endet vorerst mit der Drohung des Vermieters, ihm die Wohnung zu kündigen.

Doch warum geht der Mann nicht einfach auf das Sozialamt? Die Frage müsste eher lauten: Warum haben viele Familien und Einzelpersonen keinen Anspruch auf Sozialhilfe, obwohl sie kaum noch die Miete zahlen können? Der Grund liegt darin, dass die nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegte Armutsgrenze zu tief angesetzt ist. Für eine Einzelperson heisst das: Wer pro Monat mehr als tausend Franken für den Lebensbedarf (abzüglich Wohnungsmiete und Krankenkassenprämie) zur Verfügung hat, muss ohne Sozialhilfe auskommen.

Besonders hart trifft die Krise die mindestens 100 000 Sans-Papiers, die keinerlei Anspruch auf staatliche Unterstützung haben – verlieren sie ihren Job, stehen sie vor dem Nichts. Doch selbst für Familien und Einzelpersonen, die Anspruch auf Unterstützung hätten, sind die Hürden auf dem Weg zur Sozialhilfe hoch. Die seit Jahren von rechtskonservativen Kreisen angezettelte Diffamierung von Sozialhilfebeziehenden hat Wirkung gezeigt. So hat die SVP durchgesetzt, dass die Höhe des Grundbedarfs in vielen Kantonen gesenkt wurde. Ausserdem sind die Sanktionen verschärft und Beschwerderechte eingeschränkt worden. Die SVP hat darüber hinaus erreicht, dass Personen ohne Schweizer Pass, die über längere Zeit Sozialhilfe beziehen, die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. Zwar haben viele Kantone angekündigt, diese unsägliche Verknüpfung während der Coronakrise auszusetzen. Doch laut Caritas haben viele Betroffene das nicht erfahren oder das persönliche Risiko dennoch als zu hoch eingestuft, um sich beim Sozialamt zu melden.

Hinzu kommen sprachliche Barrieren und nicht zuletzt bürokratische Hürden, die seit Corona noch grösser geworden sind: «Nach Beginn der Krise, als die Anmeldungen bei der Sozialhilfe zunächst stark anstiegen, waren die Dienste mit der Umsetzung von Schutzmassnahmen überfordert», sagt Marianne Hochuli, die bei der Caritas den Bereich Grundlagen leitet. «Viele Ämter waren nur noch telefonisch erreichbar, Dokumente mussten online eingereicht werden. Doch vielen fehlten dazu die nötige Infrastruktur und das Wissen.» Die misslichen Umstände hätten zudem mancherorts zu langen Wartezeiten geführt, sodass Personen ohne finanzielle Reserven in existenzielle Not gerieten. Dass die Sozialhilfe in ihrer jetzigen Form für eine nachhaltige Armutsbekämpfung bei weitem nicht genügt, zeigt sich auch darin, dass sie meist erst mit grosser Verspätung zum Tragen kommt. Die Caritas geht davon aus, dass die Folgen der Krise erst in zwei Jahren in voller Wucht bei den Sozialämtern ankommen werden. Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Skos, kann das bestätigen: «Bis jetzt ist im Vergleich zu den Vorjahren kein Anstieg der Meldungen zu verzeichnen.» Das liege sicher auch an den Massnahmen des Bundes und der Kantone (Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen, Überbrückungshilfen in einzelnen Kantonen) sowie den Hilfsaktionen von privaten Organisationen. «Die grosse Frage ist: Wie schnell erholt sich die Wirtschaft? Das Risiko jedenfalls, dass sich die Armut weiter ausbreitet, ist real.»

Zweckoptimismus fehl am Platz

Die bedeutendste Erkenntnis aus der bisherigen Krise sei, «dass Corona viele Menschen in die Armut drängt, ohne dass sie etwas dagegen tun können», sagt Hugo Fasel, Direktor der Caritas Schweiz. «Was soll man einem jugendlichen Lehrabgänger raten, der trotz erfolgreichem Abschluss keine Stelle findet? Was einer älteren Arbeitnehmerin, die eine neue Tätigkeit sucht? Es genügt nicht, auf Zweckoptimismus zu machen mit dem Hinweis, es werde schon wieder besser.» Und noch etwas betont Fasel: «Wer in dieser Krisensituation auch noch in Einkommensnöte gerät, kämpft mit Existenzängsten. Dieser Aspekt kommt in der öffentlichen Diskussion zu kurz. Regionale Arbeitsvermittlungen und Sozialdienste müssten daher mehr Zeit für beratende Gespräche haben.»

Die Caritas hat aus all dem ihre Schlüsse gezogen. Ihre Forderung: eine Existenzsicherung für alle. Personen mit niedrigen Einkommen, die auf Kurzarbeit gesetzt werden, sollen 100 statt nur 80 Prozent Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Weiter fordert das Hilfswerk, dass Einzelpersonen und Familien, die in Einkommensnöte geraten, während zweier Jahre unbürokratisch Direktzahlungen erhalten. Die Umsetzung soll sich am System der Ergänzungsleistungen orientieren, wie es sich in einigen Kantonen über die Alterssicherung hinaus schon heute in der Familienpolitik bewährt.

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