Nr. 11/2021 vom 18.03.2021

Die grösste Mobilmachung

Der Zivilschutz, der ursprünglich Frauen in die totale Verteidigung integrieren sollte, steht kaum mehr im Fokus. Dabei sind in der Pandemie ZivilschützerInnen so präsent wie noch nie. Zeit für einen Abstieg in die Kalter-Krieg-Paranoia und für ein paar Besuche im Jetzt.

Von Benjamin von Wyl (Text) und Meinrad Schade (Fotos)

«Es wird dich sicher niemand anschreien, solange ich die Verantwortung trage», versichert Einsatzleiter Tobias von Waldkirch dem beunruhigten Zivilschutzsoldaten. Kein Arzt werde ihn anschnauzen, während er im Impfzentrum Olten Oberflächen desinfiziert. «Das verspreche ich dir.» Alle duzen sich, Leutnant von Waldkirch erklärt im Sozialarbeiterton.

Drei Dutzend Zivilschützer montieren Stellwände, verlegen Kabelbahnen, üben Abläufe. Es ist ein Freitag im Februar – der letzte Einsatztag vor dem Impfstart. Niemand müsse hier den General raushängen, sagt ein Zivilschützer, der gerade am anderen Ende der Halle Pause macht. «Das ist nicht mein erster Einsatz – aber der erste sinnvolle.»

Meist steht die Armee, wo man stolz ist aufs Schreien und Befehlen, im Fokus. Der andere Zwangsdienst rückt selten ins öffentliche Bewusstsein. Doch nun erlebt der Zivilschutz ein Hoch: Allein 2020 leisteten die Orange-Grünen 365 000 Diensttage zur Bewältigung der Pandemie. ZivilschützerInnen kontrollieren den Einlass beim Spital, arbeiten im Contact Tracing, servieren Essen im Altersheim oder unterstützen Test- und Impfzentren. Viele werden nicht aufgeboten, sondern melden sich freiwillig zu immer neuen Coronaeinsätzen. Zum Beispiel weil sie wegen der Pandemie ohnehin nicht arbeiten können. Einzelne haben seit Beginn der Pandemie bereits 21 Wochen Zivilschutz geleistet.

Heute können die Zivilschützer ihre Pausen noch einteilen, um halb zwölf gibt es Mittagessen, um halb fünf geht es ins Wochenende. Ab Montag ändert das. Die Einsatztage werden lang. «Dann akzeptiere ich es auch nicht mehr, wenn jemand Schuhe mit weissen Streifen trägt», sagt Franco Giori, der Oltner Zivilschutzkommandant. In Olten sind während maximal sechs Monaten insgesamt 420 Zivilschützer im Einsatz. Sie machen fast alles – nur das Impfen selbst obliegt medizinischem Personal.

Niemand kennt die Kosten

Giori war auf diese Notlage vorbereitet. Die orangen Zelte auf dem grünen Turnhallenboden: Sie standen bereits vor drei Jahren einmal. FFP2-Masken und Abstände waren noch kein Thema – der Rest funktioniert gleich wie damals. Der Testlauf bewies: Innert zwei Tagen ist ein Impfzentrum eingerichtet, in dem innert zehn Tagen 9000 Leute geimpft werden können.

Ist der Umgang anderswo militärischer oder lascher? Ist Olten repräsentativ? Niemand weiss es. Der Zivilschutz ist so föderalistisch organisiert, dass man ihn kaum zu fassen bekommt. Allein im Kanton Zürich gibt es 39 verschiedene Zivilschutzorganisationen und sogar in Appenzell Innerrhoden noch zwei. Was der Zivilschutz kostet, ist ebenso unbekannt: Die Berechnung der öffentlichen Gelder sei «eine komplexe Angelegenheit», heisst es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Aktuelle Zahlen gibt es nicht. Das BABS verweist auf einen Bericht zum Jahr 2013. Damals beliefen sich die Ausgaben für den Zivilschutz auf gut 320 Millionen Franken – ein Drittel davon Bundesgeld; der Rest verteilt sich auf Kantone und Gemeinden.

Die ersten dreissig Jahre, bis zum Fall der Berliner Mauer, wartete der Zivilschutz auf den Atomkrieg. In der zweiten Hälfte seiner Existenz hat er sich Umweltkatastrophen zugewandt. Doch der Einsatz «bei bewaffneten Konflikten» ist bis heute Gesetz; im Kriegsfall können bereits entlassene Zivilschützer erneut zum Dienst verpflichtet werden. Was ohnehin immer gleich blieb: Der Zivilschutz wartet auf den Notstand.

Und mit Corona ist er da. «Die Pandemie erfordert die grösste Mobilmachung, die der Zivilschutz je erlebt hat», sagt Jürg-Peter Hug im Zivilschutzmuseum in Zürich. Hug war als Leiter des Kulturgüterschutzes in der Stadt Zürich auch Kurator des Museums. Heute ist er pensioniert, empfängt aber weiterhin BesucherInnen. Viele Ausstellungsstücke sind persönliche Leihgaben.

Wenn die Wurzeln der Bäume im Landenbergpark in Zürich Wipkingen tief genug ins Erdreich dringen, stossen sie irgendwann auf Beton. Knapp zwei Meter dick und armiert ist die Decke des Zivilschutzmuseums: im Zweiten Weltkrieg als Sanitätshilfestelle angelegt, im Ernstfall nie in Betrieb. 1500 Quadratmeter Bunkerbau auf drei Stockwerken.

«Lawinengefahr! Chemieunfälle, Terror! Erdbeben, Unwetter!», rattert Hug zu Beginn der Führung herunter, weshalb es den Zivilschutz heute brauche. Ebenso atemlos ist sein Wortschwall zu den Gründungsjahren: «10. August 1961: Bau der Berliner Mauer, Kalter Krieg, Kubakrise! Man rechnete damit, dass bald Atomwaffen eingesetzt werden. Die Schweiz baute aus Um- und Vorsicht den Zivilschutz auf.» Hugs Augen leuchten, wenn er von der Verdunkelung im Zweiten Weltkrieg und dem Bunkerbau in Zürich erzählt. Früher habe er zu Beginn der Führung noch Fliegeralarme eingeschaltet. Je tiefer es im Museum hinuntergeht, desto ziviler wird es: Dort, wo das velobetriebene Bunkerlüftungssystem als Highlight wartet, wird thematisiert, welche Entwicklung der Zivilschutz nach 1989 durchgemacht hat.

Aber beim Eintreten fühlt man sich auf einer Exkursion in den Kalten Krieg. «Der Zivilschutz erschwert dem Angreifer die erpresserischen Drohungen mit Tod und Vernichtung. Der Zivilschutz verbessert die Überlebenschancen der Bevölkerung», steht in grosser Schrift im zweiten Raum. Wer sagte das, wann? Hug weiss es nicht. Wer nicht nachfragt, hält es für die Stimme der Ausstellung. Im Nebenraum wird das «Zivilverteidigungsbüchlein» als Exportprodukt gefeiert. Das Propagandabuch, das der Bundesrat 1969 an alle Haushalte verschicken liess, wird nämlich auf Japanisch bis heute verbreitet. «Beim Erscheinen sagten die Medienleute, es tauge nichts. Dabei schafft es Überblick über die wirtschaftliche, soziale und politische Landesverteidigung», erläutert Hug. Aber es enthält ziemlich viel Paranoia? «Klar! Doch es informiert auch über Nothilfe und erklärt, wie man einen Vorrat anlegt.» Auf das Problematische am «Zivilverteidigungsbüchlein» wird im Museum nicht hingewiesen. Dafür erfährt man, wo man es online herunterladen kann.

«Die Medienleute» hielten das Propagandabuch nicht nur für untauglich, sondern sogar für faschistisch: Die sozialdemokratische «Berner Tagwacht» nannte es ein «Konzentrat von Faschismus schweizerischer Prägung»; die katholische Presse im Tessin erkannte im «Zivilverteidigungsbüchlein» eine «typisch faschistische Konstruktion». Im einzigen Schweizer Zivilschutzmuseum wird es unkritisch ausgestellt. Noch. Die Verantwortlichen versprechen eine Modernisierung. Das Museum, von der Stadt Zürich finanziert, soll künftig auf die lokale Geschichte dieser Sanitätshilfestelle fokussieren.

Das «Zivilverteidigungsbüchlein» betonte die Bedeutung des Zivilschutzes: Er sei «ein wichtiger und unentbehrlicher Teil unserer Landesverteidigung», Teil der «umfassenden Abwehr» gegen «die allgegenwärtige Bedrohung». Das «Zivil» in «Zivilschutz» benannte bloss die, die er schützen wollte, nicht die Organisation selbst. Immerhin stellte sich der Bundesrat noch 1988 auf die Position: «Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee.»

Mit Broschüren den Atomkrieg überleben

Als die Schweizer Männer 1957 erstmals über die Einführung des Zivilschutzes abstimmten, ging es auch um eine Frauendienstpflicht. Eine Mehrheit war dagegen. In der Ostschweiz, wo Männermehrheiten Frauen die politischen Rechte noch Jahrzehnte später verweigerten, hätte es ein Ja gegeben. Für die reaktionäre Schweiz schien der Zivilschutz anscheinend ein Weg, um Frauen in die totale Landesverteidigung zu integrieren – ohne sie als gleichberechtigt anzuerkennen.

Vor der Abstimmung gab der ehemalige Nazideutschlandkorrespondent der NZZ eine rauschhafte Ja-Empfehlung: «In der Gefahr ist nichts schlimmer als die Untätigkeit und Vereinzelung. Beidem wirkten die Nationalsozialisten entgegen.» Die Nazis hätten die Disziplin in Berlin 1945 gesichert. Seine Lektion daraus für die Kalter-Krieg-Schweiz: «Der Kommandant des Zivilschutzes muss eine fast unbeschränkte Machtfülle besitzen.»

Professorin Silvia Berger Ziauddin von der Universität Bern ist Expertin für Bunkergeschichte. «Die bürgerlich-patriarchale Familie galt in der Schweiz der sechziger Jahre als Überlebenszelle der Nation», sagt sie. Der männliche Familienvorstand war für den Luftschutzkeller zuständig, in den sich die Familie im Fall des Atomkriegs hätte zurückziehen sollen. Nachdem der Zivilschutz ohne Frauenpflicht 1959 eine Männermehrheit überzeugt hatte, fantasierte der erste Leiter des Bundesamts von 450 000 freiwilligen Frauen im Dienst. Doch trotz dieser Visionen durften Frauen lange nicht Schutzraumchefinnen werden. «Frauen waren Sanitäts- und Pflegeaufgaben zugedacht», sagt Berger Ziauddin.

Die Suche nach Zivilschützerinnen verlief harzig, trotz Propagandabroschüren wie «Den Atomkrieg überleben, ein Problem für uns alle!». Berger Ziauddin schätzt, dass während des Kalten Kriegs nicht mehr als 15 000 bis 20 000 Frauen freiwillig im Zivilschutz Dienst leisteten. Das ist nur ein Bruchteil der Hunderttausende, mit denen die Behörden planten. «Man ist mit Planung und Beton vorausgegangen», sagt Berger Ziauddin, «aber die Praxis hinkte dem Schutzbau hinterher.»

In den achtziger Jahren wuchs der aktive Widerstand gegen den Zivilschutz. Gemäss Berger Ziauddin war diese Opposition stark von Frauen – darunter die Grünen-Politikerin Monika Stocker – geprägt. «Nicht nur betrachteten diese Aktivistinnen den Zivilschutz eher als kriegsauslösend statt als kriegsverhindernd», so Berger Ziauddin, «sie erkannten im System auch eine patriarchale Struktur, die die Kleinfamilie über alles stellte.»

Die Friedensbewegung und die Bewegung um die Armeeabschaffungsinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) richteten sich auch gegen den Zivilschutz und seine zermürbenden Übungen zum Überleben des Atomkriegs. Die Dienstverweigerer organisierten sich in der Gruppe «Zivilschutz Nichtsnutz». Bis in die neunziger Jahre mussten Verweigerer ins Gefängnis, oft für einen Monat, bekannte Aktivisten auch länger. Bis heute ist nur schon der Aufruf zur Zivilschutzverweigerung bei Geldstrafe verboten.

Vor etwa einem Jahrzehnt wurde der damalige GSoA-Sekretär Patrick Angele immer wieder zum Zivilschutz eingezogen. Angele widersetzte sich «diesen Aufgeboten, um riesige Brücken über winzig kleine Bächlein zu bauen». Während andere nach der ersten Strafe aus dem Zivilschutz ausgeschlossen werden, bot der Zivilschutz den Armeegegner immer wieder auf. Der Staatsanwalt bestrafte ihn jedes Mal höher. Angele leistete über 300 Stunden gemeinnützige Arbeit und zahlte hohe Bussen, bevor ihn die Behörden in Ruhe liessen. «Dass man junge Männer nicht einfach ihrem Leben nachgehen lässt, empfinde ich als grosse Ungerechtigkeit», sagt Angele. Er sei gegen jeden Zwangsdienst, besonders aber «gegen diesen paramilitärischen Dienst, der mit der Armee verbunden ist». Die GSoA vertritt noch immer grundsätzlich dieselbe Position, obwohl der Zivilschutz in der politischen Arbeit kaum präsent sei, wie es auf Anfrage heisst.

Auch heute erleben manche den Zivilschutz als hängen geblieben. «Der Dienst ist ein wandelnder Zombie aus dem Kalten Krieg», sagt einer, der kürzlich seine orange-grüne Uniform abgeben durfte. Der heute Vierzigjährige beschreibt die Einsätze als «staatlich geförderten Arrest für die, die die Armee nicht will», die Stimmung als autoritär und sinnentleert. «Einmal wurden wir sogar von Polizisten ausgelacht. Du bist die niederste Form von Uniformträger im Land.» Zu seinen letzten Einsätzen hat der Vierzigjährige seinen Laptop mitgebracht, alle Anweisungen ignoriert und für sich gearbeitet. Immerhin liess man ihn gewähren. «Vielleicht ist es in einer anderen Region toll, das weiss ich nicht», sagt er zum Schluss.

Schwemmholz bis zwanzig Zentimeter

Vielleicht ja in Luzern? Noch 2007 haben hier Zivilschützer in einem Bunker verhaftete DemonstrantInnen im Auftrag der Polizei fotografiert (siehe WOZ Nr. 49/2007). Heute dominiert im Leitbild der Zivilschutzorganisation von Kriens, Horw und der Stadt Luzern das Wort «Nothilfe». Nichts darin erinnert an Bunker oder Konflikte. «Wir sind eine Nothilfeorganisation», heisst es. Man unterstütze Behörden und Bevölkerung «bei der Bewältigung von Situationen, die deren Mittel überfordern». Der heutige Kommandant Marco Pieren bekam von seinem Vater, der «als normaler Soldat im Zivilschutz war», mit, was Zivilschutz einst bedeutete: «Betten aufbauen, Betten abbauen, am nächsten Tag wieder die gleichen Betten aufbauen, wieder abbauen. Eigentlich um zu üben für den Krieg. Das ist heute ganz anders.» Seit Pieren Zivilschutzkommandant ist, sucht er den Austausch mit anderen Behörden, um neue Felder für den Zivilschutz auszumachen. «Zum Feuerlöschen braucht es uns nicht. Das kann die Feuerwehr besser. Wir sind auch langsamer, aber wir haben mehr Leute», sagt Pieren, während er durch den Schlamm stapft. Er geht mit Vertretern des Tiefbauamts und zwei Zivilschutzkadern einem steilen Bachlauf entlang.

Weil sich im Gerlisbergbach Holz ansammelt, kommt es regelmässig zu Überschwemmungen in Luzern. Das Wasser flutet Keller, Strassen und gar Wohnungen. Der Schlammspaziergang findet statt, weil allenfalls ein «Präventiveinsatz» des Zivilschutzes verhindern soll, dass der Bach erneut über die Ufer tritt. Pieren rief selbst beim Tiefbauamt an und bot Unterstützung an. «Saniert ihr dann gleich?», fragt der Herr vom Tiefbauamt im Schlamm. «Nein, aber wir können rausnehmen, was da ist», klärt Pieren. Der Zivilschutz kümmere sich aber nur um Stämme mit einem Durchmesser von höchstens zwanzig Zentimeter. Für die grösseren müsse man vielleicht zusätzlich jemanden von der Forstverwaltung kommen lassen. Ein paar Wochen später steht der neue Zivilschutzeinsatz in der Planung für 2022.

2020 war für Pieren ein «einziges Streichkonzert», kaum einer der geplanten Einsätze fand statt. Jedes normale Jahr schickt Pieren ein Team ins Entlebuch zu Räumungsarbeiten in einem Schutzwald. Im Jahr gibt es sechs bis acht Heimeinsätze, etwa begleitete Ausflüge ins Verkehrshaus mit AltersheimbewohnerInnen. Diese geplanten Einsätze dauern meist fünf Tage. In der Notlage werden die Zivilschützer für zwei Wochen aufgeboten. Manche verlängern freiwillig.

Im Pandemiejahr führte seine Zivilschutzorganisation etwa ein Wegsystem auf dem Luzerner Wochenmarkt ein. Auch ein Impfzentrum unterstützt der Zivilschutz. Schon seit Oktober koordinieren Zivilschützer das Luzerner Drive-in-Testzentrum. Die Stimmung vor Ort ist motiviert; der Betrieb scheint reibungslos. «Ein Herz, ein Hirn, zwei Augen, zwei Füsse», bringt Pieren auf den Punkt, was es für diese Arbeit braucht. Doch bald ist Schluss. «Wenn nun Coronatests zum Alltag werden, muss sich eine Nothilfeorganisation auch zurückziehen können.» Ende März werden die kantonalen Behörden übernehmen; der «geordnete Rückzug» habe schon begonnen. Es sei nicht gerechtfertigt, die Zivilschützer immer wieder aus der Arbeit zu nehmen. Man darf keine Arbeitsplätze konkurrenzieren; man muss um Verständnis bei den ArbeitgeberInnen werben, wenn man Zivilschützer aufbietet. Pierens Planungen sind ein Gratgang – und sie werden nicht einfacher.

Schweizweit klagen Zivilschutzkommandanten und Politik über mangelnde Bestände. 66 000 Zivilschützer sind es gegenwärtig: Männer, die bei der Aushebung als körperlich untauglich, aber psychisch tauglich eingestuft wurden. Doch mit der neuen, seit Anfang Jahr geltenden Verordnung, die eine reduzierte Dienstpflicht vorsieht, wird diese Zahl weiter sinken. Kommenden Sommer soll ein Bundesratsbericht aufzeigen, wie der Zivilschutz die «drastischen» Personalausfälle bremsen kann. Die FDP fordert einen BürgerInnendienst für alle, unabhängig vom Geschlecht; ein Komitee aus der Westschweiz plant eine entsprechende Volksinitiative. Ein solcher Dienst verstösst womöglich gegen das Uno-Zwangsarbeitsverbot. Demnach sind Pflichtdienste nur bei Katastrophen und als zivile Ersatzdienste zum Milizmilitär legal. Bundesrätin Viola Amherd will das Thema aber «ohne Scheuklappen» anschauen.

«Presslufthämmer statt Kampfjets!»

Nur 2900 Leute sind momentan komplett freiwillig im Zivilschutz, 600 davon sind Frauen, 14 haben keinen Schweizer Pass. Zumindest in seiner jetzigen Form würde der Zivilschutz ohne Zwangsverpflichtung zusammenkrachen. Wofür braucht es ihn denn überhaupt? Für Feuer gibt es die Feuerwehr, und gegen Schwemmholz geht er bloss vor, wenn es nicht dicker als zwanzig Zentimeter ist. Wenn es akut wird, stellt der Zivilschutz Leute. Diese sind aber niemals so geschult wie professioneller Katastrophenschutz.

«Wenn der Klimawandel voll kommt, brauchen wir den Zivilschutz», sagt in Olten ein Zivilschützer in der Pause. Sein Kollege: «Dafür bräuchten wir mehr Übung. Ehrlich gesagt könnte ich keine Leitung mehr verlegen.» «Wir brauchen generell mehr Mittel: Presslufthämmer statt Kampfjets!», sagt ein Dritter. Das tönt schon fast wie eine Parole der Friedensbewegung. Wenn man den Zivilschutz gegen Kampfjets ausspielen könnte, würden vielleicht seine letzten baulichen und mentalen Verknüpfungen zum Kalten Krieg reissen.

Sirenentests, Bunkerplätze und armierter Beton: In der ersten Notlage seit der Gründung des Zivilschutzes bringen sie rein gar nichts. Nur Tage nach dem Start in Olten erscheinen erste euphorische LeserInnenbriefe über das Zivilschutz-Impfzentrum. Doch bald darauf werden die Zivilschützer zwei Wochen nach Hause geschickt. Es fehlt an Impfstoff.

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