Gefährder der Woche: Damian Müller

Der öffentliche Auftritt des Luzerner Ständerats Damian Müller ist so proper und glanzvoll wie ein hochgezüchteter Apfel. Auf knackige Perfektion getrimmt ist auch der Antritt der freisinnigen Sportskanone. «Packt an. Setzt um»: So preist der Politiker seine Vorzüge auf der persönlichen Website. Jetzt packt er bei der inhaltlichen Rettung des Rahmenabkommens mit an. Er und seine ParteifreundInnen um Bundesrätin Karin Keller-Sutter schmieden offenbar einen Plan B, falls das Rahmenabkommen definitiv scheitern und die Schweiz «einseitig EU-Recht übernehmen» sollte.

Plan B: Das verheisst nichts Gutes für die Mehrheit der SchweizerInnen. Plan B bedeutet – siehe Altersvorsorge – Abbau von Rechten und Leistungen. Und selbstverständlich Bevorzugung der Wohlhabenden. Damian Müller spricht von einem «knallharten Fitnessprogramm» für die Schweizer Wirtschaft, um den Wohlstand zu sichern. Kernforderungen sind «Flexibilisierung der Arbeitszeiten» und Steuersenkungen. Im Klartext: Deregulierung, Privatisierung, Angriff auf Löhne und staatliche Leistungen. Die Gefährdung des öffentlichen Wohls ist seit Jahrzehnten Programm der Wirtschaftspartei, Damian Müller einer ihrer jüngsten Vertreter in Bundesbern. Mit seinem «knallharten» Furor für den Abbau des Sozialstaats und dem Angriff auf die Löhne verbreitet er unzweifelhaft Furcht und Schrecken. Ein Fall, der potenziell unter das neue Terrorgesetz PMT fallen könnte.

Wir freuen uns daher, dass die WOZ den Preis «Gefährder der Woche» diese Woche in das Herz der Eidgenossenschaft vergeben kann: Herzliche Gratulation an Damian Müller! Im Katalog der Massnahmen, die mit dem PMT in Kraft treten würden, haben wir eine passende Massnahme für den pferdevernarrten Ständerat gefunden: Hausarrest. Das kommt ihm, der das Private so sehr liebt, bestimmt entgegen – und lässt ihn, so unsere Hoffnung, zur Besinnung kommen. Angesichts seines jugendlichen Alters stellen wir ihm eine günstige Prognose.

Bis zur Abstimmung vom 13. Juni kürt die WOZ in jeder Ausgabe eineN GefährderIn der Woche und belegt diese Person mit einer präventiven Massnahme aus dem Katalog des PMT. Natürlich immer mit Augenmass und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit.