Nr. 20/2021 vom 20.05.2021

Jürg Bühler

Fotomontage: WOZ

Seit über dreissig Jahren dient er der dunklen Seite der staatlichen Macht. Anfang der neunziger Jahre stieg der Jurist Jürg Bühler zum stellvertretenden Chef der berüchtigten Bundespolizei auf. In dieser Funktion hätte er dem Verdacht nachgehen sollen, dass die Zuger Firma Crypto AG unter Anleitung des deutschen und des US-Geheimdienstes manipulierte Dechiffriergeräte an viele Staaten der Welt verkaufte. Erst im vergangenen Jahr belegten ein freigegebenes Dokument der CIA und Recherchen der «Rundschau», dass der Verdacht mehr als berechtigt war.

Wer hatte davon gewusst? Bundesräte, die Bundespolizei, Jürg Bühler? Das CIA-Papier und die «Rundschau»-Recherchen nährten auch diesen Verdacht. Doch auch nachdem die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Angelegenheit untersucht hatte, blieb nichts am altgedienten Teflongeheimdienstler hängen.

Viel ist nicht über Bühler bekannt, wie es sich für einen Geheimdienstler gehört. 2010 wurde er stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes (NDB), der seine Ressourcen wie zu Fichenzeiten mit der masslosen Überwachung von Linken und demokratischen Organisationen verschwendet – und die terroristische Bedrohung übertreibt, um seine eigene Existenz zu rechtfertigen. Was der NDB genau treibt, bleibt naturgemäss im Dunkeln. Jetzt aber trennt sich Bundesrätin Viola Amherd von Geheimdienstchef Jean-Philippe Gaudin. Und wer, ja wer wohl, übernimmt, bis eine neue Chefin gefunden ist? Bühler, der geborene Stellvertreter!

Das ist keine gute Nachricht. Damit Jürg Bühler die Schweizer Bevölkerung mit überzogenen Terrorwarnungen nicht fortwährend in Angst und Schrecken versetzt, ist er mit einer präventiven Massnahme gemäss dem Terrorgesetz PMT zu belegen: Er hat sich regelmässig bei der Polizei zu melden und sich Befragungen zu unterziehen. Allerdings ist die Prognose schlecht: Teflon ist selbst beim Einsatz aggressiver Mittel reaktionsresistent.

Bis zur Abstimmung vom 13. Juni kürt die WOZ in jeder Ausgabe eineN GefährderIn der Woche – und belegt dieseN mit einer präventiven Massnahme aus dem Katalog des PMT. Natürlich immer mit Augenmass und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit!

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