Nr. 23/2021 vom 10.06.2021

Nicoletta della Valle

Fotomontage: WOZ

Nicoletta della Valle ist Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Ihr unterstellte Beamte waren vor zwei Wochen mit dabei, als in der Waadt Wohnungen durchsucht und Klimaaktivisten stundenlang verhört wurden – weil sie dazu aufgerufen hatten, den Militärdienst zu verweigern.

Die 59-jährige della Valle war einst ein «rebellisches Kind», später setzte sie sich für feministische Anliegen ein und trat der SP bei. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement infizierte sie sich dann «mit dem Polizeivirus», wie sie «Le Temps» verriet. Im Jahr 2000 arbeitete della Valle dort an der Umsetzung der zentralen DNA-Datenbank. «Wir haben schwere Delikte im Visier», sagte sie dazu dem «SonntagsBlick». Schon bald wurden sogar SchwarzfahrerInnen DNA-Proben abgenommen, heute enthält die Datenbank fast 200 000 Personenprofile.

Nach ihrem Amtsantritt als Fedpol-Chefin 2014 weibelte della Valle für das Überwachungsgesetz Büpf – stets auf die Terrorgefahr verweisend. Heute wissen wir: Über die Hälfte der Überwachungsmassnahmen betreffen Vermögensdelikte. An einer Medienkonferenz 2015 versicherte sie wiederum, dass es künftig «keine Lücken» im Schweizer Abwehrdispositiv gegen dschihadistischen Terror mehr geben werde. Die Lücke, die es nicht mehr gibt, die gilt es nun erneut zu schliessen: Im «Blick» warb Nicoletta della Valle jüngst fürs Terrorgesetz PMT und sprach von «ungefähr dreissig Fällen pro Jahr», in denen PMT-Massnahmen erfolgen könnten.

Bevor della Valle nun auch diese Aussage ad absurdum führt, drehen wir den Spiess um: Für die Wiederholungsgefährderin der Verhältnismässigkeit gilt künftig ein Kontaktverbot (PMT Art. 23 l) zu allen Personen aus dem radikalpolizeilichen Milieu am Berner Guisanplatz.

Bis zur Abstimmung vom 13. Juni kürt die WOZ in jeder Ausgabe eineN GefährderIn der Woche und belegt diese Person mit einer präventiven Massnahme aus dem Katalog des PMT. Natürlich immer mit Augenmass und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit.

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