Krieg gegen die Ukraine : Mehr Waffen sind keine Lösung

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Lokale Milizionäre helfen einer Frau bei einer zerstörten Brücke nahe der Stadt Kiew. Foto: Emilio Morenatti, Keystone

Es macht Hoffnung: zu sehen, wie weltweit Millionen Menschen gegen Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine auf die Strasse gehen; wie Europa sofort die Konten von Putins Clique einfror; wie unzählige Freiwillige an der ukrainischen Grenze die Hunderttausenden von Flüchtenden mit Essen, Kleidern und Unterkünften empfangen. Angesichts eines von Grossmachtsfantasien besessenen Machthabers, der im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg gegen 44 Millionen Menschen lanciert, ist der solidarische Widerstand überwältigend.

Allerdings birgt der Widerstand auch eine Gefahr, vor der man nicht die Augen verschliessen darf: die Gefahr, dass die Stimmung in Europa in euphorischen Nationalismus umschlägt. Wir gegen sie.

Am konkretesten zeigt sich dieses Denken in den Sanktionen: Zu Beginn hiess es, dass diese gezielt Putin und sein Regime treffen sollten, etwa durch das Einfrieren von Konten im Westen. Nun haben die EU und die USA jedoch Russlands Zentralbank lahmgelegt, indem sie deren Devisenreserven, die im Ausland liegen, eingefroren haben. Damit haben sie entschieden, 144 Millionen Russ:innen, von denen bereits heute über zehn Prozent in Armut leben, in eine wirtschaftliche Krise zu stürzen. Darunter auch die vielen Menschen, die in Moskau oder St. Petersburg unter Einsatz ihres Lebens gegen Putins Krieg auf die Strasse gehen.

Am Montag stürzte der Rubel ab, vor den Banken bildeten sich Schlangen aus Menschen, die ihr Erspartes zu retten versuchten. Gleichzeitig ist Europa nicht bereit, auf russisches Gas zu verzichten – dessen Milliardenerlöse zu einem grossen Teil in Putins Taschen landen.

Auf Regierungsgebäuden werden auch in der Schweiz statt Peace-Fahnen gelb-blaue ukrainische Nationalflaggen gehisst. Aus «Putin» wird in Zeitungen, Tweets und Politreden schnell mal «Russland» oder gar «die Russen», die es zurückzuschlagen gelte. Je mehr kollektive Strafen und je lauter die nationalistischen Töne aus Europa, desto leichter wird es Putin haben, die Russ:innen für seinen Krieg hinter sich zu einen.

Hinzu kommt das immer lautere Säbelrasseln. Dass Ukrainer:innen zum Gewehr greifen und sich mit selbstgebastelten Molotowcocktails den russischen Panzern in den Weg stellen, um ihre Freiheit zu verteidigen, ist bewundernswert – und legitim. Selbst für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine gibt es angesichts von Putins militärischer Übermacht Argumente. Herrscht einmal Krieg, sucht man vergeblich nach der einen richtigen Antwort darauf. Ein Irrsinn ist jedoch der Glaube, dass Frieden für die Zukunft mit noch mehr Waffen sichergestellt werden kann. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, zusätzlich hundert Milliarden Euro in Deutschlands Armee stecken zu wollen; und auch in der Schweiz werden Aufrüstungsfantasien laut.

Mit der irrwitzigen Summe von jährlich über tausend Milliarden US-Dollar geben die Nato-Länder bereits heute fast zwanzig Mal so viel für ihre Armeen aus wie Russland. Das hat Putin jedoch nicht daran gehindert, in die von der Nato flankierte Ukraine einzumarschieren. Angesichts eines grössenwahnsinnigen Autokraten, der mit der Atombombe droht, steht die militärisch gigantische Nato beinahe machtlos da.

Wenn dieser Krieg hätte verhindert werden können, dann nicht durch noch mehr Aufrüstung. Vielmehr haben es Ost und West verpasst, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor dreissig Jahren ein gemeinsames Friedensbündnis zu schaffen, die Abrüstung voranzutreiben und das Völkerrecht unter anderem durch den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, dem weder die USA noch Russland beigetreten sind. Vor allem aber hat Europa mit dem jahrzehntelangen Kauf von russischem Gas, von dessen Milliardenerlösen Schweizer Banken und Handelsplätze wie Zug profitieren, Putins Aufstieg überhaupt erst ermöglicht. Schändlicherweise brauchte der Bundesrat fast eine Woche, um sich zum Einfrieren von Oligarch:innenkonten durchzuringen.

Was es für die Zukunft braucht, ist nicht mehr Aufrüstung, sondern ein Ausbau des Völkerrechts, ein Ende scheinheiliger westlicher Geschäfte mit Putin und seiner Entourage – und Abrüstung.

Natürlich ist es angesichts der Wut, die Putins Krieg auslöst, schwierig, nicht in einen euphorischen, kriegerischen Nationalismus einzustimmen. Und natürlich wird es kaum möglich sein, finanzielle Sanktionen gegen Putins Regime zu verhängen, ohne damit auch die russische Bevölkerung zumindest am Rande zu treffen. Doch man muss es versuchen: Sonst droht die Gefahr, Putin immer ähnlicher zu werden.

Vielleicht sollte man sich einen Zettel mit einer kleinen Erinnerung auf den Nachttisch legen, um sie jeden Morgen von neuem zu lesen: Was wir erleben, ist kein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg von Putins Regime gegen all jene weltweit, die Frieden wollen. Dazu gehören auch die Russ:innen, die derzeit zu Tausenden in den Gefängnissen verschwinden.