Zum 1. Mai: Enteignen fürs Gemeinwohl

Nr. 17 –

Illustration: Personen streiten sich um Häuser, im Hintergrund der Schriftzug des abgewandelten Spiels «Wohnopoly»
Illustration: Bastien Aubry, Flag

Die Geschichte von «Monopoly», dem meistverkauften Brettspiel der Welt, ist ein Lehrstück darüber, wie der Kapitalismus auch noch seine Gegenerzählungen vereinnahmt: Als die US-Amerikanerin Elizabeth Magie Anfang des 20. Jahrhunderts ihr «Landlord’s Game» erfand, wollte sie die Vorzüge von Gemeinwohl aufzeigen – und die Aneignung von Land ins Zentrum der Kritik rücken.

Magie bezog sich auf eine Theorie des Ökonomen Henry George. Dieser wollte fast alle Steuern abschaffen, bleiben sollte einzig jene auf Landbesitz, dem Haupttreiber von Armut in den Städten. Um seine Ideen populär zu machen, brachte Magie ihr «Vermieterspiel» in zwei Varianten heraus. Die eine funktionierte wie das spätere «Monopoly»: Man versucht, mit Immobilien möglichst viel zu verdienen und die Mitspieler:innen in den Ruin zu treiben. In der anderen Variante spiegelte sich Magies Kapitalismuskritik: Vom angehäuften Reichtum profitierten alle.

Der heutige Schweizer Immobilienmarkt mag komplexer ausgestaltet sein als bei «Monopoly», das Prinzip jedoch bleibt das gleiche: Private Player:innen vermehren auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld. Obwohl die Uno das Wohnen als Menschenrecht verbrieft hat, wird es weiterhin einem Markt überlassen, der die Maximierung von Rendite anstrebt. Die Auswirkungen dieser Logik könnten verheerender nicht sein, wie sich mittlerweile auch in der Schweiz zeigt, wo eine akute Wohnungskrise herrscht.

Laut Schätzungen könnten hierzulande in den nächsten drei Jahren 50 000 Wohnungen fehlen. In Zürich, der grössten Stadt des Landes und jener mit der grössten Not, stehen gerade einmal 0,07 Prozent aller Wohnungen leer. Seit Jahrzehnten steigen die Bodenpreise rapide an – und mit ihnen die Mieten. Die Stadtbewohner:innen – vor allem die ärmeren und älteren, die mit den steigenden Preisen nicht mithalten können – werden immer weiter nach aussen gedrängt.

Exemplarisch dafür stehen Entwicklungen der letzten Wochen: Durch die Räumung des besetzten Koch-Areals verloren im Februar mehr als hundert Menschen nicht nur ihren Wohnort, sondern auch einen wichtigen Kulturraum. Ein beliebter Quartierkiosk muss nach fünfzehn Jahren einem hippen Secondhandladen weichen, was die Betreiber:innen in Existenznot bringt. Und am Idaplatz steht ein Haus mit acht Wohnungen für elf Millionen Franken zum Verkauf. Zürich ist längst zu einer Spielwiese der Reichen geworden. Doch Geschichten wie diese lassen sich praktisch überall in der Schweiz finden.

Umso erstaunlicher ist, dass hierzulande zwar medial eine Wohnungskrise konstatiert wird, aber bisher kaum eine politische Debatte über ihre Ursachen oder wirkungsvolle Gegenmassnahmen einsetzt. Stattdessen wird die Not fast schon als naturgegeben verhandelt oder höchstens rassistisch gegen Flüchtende oder die Zuwanderung gewendet. Dabei würde ein Blick über die Grenzen durchaus hoffnungsvolle Beispiele bieten. Globale Kämpfe drehen sich immer mehr um die Wohnraumfrage – und vielerorts bringen Bewegungen Begriffe ins Spiel, die in der Schweiz noch immer zu Unrecht tabuisiert sind.

So setzt sich in Barcelona die «Plattform der Hypothekenabhängigen» seit Jahren gegen Zwangsräumungen und für bezahlbaren Wohnraum ein. Mit Ada Colau ist eine Aktivistin aus ihren Reihen heute Bürgermeisterin der Stadt – ihrem Einsatz ist die Einführung von Kataloniens Mietendeckel zu verdanken. Gerade feierte die Kommunistische Partei in Salzburg einen Überraschungssieg. «Wohnen darf nicht arm machen», lautete ihr Slogan. In den Niederlanden ist mit «Woonopstand» eine starke Protestbewegung entstanden, die für das Recht auf Stadt ihre Stimme erhebt. Und in Berlin elektrisierte die Kampagne «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» eine ganze Stadt: 2021 stimmte eine Mehrheit für die Vergesellschaftung grosser Wohnkonzerne.

Enteignen und Vergesellschaften: Anders als die Liberalen gerne behaupten, soll dadurch niemandem etwas weggenommen werden. Vielmehr geht es um eine «grosse Wiederaneignung», wie die Politologin Sabine Nuss in dieser WOZ betont. Denn hinter der Forderung nach Enteignung steht eine simple Frage: Wem soll die Wirtschaft dienen, uns allen oder den Profiten weniger? Was den Wohnraum angeht, lässt sich die Antwort auch mit dem alten Besetzer:innen­­­­­­­­slogan geben: «Die Häuser denen, die drin wohnen.»

Immerhin ist nun ein erfreulicher erster Schritt getan: Das Bündnis «CS enteignen» hat eine Petition lanciert, in der es die Vergesellschaftung der Häuser aus den CS-Immobilienfonds fordert. Die dringend nötige Debatte könnte damit an Fahrt gewinnen. Ein Lehrstück der kapitalistischen Logik bietet übrigens auch das Ende von Elizabeth Magies Spiel: Während ein Spielehersteller mit der kapitalistischen Variante von «Monopoly» Milliarden verdiente, erhielt sie für das Patent gerade einmal 500 US-Dollar Entschädigung.

WOZ Debatte

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Kommentare

Kommentar von RightIsWrong

Mi., 03.05.2023 - 14:04

Nicht "Enteignen" - den Landraub stoppen!
Eine ehrliche Perspektive einnehmen, nicht die bürgerliche Lüge reproduzieren.

Frau Sabine Nuss' Rezitation Lockes Eigentumstheorie lässt eine Entscheide Bedingung dessen weg: "at least where there is enough [land], and as good, left in common for others".
Selbst innerhalb der bürgerlichen Denkweise gibt es also null Rechtfertigung für Landeigentum. Am ehesten kann via Prämisse "diese Praxis führt zum besten Ergebnis für die Menschen" zumindest eine logisch korrekte Argumentation aufgebaut werden. Die Wahrheit der Prämisse hält der Empirie aber kaum Stand.

Denkt man weiter als die Bürgerlichen, ergibt sich sofort, dass Eigentum an sich eine reine Erfindung ist. In einigen Fällen könnte dieses Konzept eine sinnvolle Praxis darstellen. Die aktuell verbreitete, absolutistische Idee von Eigentum ist aber vor allem eine über Jahrhunderte geschickt aufgebaute Lüge (Stichwort Sklavenmoral).
Das, was (Land-)Eigentum tatsächlich konstituiert, ist leicht gefunden: Reine physische Machtausübung, schön verpackt.
Die historische Sicht zeigt dies unbeschönigt auf: das initiale Landeigentum hatte der Monarch (oder ähnliches). Erlangt hatte er es durch Mord, gesichert durch Unterdrückung mittels Mord. Landeigentum ergab sich so typischerweise durch Mord.
Bis heute wurde immer auf diesen Gegebenheiten aufgebaut, nie ernsthaft korrigiert. Die Erbfolge ist auch heute bei weitem der wichtigste Faktor für die Allokation von Werten (Eigentum) und unser Landespräsident besucht selbstverständlich die Krönung des Monarchen.

Unsere Forderung ist als nicht "Enteignen", wir wollen nur endlich den Landraub stoppen.
Denn: "Les fruits sont à tous, et la terre n'est à personne."