Der Immobilientycoon Henning Conle aus Zürich soll hinter Spenden an die AfD stehen. Ulrich Müller von der NGO Lobbycontrol erklärt die Verbindung des Grossbürgertums zum Rechtspopulismus und die Notwendigkeit von Transparenz in der Parteienfinanzierung – auch in der Schweiz.
Der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer ist überzeugt, dass es beim EU-Rahmenabkommen Nachverhandlungen geben kann. Bei der Europawahl fürchtet er sich nicht vor den RechtspopulistInnen.
Die Untersuchungen der deutschen Bundestagsverwaltung kommen voran: Erstmals drohen der AfD Strafzahlungen wegen illegaler Zuwendungen. Auch in der Schweiz könnten Ermittlungen folgen.
SP-Nationalrat Cédric Wermuth und Laura Zimmermann von der Operation Libero streiten über das Rahmenabkommen. Die soziale und institutionelle Zukunft der EU beschäftigt sie mindestens genauso.
Am 1. März startet das neue Asylverfahren. Geflüchtete werden in einem geschlossenen System isoliert. Unterstützung und Widerstand sind dann so schwierig wie nie zuvor.
