Polizeigesetz Kanton Luzern: DemonstrantInnen ruinieren
Wenn eine Kundgebung ausser Kontrolle gerät, sollen die VeranstalterInnen für die Polizeikosten zahlen. Der Luzerner Kantonsrat berät ein entsprechendes Gesetz.
Wenn eine Kundgebung ausser Kontrolle gerät, sollen die VeranstalterInnen für die Polizeikosten zahlen. Der Luzerner Kantonsrat berät ein entsprechendes Gesetz.
Robert Müller über eine Geschichte, die aus dem Ruder lief
Zuerst kamen die Reichen, jetzt folgen ihnen die Privatschulen. Im Schwyzer Steuerparadies Höfe mit den Gemeinden Wollerau, Pfäffikon und Feusisberg boomen die Privatschulen. Die Chancengerechtigkeit bleibt auf der Strecke.
Nächste Woche reicht der Verein Alpeninitiative das Referendum gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ein. Gleichzeitig engagieren sich neue Kräfte für das alte Anliegen. Eine Wanderung durch den Kanton Uri mit Alf Arnold, dem Urgestein der Alpeninitiative, der Ende Jahr in Pension ging.
Steuererhöhungen in Zentralschweizer Kantonen lassen glauben, die Bürgerlichen hätten das Ende der Tiefsteuerstrategie eingeleitet. Doch das ist ein Irrtum. Die Linke mobilisiert.
Der katarische Staatsfonds steckt 500 Millionen Franken ins Hoteldorf auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden. Jetzt wird die Anlage in eine luxuriöse Destination für Superreiche verwandelt.
Ein österreichischer Multimillionär baut das Luzerner Dorf Vitznau um. Dabei fressen ihm die Gemeindebehörden aus der Hand, der Kanton besteuert ihn pauschal. Jetzt gibts einen Rüffel vom Bundesgericht und kritische Töne im Dorf.