Die Schweizer Waffenlobbyorganisation Pro Tell kämpft gegen die neuen EU-Waffenrichtlinien, gleichzeitig kaufen immer mehr SchweizerInnen Waffen. Aus einer Welt voller Misstrauen gegen «die da oben».
Häftlinge müssten unter die Tierschutzbestimmungen gestellt werden, fordert die Gefangenenorganisation Reform 91 mit einer Petition. So irritierend die Forderung auf den ersten Blick sein mag, macht sie doch auf gravierende Missstände im Strafvollzug aufmerksam.
Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer kritisiert die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Sozialversicherten deutlich. Das Parlament habe sich von Stereotypen leiten lassen und stelle die Rechtsgleichheit infrage.
Finanzminister Ueli Maurers Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III kommt moderat daher, treibt aber den internationalen Steuerwettbewerb unvermindert voran. Die Linke muss in die Offensive.
Sunny Opoku wurde in Italien zwangsprostituiert, Zera Tutar ist vor ihrem gewalttätigen Freund in die Schweiz geflüchtet – und dennoch ist die Schweiz nicht auf ihre Asylgesuche eingetreten: zwei Beispiele dafür, wie inhuman das Dublin-System ist.
Ein Urteil aus Strassburg hat die Überwachungspraktiken der Schweizer Sozialversicherer vorläufig beendet. Nun aber arbeitet das Parlament an einer Vorlage, die noch viel weiter geht – mit Schützenhilfe der Suva.
In der laufenden Session wird die Ergänzungsleistungsreform des Bundesrats debattiert. Die Vorlage droht zu einem Überwachungsinstrument zu verkommen – mit Eingriffen in die Selbstbestimmung.
