Eingliederung vor Rente: So lautet der Slogan der Invalidenversicherung. Was gut klingt, führt in der Praxis zu immer mehr Druck auf kranke Menschen. Nun wollen rechte Sozialpolitiker allen psychisch Kranken unter dreissig die Rente verweigern.
CVP-Präsident Gerhard Pfister hat seiner Partei eine konservative Wende verordnet. Der Abgang der langjährigen Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist nur ein Indiz dafür, dass das der falsche Weg ist.
Die Schweizer Waffenlobbyorganisation Pro Tell hat das Referendum gegen die neuen Waffenrichtlinien der EU ergriffen.
Die Schweizer Waffenlobbyorganisation Pro Tell kämpft gegen die neuen EU-Waffenrichtlinien, gleichzeitig kaufen immer mehr SchweizerInnen Waffen. Aus einer Welt voller Misstrauen gegen «die da oben».
Häftlinge müssten unter die Tierschutzbestimmungen gestellt werden, fordert die Gefangenenorganisation Reform 91 mit einer Petition. So irritierend die Forderung auf den ersten Blick sein mag, macht sie doch auf gravierende Missstände im Strafvollzug aufmerksam.
Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer kritisiert die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Sozialversicherten deutlich. Das Parlament habe sich von Stereotypen leiten lassen und stelle die Rechtsgleichheit infrage.
Finanzminister Ueli Maurers Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III kommt moderat daher, treibt aber den internationalen Steuerwettbewerb unvermindert voran. Die Linke muss in die Offensive.
Die Forderung der SVP nach einer Botschaft in Eritrea hat nur ein Ziel: ein Rückübernahmeabkommen mit dem eritreischen Regime.
