Invalidenversicherung: Die dreiste Integrationslüge
Eingliederung vor Rente: So lautet der Slogan der Invalidenversicherung. Was gut klingt, führt in der Praxis zu immer mehr Druck auf kranke Menschen. Nun wollen rechte Sozialpolitiker allen psychisch Kranken unter dreissig die Rente verweigern.
Kommentar zum Sinkflug der CVP: Pfisters Irrungen
CVP-Präsident Gerhard Pfister hat seiner Partei eine konservative Wende verordnet. Der Abgang der langjährigen Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist nur ein Indiz dafür, dass das der falsche Weg ist.
Im Land der Paranoia: Die Schweiz ein Schlachtfeld
Die Schweizer Waffenlobbyorganisation Pro Tell kämpft gegen die neuen EU-Waffenrichtlinien, gleichzeitig kaufen immer mehr SchweizerInnen Waffen. Aus einer Welt voller Misstrauen gegen «die da oben».
Pro Tell: Rechtsrutsch bei den Waffenfans
Die Schweizer Waffenlobbyorganisation Pro Tell hat das Referendum gegen die neuen Waffenrichtlinien der EU ergriffen.
Integrationsagenda: Bund will besser integrieren
Einzelhaft: «Ich werde keine Ruhe geben»
Häftlinge müssten unter die Tierschutzbestimmungen gestellt werden, fordert die Gefangenenorganisation Reform 91 mit einer Petition. So irritierend die Forderung auf den ersten Blick sein mag, macht sie doch auf gravierende Missstände im Strafvollzug aufmerksam.
Versicherungsspione: «Bei uns hat sich ein Mechanismus des Misstrauens festgesetzt»
Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer kritisiert die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Sozialversicherten deutlich. Das Parlament habe sich von Stereotypen leiten lassen und stelle die Rechtsgleichheit infrage.
Steuervorlage 17: Fröhliches Steuerdumping
Finanzminister Ueli Maurers Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III kommt moderat daher, treibt aber den internationalen Steuerwettbewerb unvermindert voran. Die Linke muss in die Offensive.