Nr. 26/2012 vom 28.06.2012

Wird Widmer-Schlumpf Tsipras empfangen?

Josef Zisyadis hält nichts von der neuen griechischen Regierung und hat soeben zusammen mit Cédric Wehrmuth und Jo Lang Syriza-Chef Alex Tsipras in die Schweiz eingeladen.

Von Dominik Gross (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

Josef Zisyadis: «Alexis Tsipras befasst sich mit einigen Fragen, die auch die Schweiz betreffen: das Bankgeheimnis, die kriminell in der Schweiz deponierten Gelder reicher Griechen.»

WOZ: Josef Zisyadis, was sagt man auf Athens Strassen zum Wahlergebnis vom vorletzen Sonntag, das die alten Klientelparteien, die rechte Neo Demokratia und die Pasok, wieder an die Macht brachte?
Josef Zisyadis: Es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Die Leute glauben auch nicht, dass der politische Druck der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF abnehmen wird. Diese Regierung wurde nicht gewählt, um dem Druck von Angela Merkel und der neoliberalen EU-Politik zu widerstehen. Trotzdem wollen Antonis Samaras und Co. die Abmachungen mit der Troika neu verhandeln. Viele Griechen trauen ihnen aber nichts zu.

Wie sehen Sie das Wahlergebnis der Syriza?
Ich bin enttäuscht. Gleichzeitig müssen wir aber auch anerkennen, dass die 27 Prozent, die die Syriza erreicht hat, ein grosser Erfolg sind. Bei den Wahlen 2009 kam sie erst auf 4,6 Prozent. Das ist enorm. Ein Eintritt in die Regierung hätte grosse Risiken mit sich gebracht. Ich bin deshalb umgekehrt auch nicht unglücklich, dass die Syriza jetzt in die Opposition gegangen ist. Wenn die Linke an die Macht kommt, ist es wichtig, dass sie diese mit anderen teilt. Die Syriza hat immer gesagt, dass sie keine einfarbige Regierung will, auch wenn sie gewinnt: Sie wäre bereit gewesen, die Grünen und andere linke Parteien zu integrieren.

Wird die Syriza mit ihren 27 Prozent ihren Charakter als heterogene BürgerInnenbewegung erhalten können, oder wird sie jetzt definitiv zur parlamentarischen Partei?
Die Syriza wird weiterhin eine Bewegung bleiben. Die Griechen warten nun aber erst mal auf den Sommer: Viele leben vom Tourismus. Deshalb ist jetzt ein wenig Pause von der Politik angesagt. Zugleich formiert sich die neue Regierung. Premierminister Antonis Samaras ist allerdings jetzt schon krank, und der desgnierte Finanzminister tritt gar nicht erst an. Das ist nicht gerade ein gutes Omen für die schwierige Regierungsarbeit, die jetzt bevorsteht.

Wird die Syriza nun eine klassische sozialdemokratische Oppositionspolitik betreiben, wie man sie vor dem «dritten Weg» Gerhard Schröders und Tony Blairs kannte?
Nein, eine solche Politik wird nur von einem kleinen Flügel der Bewegung vertreten. Es geht vielmehr darum, eine Politik zu machen, die sich von allen bisherigen sozialdemokratischen Programmen unterscheidet. Es wird eine intensive Wachstumskritik geben, man denkt über ein Wirtschaftsmodell der «Décroissance» nach. Griechenland braucht dringend eine Steuerreform, vor allem bei den Immobilien. Weiter muss ein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm auf die Beine gestellt werden, das sich vom griechischen Status quo völlig unterscheidet. Das Land muss auch seine Ernährungssouveränität zurückgewinnen. Es geht doch nicht, dass die Griechen Tomaten oder Kartoffeln aus Marokko oder Ägypten essen! Wir müssen einen nachhaltigen Tourismus und die lokale Landwirtschaft fördern.

Reicht das für einen neuen Wohlstand?
Natürlich nicht. Aber Griechenland könnte auch zum europäischen Pionier in der Solarenergie werden. Es geht um eine ganzheitliche ökosoziale Alternative. Die Sonne kriegen die Griechen gratis! Ich kenne Inseln, wo die Bürgermeister entschieden haben, komplett auf Solarenergie umzusteigen. Natürlich werden wir kein Wachstum von sechs, sieben Prozent sehen wie in der Epoche der Olympischen Spiele von 2004, als man glaubte, auf dem Niveau von Deutschland oder England angekommen zu sein. Diese Entwicklung kam aber auch nur einigen wenigen zugute.

Kann die Syriza auch die Schweizer Linke inspirieren?
Aber sicher! Als ich neulich wieder mal im Bundeshaus war, hat mich SP-Nationalrat Cédric Wermuth gefragt, ob wir im September nicht eine Schweizreise für Alexis Tsipras, den Syriza-Spitzenkandidaten, organisieren wollen. Zwanzig Nationalrätinnen und Nationalräte der SP und der Grünen plus Jo Lang und ich haben Tsipras jetzt eine Einladung geschickt. Das ist das erste Mal, dass europäische Sozialdemokraten Tsipras um einen Besuch bitten!

Was kann Tsipras in der Schweiz bewirken?
Er sollte nicht nur linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern auch Bundesräte treffen, die müssen ihn auch kennenlernen. Tsipras befasst sich mit einigen Fragen, die auch die Schweiz betreffen: das Bankgeheimnis, die kriminell in der Schweiz deponierten Gelder reicher Griechen. Auch mit Griechenland muss die Schweiz ein Steuerabkommen abschliessen, das einen Teil der hinterzogenen Gelder, die in der Schweiz lagern, ins Land zurückbringt. Die Pasok hat hier nie was erreicht. Tsipras könnte bei seinem Besuch wieder Bewegung in diese blockierten Dossiers bringen. Deshalb sollte ihn Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unbedingt treffen.

Meinen Sie im Ernst, dass sie Tsipras empfangen würde?
Nun, ich werde ihm auf jeden Fall raten, sie um einen Empfang zu bitten. Und für Frau Widmer-Schlumpf ist das doch nichts als normal, schliesslich ist Tsipras Oppositionsführer in einem EU-Land.

Der ehemalige Waadtländer PDA-Nationalrat 
Josef Zisyadis (56) ist nicht nur leidenschaftlicher Beobachter der griechischen Politik, sondern 
im Land seiner Wurzeln auch kulinarisch aktiv: 
Er importiert griechisches Olivenöl und baut auf 
der Insel Patmos einen neuen Weinberg auf. Mehr Infos unter www.patoinos.ch und www.bio-olive.ch.

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