Nr. 26/2018 vom 28.06.2018

Ideen von gestern

Der Entwurf für das neue Mediengesetz nimmt die Verdummung der Bevölkerung in Kauf. Angesichts der Macht der Verleger brauchen ParlamentarierInnen Mut, sich dagegenzustellen.

Von Hansi Voigt

Da ist er nun, der Entwurf für das neue Mediengesetz. Folgende Zusammenfassung bietet sich an: Lesen und Schreiben, die einfachste und kostengünstigste Form der Massenkommunikation, wird gesetzlich als geschütztes Verwertungsprivileg der Zeitungsverleger festgeschrieben. Die SRG hat ihr digitales Informationsangebot entsprechend auszurichten, und Onlineangebote dürfen nur gefördert werden, wenn sie audiovisuellen Mehrwert bieten.

Das würde ja zur Not Sinn ergeben. Aber nur, wenn irgendein Verleger ein publizistisches Zukunftsmodell präsentieren könnte. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Zeitungshäuser haben alle sinkende Umsatzzahlen, die Einnahmen nähern sich rasant einem festen Kostenblock aus Druck und Vertrieb an. Und aus den Onlineeinnahmen können sie ihre Redaktionen nicht bezahlen – geschweige denn die publizistische Vielfalt gewährleisten.

Der erste Schritt wäre, das endlich zuzugeben. Opern sind auch kein Geschäftsmodell mehr. Der zweite Schritt wäre eine faire Abwicklungsdebatte. Stattdessen wird, unter anderem von den Herausgebern der Gratiszeitungen, der ewige Paywall-Ansatz als digitales Erwerbsmodell aufgetischt.

Konzentration in den Regionen

Aus Sicht der Gesellschaft ist billiger Zugang zu Informationen ein Segen, aus Sicht der Informationsvermarkter die Hölle. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt sich diametral gegen die Interessen der informierten Bevölkerung. Dass die SRG ihre journalistischen Erkenntnisse nicht in schriftlicher Form verbreiten darf, dass regionale Onlineportale wie etwa «Zentralplus» oder tsüri.ch im Gegensatz zu Lokalradios und –TVs nicht gefördert werden dürfen, ist nichts anderes als gesetzlich geregelte Informationsverknappung.

Bis jetzt konnten die Zeitungsverleger darauf pochen, neben der SRG die Medienvielfalt zu garantieren. Aber diese geht längst auf in einem kostengünstigen Einheitsbrei, angerichtet auf Zentralredaktionen. Vor allem in den Regionen ist das Medienversagen längst Tatsache. Wenn weder der weggesparte SDA-Reporter noch die Lokaljournalistin zur Medienkonferenz des Regierungsrats erscheinen, werden Informationen auf kantonaler Ebene journalistisch nicht mehr erfasst und finden schlicht nicht mehr statt.

Das grösste Marktversagen und der grösste Förderungsbedarf liegen in der breiten Abdeckung in den Regionen. Also letztlich in der journalistischen Erfassung und in der einfachen schriftlichen und digitalen Verbreitung. Dass hier explizit nur audiovisuelle Beiträge und Projekte gefördert werden, ist, gerade angesichts des desolaten Zustands der heruntergewirtschafteten SDA, blanker Hohn.

Erfolg für die Verleger

Die Zeitungsverleger können jubeln. Sie haben die eigene, dividendengetriebene SDA ununterstützbar, regionale Onlineangebote unförderbar und das SRG-Onlineangebot unlesbar gemacht. An das Wunder der Paywall glauben sie aber selber nicht. Der vom Verband delegierte rührige Chef der «Freiburger Nachrichten» erklärte in der «Arena», dass er vor allem eins brauche: mehr Medienförderung für seine Zeitung!

Der Berg hat eine Maus geboren, bestenfalls eine Grundlage für die Podcast-Förderung im Onlinebereich. Zuversichtlich stimmt einzig der Gedanke, den Medienministerin Doris Leuthard bei der Vorstellung dieses Gesetzesentwurfs äusserte: «Es ist alles im Umbruch. Und wir müssen auch später laufend Anpassungen vornehmen.»

Für diese laufenden Anpassungen soll in Zukunft eine mächtige Kommission zuständig sein. Wie und durch wen diese Kommission bestellt wird, ist entscheidend. Der Entwurf zeigt allerdings, dass die Herren mit dem Medienmodell von gestern noch viel Macht ausüben.

ParlamentarierInnen brauchen viel Mut, sich angesichts der anstehenden Wahlen gegen die Zeitungsverleger zu stellen. Der Widerstand gegen dieses Mediengesetz, das bewusst die Verdummung der Bevölkerung in Kauf nimmt, wird aus der Bevölkerung selber kommen müssen.

Hansi Voigt (54) war stellvertretender Chefredaktor bei «Cash», arbeitete beim Onlineportal 20min.ch und gründete «Watson» mit. Hier schreibt er zu Fragen der Medienzukunft.