Durch den Monat mit Catherine Weber (Teil 4): Muss der Geheimdienst abgeschafft werden?
Grundrechtsaktivistin Catherine Weber über aktuelle, eingeschwärzte Geheimdienstakten, die Terrorhysterie seit dem 11. September 2001 und die Frage, was sich seit dem Fichenskandal denn überhaupt verändert hat.
WOZ: Frau Weber, nach der Fichenaffäre 1989 haben Sie eine Initiative zur Abschaffung des Geheimdienstes mitlanciert. Würden Sie den Nachrichtendienst (NDB) heute noch immer abschaffen?
Catherine Weber: Selbstverständlich. Die Vorstellung, dass ein Geheimdienst alles vereiteln und uns von morgens bis abends schützen könne, ist doch daneben. Warum sind dann die Anschläge vom 11. September 2001 passiert? Wer hat denn seit Jahrzehnten den grössten Geheimdienst und investiert Milliarden in die geheime Überwachung? Die USA. Ich bin immer noch ganz klar der Meinung: Diese Schnüffelpolizei, der Geheimdienst, der Inland- und Auslandnachrichtendienst, das kann in den Mülleimer. Das gehört abgeschafft!
Aber auch in der Linken wird teils mehr geheimdienstliche Überwachung gefordert – etwa bei rechtsextremen Kreisen. Es heisst ja oft, der Geheimdienst sei auf dem rechten Auge blind …
Diese Diskussion haben wir damals beim Fichenskandal auch geführt. Der Autor und ehemalige WOZ-Journalist Jürg Frischknecht hat ebenso die These vertreten, dass die politische Polizei und der Staatsschutz auf dem rechten Auge blind sind, weil sie eben eher mit den Rechten sympathisieren und glauben, dass die Gefahr immer von links kommt. Aber letztlich schützt uns der Geheimdienst auch nicht vor Neonazis oder irgendwelchen anderen Leuten. Die Gesinnung eines Menschen lässt sich zwar überwachen, aber umbiegen lässt sie sich nicht. Wo es um Gesinnungsfragen geht, hat der Geheimdienst schlichtweg nichts verloren. Nur weil ein Neonazi weiss, dass der Staatsschutz ihn auf dem Radar hat, wird er nicht zu einem braven Mann – im Gegenteil. Die Überwachung durch den NDB wird den Neonazi nicht davon überzeugen, dass er ein Tubel ist, dass er sich besser mal davon abwenden und ein engagierter Mensch werden solle.
Ihr eigenes politisches Engagement wird vom NDB bis heute fichiert …
Ja. Die Akte unseres Vereins Grundrechte.ch ist zu grossen Teilen geschwärzt. Da gibt es zum Beispiel einen Eintrag von 2015. Auf einer Seite steht «geheim» und «Tageslage» – der Rest ist komplett eingeschwärzt. Das ist unglaublich!
Und was ist nicht eingeschwärzt?
Alles Mögliche, aber nichts, was zu verstecken wäre. Das sind öffentlich zugängliche Informationen – Demonstrationsaufrufe, die wir unterschrieben, und Vernehmlassungen, die wir eingereicht haben. Zum Beispiel zum revidierten Nachrichtendienstgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist. Aber warum sind so viele Seiten eingeschwärzt? Ich weiss nicht, was dort stehen soll. Der Nachrichtendienst muss sich so nicht wundern, wenn viele Menschen kein Vertrauen in ihn haben. Offensichtlich hat er wieder Sachen gemacht, die er nun unter diesen schwarzen Balken verstecken muss.
Hat der Fichenskandal also gar nichts bewirkt?
Wir haben damals viele Menschen mobilisiert, das wirkt bis heute nach – etwa bei Themen wie Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Recht auf Überwachungsfreiheit trotz 9/11. Die Schweiz hat ein Datenschutzgesetz, das nun aber in der geplanten Revision aufgeweicht zu werden droht. Und es gibt heute ein Kontrollgremium – die Geschäftsprüfungsdelegation, kurz GPDel. Vorher hat ja niemand den Staatsschutz kontrolliert. Die GPDel hat leider auch nicht unbedingt scharfe Zähne, und es fehlt ihr an Personal und an Know-how – aber immerhin gibt es sie.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich der Sicherheitsdiskurs enorm verhärtet …
Klar, 9/11 war eine Zäsur. Aber das ist nicht nur in der Schweiz so. Da wurde europaweit, fast weltweit eine enorme Terrorismushysterie ausgelöst. Das zeigt sich in Gesetzesverschärfungen, in viel mehr Polizeipräsenz, in all diesen Überwachungsmassnahmen, die wir jetzt leider Gottes haben. Doch die Stimmung ist auch wieder ein bisschen gekippt, und die Leute sind sensibler geworden – dank des Whistleblowers Edward Snowden. Seine Enthüllungen haben eine neue Empörungswelle ausgelöst. Nicht dass die Leute in Massen auf die Strassen gegangen wären. Aber gerade die jüngeren Leute sind vielfach empört und überlegen sich, was es bedeutet, alle persönlichen Daten auf Facebook und Twitter preiszugeben – und dass das doch eigentlich ein Seich ist.
Haben Sie sich in den letzten dreissig Jahren nie überlegt aufzuhören?
Aufhören – ich?!
Ich habe Sie ja schon einmal gefragt, ob Ihnen die Fichen oder die Überwachung nicht auch Angst gemacht haben …
Nein, nein. Ganz im Gegenteil. Bei allem, was passiert ist: Ich finde, man muss sich immer wieder empören können und immer wieder gegen solche Dinge ankämpfen. Dann muss man halt mal wieder ein Referendum ergreifen, wohl wissend, dass es null Chancen haben wird. Aber man macht es, sich selber zuliebe und weil man sich hinstellen und den betroffenen Leuten zeigen will: Ihr seid nicht alleine mit diesem Gesetz. Es gibt noch Leute, die das schlecht, die das nicht gerecht finden.
Catherine Weber (63) ist bei der Gewerkschaft VPOD für Angestellte bei NGOs zuständig. Sie ist zudem ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins Grundrechte.ch. Weber besitzt kein Handy, weil sie nicht immer erreichbar sein will – und um ihre Privatsphäre zu schützen.
