Nr. 17/2021 vom 29.04.2021

Fundamentales Missverständnis

Nach den neusten Lockerungen stellt sich einmal mehr die Frage: Wie viel Einfluss hat die wissenschaftliche Taskforce auf den Bundesrat? Klar ist: Das Verhältnis war von Anfang an von Misstrauen geprägt.

Von Sarah Schmalz und Anna JikharevaMail an AutorIn

Übt leise Kritik am Bund: Taskforce-Präsident Martin Ackermann. Foto: Peter Klaunzer, Keystone

Letzten Mittwoch informierte der Bundesrat über seinen «Dreistufenplan», mit dem er schrittweise den Ausstieg aus der Coronakrise schaffen will. Bereits seit dem 19. April haben Restaurantterrassen wieder geöffnet, Kinos, Fitnesscenter, Theater. Martin Ackermann, Präsident der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes, sagte nach den Öffnungsschritten gegenüber den Medien: «Wir hatten vorab keine Kenntnisse über die geplanten Lockerungen.» In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» ergänzte er, mit dem Bundesrat habe er sich zuletzt Anfang März ausgetauscht.

Dass sich die Wissenschaft von der Pandemiepolitik des Bundesrats distanziert, ist Usus geworden. Als Taskforce-Chef übte Ackermann leise Kritik – anders der Neurowissenschaftler Dominique de Quervain, der nach den jüngsten Lockerungen sein Amt beim Beratergremium niederlegte und twitterte: «Das der Taskforce auferlegte politische Korsett verhindert die dringend notwendige, ungefilterte wissenschaftliche Aufklärung.»

Kein Interesse am Dialog

Wie also steht es gut ein Jahr nach Beginn der Coronakrise um das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik? Als die Pandemie die Schweiz erreichte, traf sie das Land unvorbereitet. Zwar gab es bereits damals eine sogenannte Kommission für Pandemievorbereitung, doch existierte diese lediglich auf dem Papier. Epidemiologe Marcel Salathé, seit der Gründung im Frühling letzten Jahres und bis Februar Mitglied der Taskforce, sagt: «Wir mussten damals vieles neu etablieren. Es gab fast keine funktionierenden Kanäle zwischen der Wissenschaft und den Behörden.» Salathé gehörte zu jenen frühen WarnerInnen, die bei Pandemieausbruch erst einmal aufliefen: Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe es keine Andockstelle gegeben, sagt er. «Also schrieben wir einen Brief an den Bundesrat.»

«Es gab während meiner Zeit als Präsident nie einen ausführlichen Austausch», sagt auch der damalige Taskforce-Chef Matthias Egger. Zwar habe man sich regelmässig mit dem Krisenstab getroffen, der Draht zur Verwaltung sei jedoch schlecht gewesen; «und der Bundesrat signalisierte kein Interesse an einem echten Dialog, an einer vertieften Auseinandersetzung mit unseren Erkenntnissen».

Wissenschaftshistoriker Caspar Hirschi versteht den Frust, nicht gehört zu werden. Er relativiert jedoch auch: Die in der Öffentlichkeit vorherrschende Idee, dass die Taskforce quasi permanent als Krisennavigator an der Seite des Bundesrats stehe, sei ein fundamentales Missverständnis. «Im traditionellen Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik wäre das ein absolutes Novum.»

ExpertInnengremien wirkten meist im Hintergrund, im Austausch mit der Verwaltung. Den KritikerInnen aus der Taskforce wirft Hirschi vor: «Teilweise haben sie wohl nicht verstanden, was es heisst, beratend tätig zu sein.» Die Aufgabe der wissenschaftlichen Taskforce sei es, der Exekutive Empfehlungen für die Umsetzung ihrer Krisenpolitik zu geben – und eben nicht selber politische Ziele und Werte zu definieren. Für Hirschi gehört dazu auch, Kritik im Beratergremium und nicht in der Öffentlichkeit zu äussern. Dass das in der Coronakrise anders läuft, kreidet er jedoch nicht nur der Seite der Wissenschaft an.

Vielmehr schildert Hirschi den immer wieder öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen Taskforce und Politik als einen, der sich aus einem Kommunikationsvakuum des Bundesrats heraus hochgeschaukelt habe. Die Regierung habe die Ziele ihrer Pandemiepolitik weder konkret dargelegt noch normativ begründet. «Ging es ihr um einen möglichst guten Schutz der vulnerablen Gruppen? Um möglichst geringe Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft? Die Nichtüberlastung des Gesundheitssystems? Es gab keine Strategie, keine Werteprioritäten. Das nährte den Verdacht, dass der Bundesrat jeweils ad hoc irgendwelchen Lobbygruppen nachgibt.»

Sorge um die Unabhängigkeit

Über die Wintermonate beruhigte sich die Lage: Nach der dramatischen zweiten Welle zeigte sich der Bundesrat wieder gewillter, wissenschaftlich abgestützt zu handeln. Zudem habe sich das Zusammenspiel zwischen der Taskforce und dem BAG verbessert, sagt nicht nur Hirschi – «das höre ich von vielen Seiten» –, sondern auch Epidemiologe Salathé: «Mit der Zeit wuchs das Vertrauen, und es hat sich ein guter Austausch etabliert.» Salathé spricht von regelmässigen Meetings mit dem BAG, an denen die Taskforce ihre Einschätzungen abgeben konnte. Ackermanns Aussagen in den Medien dürften einen aber nicht verwundern: Der Bundesrat habe seine Öffnungspläne noch nie der Taskforce unterbreitet, und der direkte Kontakt zur Regierung sei immer schon nur sporadisch gewesen. Salathé teilt Hirschis Einschätzung, dass die Beraterposition eine gewisse Zurückhaltung fordere, was öffentliche Kritik an der Regierung angeht. Gleichzeitig sei es jedoch wichtig, dass die wissenschaftlichen Stimmen gehört würden.

Der Epidemiologe sorgt sich zunehmend um die Unabhängigkeit der Wissenschaft. «Wir müssen aufpassen, dass sie nicht politisiert wird», sagt er – und spricht damit den Maulkorb-Vorstoss der nationalrätlichen Wirtschaftskommission kurz nach seinem Abgang im Februar an. «Aus dem Parlament kam immer mehr Druck.» Das habe in der Taskforce Unmut ausgelöst und wohl auch massgeblich zum Rücktritt von Dominique de Quervain (der nicht auf Anfragen der WOZ reagiert) beigetragen.

Transparenz ist entscheidend

Als «grundfalsch und undemokratisch» bezeichnet SP-Nationalrat Jon Pult den Maulkorb-Vorstoss der Bürgerlichen, «ein absoluter Tiefpunkt». Pult beobachtet ein in Teilen wissenschaftsfeindlich gesinntes Parlament, in dem die Interessen der Lobbys eine weitaus grössere Rolle gespielt hätten als die Erkenntnisse der ExpertInnen. «Ich bin froh, hat das Parlament in der Pandemiebekämpfung nicht mehr zu sagen gehabt: Es hätte nur mehr Schaden angerichtet.»

Dass die Wissenschaft im internationalen Vergleich in der Schweiz weniger ernst genommen werde, glaubt Pult nicht. «Es ist immer ein Aushandlungsprozess – wichtig ist einfach, dass man die Interessen aller Akteure transparent macht.» Dann habe die Wissenschaft auch bessere Karten als die Lobbys. Man dürfe sich aber auch nicht zur Annahme verleiten lassen, die Wissenschaft sei immer wertneutral und frei von Interessen. «Gerade die Ökonomie ist ein gutes Beispiel dafür, wie vermeintlich wissenschaftliche Erkenntnisse politisch instrumentalisiert werden können.»

Handlungsbedarf bei der Politik

Marcel Salathé begründet seinen Taskforce-Rückzug mit der Gründung der Organisation CH++, mit der er die wissenschaftlichen und technologischen Kompetenzen von Politik, Behörden und Gesellschaft stärken will. Salathé sagt: In anderen Ländern, etwa den Niederlanden oder Grossbritannien, sei der Austausch weit besser institutionalisiert. Die Schweiz brauche nun unabhängige Organisationen, die hier vorwärtsmachten.

Eine solche Organisation ist auch das im März lancierte Franxini-Projekt, das Jon Pult zusammen mit PolitikerInnen verschiedener Fraktionen unterstützt und das den Dialog fördern will. «Für mich war eine wichtige Erkenntnis, dass in der Politik Narrative mächtiger sind als Argumente; in der Wissenschaft zählen umgekehrt nur harte Argumente.» Dieses gegenseitige Verständnis für die jeweilige Funktionsweise brauche es für eine verbesserte Zusammenarbeit.

Um dieses Verständnis zu fördern, hat das Franxini-Projekt – benannt nach dem Tessiner Stefano Franscini, der dem ersten Bundesrat angehörte und an der Gründung der Eidgenössischen Technischen Hochschule beteiligt war – verschiedene Aktionsfelder im Blick: ein Programm zum Austausch wissenschaftlicher Ideen und politischer Massnahmen, eines für die bessere Vernetzung und ein «Bootcamp», das ForscherInnen mit dem politischen System vertraut macht.

Pult sieht aber auch Handlungsbedarf bei der Politik selbst: Die Parteien müssten versuchen, mehr Leute mit einem naturwissenschaftlichen Hintergrund für die Politik zu gewinnen. Wie es um die Vertretung heute bestellt ist, zeigt ein Blick ins Parlament. Während sich die NaturwissenschaftlerInnen praktisch an einer Hand abzählen lassen, sind dort Dutzende Juristinnen und noch mehr Unternehmer vertreten.

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