Nach der Wiederaufbaukonferenz: Der «Business-Case»

Nr. 24 –

Bei der dritten Ukraine Recovery Conference bekräftigte die EU ihren Führungsanspruch. Auf einem Gegengipfel skizzierten Gewerkschafter:innen indes eine ziemlich andere Zukunftsvision.

ein durch russischen Angriff zerstörtes Wohnhaus in Charkiw wird von einem Bagger abgerissen
Kapitalinteressen statt Sozialverträglichkeit: Durch russischen Angriff zerstörtes Wohnhaus in Charkiw im April 2024. Foto: Imago

«Build back better» lautet das offizielle Motto des ukrainischen Wiederaufbaus. Strassen, Wohnhäuser, Schulen, die Energieinfrastruktur sollen nach dem Krieg nicht einfach neu errichtet werden; alles soll effizient funktionieren, mit «grüner» Energie betrieben werden, nachhaltig sein. Die Ukraine in neuem Licht erstrahlen lassen.

Mit der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidatin machte die EU bereits im Juni 2022 deutlich, dass sie einen Wiederaufbau des Landes zu ihren Bedingungen anstrebt und für sich selbst eine Führungsrolle vorsieht. Ein Anspruch, den sie auf der dritten Ukraine Recovery Conference am Dienstag und Mittwoch in Berlin erneut unterstrich. Der «Ukraineplan» – eine im April von der EU-Kommission abgesegnete umfassende Reform- und Investitionsagenda – werde künftig die Grundlage sein, auf der das Land seine Attraktivität für Investoren und Unternehmen steigern solle, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Auftaktrede.

Insgesamt dürfte der Wiederaufbau in den nächsten zehn Jahren knapp 500 Milliarden US-Dollar kosten, schätzte die Weltbank im Februar. Vier Kriegsmonate später gilt diese gigantische Zahl vielen Beobachter:innen bereits als zu niedrig veranschlagt. Seit Februar 2022 haben EU-Institutionen und Mitgliedsländer – allen voran Deutschland, aber auch Polen oder Frankreich – gemeinsam gut 144 Milliarden Euro für «Ukraine-Hilfen» zugesagt. Auf dem Papier ist die EU damit international die bei weitem grösste Geldgeberin.

Kredite an Marktöffnung gebunden

Was nach Solidarität mit einem überfallenen Nachbarstaat klingt, erinnert bei näherem Hinsehen an den «Raubtierkapitalismus» der achtziger und neunziger Jahre. Damals «halfen» Weltbank und IWF etlichen hochverschuldeten lateinamerikanischen und asiatischen Ländern aus einer verheerenden Finanzkrise, indem sie (teure) Kredite gegen den nahezu unbegrenzten Marktzugang westlicher Unternehmen und Investoren tauschten. Diese «Strukturanpassungsprogramme» bildeten die Initialzündung für die weltweite globalisierungskritische Bewegung. Heute bleibt es mit Blick auf das, was die internationale Gebergemeinschaft in der Ukraine plant, auffällig ruhig.

Dabei ist längst klar, dass die politische Autonomie des ukrainischen Staates schon jetzt unter einem erdrückenden Schuldenberg begraben liegt, der mit jedem Monat grösser wird: Seit Kriegsbeginn haben sich die Schulden auf knapp 110 Milliarden US-Dollar nahezu verdoppelt. Der überwiegende Teil der internationalen «Finanzhilfen» floss dabei eben nicht nur in Gestalt rückzahlbarer und verzinster Kredite; diese sind auch an umfassende «politische Reformanstrengungen», sprich an Marktöffnungen, gebunden.

Die EU erhofft sich neue Geschäftschancen für ihre Unternehmen – in der Energiewirtschaft und dem Agrarbereich ebenso wie in der Digitalwirtschaft oder der Immobilien- und Baubranche. «Der Wiederaufbau der Ukraine», so formulierte es der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in seiner Eröffnungsrede, «das ist und das muss auch ein Business-Case sein».

Die Ukraine ist zudem reich an Rohstoffen, die die EU als wesentlich für die «grüne Transformation» ihrer Wirtschaft ansieht. So wird in dem Land das grösste europäische Vorkommen an Lithium vermutet, das wiederum wesentlicher Bestandteil beispielsweise von Batterien in Elektrofahrzeugen ist. Mit einem Zugang zu diesen Rohstoffen könnte es der EU also gelingen, ihre Lieferketten von Konkurrenten wie China unabhängiger zu machen.

Dass die Entwicklung einer Nachkriegsordnung in der Ukraine primär europäischen und internationalen Kapitalinteressen unterworfen sein wird, war schon auf den ersten Wiederaufbaukonferenzen in Lugano (Juli 2022) und London (Juni 2023) deutlich erkennbar. Ein Eindruck, der sich in Berlin nun fortsetzte: Neben hochrangigen Politiker:innen aus EU-Staaten, der Schweiz, den USA, Grossbritannien oder Japan diskutierten dort multilaterale Gläubiger wie der IWF, die Weltbank oder die Europäische Investmentbank mit Vertreter:innen diverser internationaler Unternehmen, darunter Bayer, Siemens Energy oder Rheinmetall, über die Zukunft des Landes.

Unter den knapp 2000 Teilnehmer:innen seien zwar auch 360 «aus der Zivilgesellschaft», wie das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Anfrage mitteilt, darunter Gewerkschaftsvertreter:innen dreier europäischer beziehungsweise internationaler Dachverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Als Redner:innen waren indes nur der Vorsitzende der Federation of Trade Unions of Ukraine und eine Vertreterin der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgesehen.

Ein «sozialverträglicher Wiederaufbau» dürfte in Berlin, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Sich für einen solchen einzusetzen, hatte indes der Schweizerische Gewerkschaftsbund im Vorfeld der Konferenz angemahnt. Der Bundesrat solle sich dafür engagieren, dass etwa die ILO-Arbeitsklauseln «von den Geldgebern gegenüber den ukrainischen Behörden und den multinationalen Unternehmen als Richtschnur für einen nachhaltigen Wiederaufbau eingefordert werden». Ohne solche Mindeststandards, so der SGB, drohe die «völlige Verwilderung» des ukrainischen Arbeitsmarkts.

Die Befürchtungen sind begründet. Schon vor dem Krieg hatte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Namen als neoliberaler Reformer gemacht. Unter dem Kriegsrecht dann nutzte er die Gelegenheit, um das Streikrecht auszusetzen und das Arbeitsrecht auszuhöhlen, begann, im Bildungs- und Gesundheitssystem zu sparen, und leitete die Liberalisierung des Energiemarkts ein – stets auf Drängen von internationalen Geldgebern oder der EU.

Tabuthema aufbrechen

Eine andere Vision von Wiederaufbau wurde derweil auf einem kleinen Gegengipfel skizziert, der am Samstag ebenfalls in Berlin stattfand. Rund fünfzig Personen, darunter eigens angereiste ukrainische Gewerkschafter:innen aus Pflege, Metallindustrie und Bildung, vernetzten sich dort mit deutschen Kolleg:innen und klärten über ihre Arbeit unter Kriegsbedingungen auf.

Ein Thema, das wesentlich dafür ist, welche Handlungsmacht die ukrainische Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau haben wird, ist die Entschuldung des Landes. Auf der offiziellen Recovery-Konferenz spielte diese keine Rolle. Kristina Rehbein vom Bündnis Erlassjahr sprach auf dem Gegengipfel im Zusammenhang mit der Ukraine gar von einem «Tabuthema», das dringend aufgebrochen werden müsse; unter anderem deshalb, weil die Kredite privater Gläubiger wie Blackrock, die noch aus der Vorkriegszeit stammen, möglicherweise bald bedient werden müssen. Ein 2022 gewährtes Moratorium läuft im September aus.

Doch auch für die Zeit nach dem Krieg brauche es einen Plan für einen Schuldenerlass, erklärte Rehbein, anders werde ein sozialer Wiederaufbau nicht möglich sein. Die jetzige Schuldenarchitektur ist auf die Interessen der Kreditgeber ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse und die Rechte der Bürger:innen eines überschuldeten Landes. Für eine progressive Entschuldung gibt es in der Geschichte indes positive Beispiele. So wurde Deutschland, obgleich Aggressor im Zweiten Weltkrieg, 1953 ein grosser Teil der Schulden erlassen.