Steuersenkungen für Konzerne und Reiche haben in der Schweiz eine unrühmliche Tradition. Jetzt treibt es die bürgerliche Parlamentsmehrheit wieder auf die Spitze. Ist da ein Plan, oder ist es nur Verblendung?
Die SVP versteckt sich beim Rentenabbau nicht mehr hinter der FDP – und auf die soziale Ader der zerrissenen Mitte-Partei ist kein Verlass mehr. Derweil mobilisieren die Gewerkschaften am kommenden Wochenende die Strasse.
Die SVP will die Sozialhilfe radikal umbauen. Auch wenn die anderen Parteien bei extremen Kürzungen bislang nicht mitmachen, wirkt die jahrelange Kampagne. Wie, das lässt sich aktuell in Baselland beobachten.
Der Vatikanstaat möchte für die Schweizergarde eine neue Kaserne bauen, sie aber nicht selber finanzieren. Die Kosten von fünfzig Millionen Franken übernimmt die Schweizer «Kasernenstiftung», die auch Geld von Bund und Kantonen erhält.
Bei Pensionskassenwechseln fliessen auf Kosten der Erwerbstätigen hohe Provisionen an VersicherungsbrokerInnen. Der Bundesrat will diese Art der Entschädigung abschaffen. Im Ständerat gibt es dagegen allerdings Widerstand aus dem bürgerlichen Lager.
Das Bundesgericht hat im März das Unterhaltsrecht für Geschiedene neu geregelt – auf Kosten jener, die die Hauptlast unbezahlter Betreuungs- und Hausarbeit tragen. Ein ungelöstes Problem in der frauen- und familienfeindlichen Schweiz.
