Wahlen 2011: Ein Parlament auf brüchigem Eis
Blocher-Abwahl, UBS-Rettung, AKW-Verbot: Ein Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode zeigt, wie die «bürgerliche Wende» im Fiasko endete und trotzdem keine neue Politik folgte. Die Linke darf bei den Parlamentswahlen am 23. Oktober nicht nur ihren Besitz wahren.
Zürcher Landsgemeinde: «Hochverehrte, liebe Mitlandsleute»
Am 1. August fand die erste Zürcher Landsgemeinde statt. Die Forderungen reichten vom Pingpongtisch bis zum Grundeinkommen. Die Idee der aktualisierten Demokratieform könnte zum Exportschlager werden.
Das Massaker von Utöya: Die Ermordung der Eigenen
Prozess in Strassburg: Bootsflüchtlinge, getäuscht, verraten
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde letzte Woche die europäische Migrationspolitik verhandelt: 24 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea klagen gegen Italien. Ein Prozessprotokoll.
Bundesanwaltschaft – wie weiter?: «Kriminell ist ein Geschäft immer dann, wenn es in die Hose geht»
Letzte Woche wählte das Parlament den glücklosen Bundesanwalt Erwin Beyeler ab. Die Politik stelle immer höhere Ansprüche an die Justiz, statt die Probleme selbst zu lösen, sagt Niklaus Oberholzer, Präsident der St. Galler Anklagekammer.
Migrationspolitik: «Auf den Flüchtlingen lastet ein unglaublicher Druck»
Widersprüche, Scheinheiligkeit, Mythen: Justizministerin Simonetta Sommaruga erzählt im WOZ-Interview von ihrer Suche nach einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Sie will die Asylverfahren beschleunigen – verspricht aber auch Verbesserungen für vorläufig Aufgenommene, Sans-Papiers und Menschen in Nothilfe.
Bankenregulierung: Nach Schweizer Art
Nächstens kommt die «Too big to fail»-Vorlage ins Parlament. Sie ist die Antwort auf die UBS-Rettung in der Finanzkrise. Wie die Bankenregulierung funktioniert, was PolitikerInnen davon halten und wie die Grossbanken Druck machen.
Der Zehn-Punkte-Plan: So nehmen wir den Reichen das Geld weg
Unterwegs am 1. Mai in Zürich zeigt sich: Es gibt eine lose Bewegung gegen die Umverteilung nach oben. Wer ist dabei? Welche Ideen kursieren? Hier ein Programm zum besseren Bündeln der Kräfte.
Löhne und Vermögen: Die Umverteilung nach oben hat System
In der Schweiz findet eine gigantische Umverteilung statt. Eine Studie des Gewerkschaftsbundes belegt: Die breite Bevölkerung finanziert die Begünstigung der Reichen – nur schon, wenn sie raucht.