Sparpaket des Bundes: Belastende Entlastung
Das «Entlastungspaket 2027» stärke den Staat, behauptet der Bundesrat: Es schaffe die Voraussetzungen «für einen ausgeglichenen Haushalt und nachhaltige Finanzpolitik». Wer die vergangene Woche verabschiedete, 120 Seiten lange Botschaft dazu liest, erkennt darin jedoch weniger eine Stärkung als einen Frontalangriff auf den Sozialstaat. Gespart wird bei Klima, Bildung, Entwicklungshilfe und Migration – dort, wo es der Allgemeinheit und den verletzlichsten Gruppen am meisten schadet.
Konkret umfasst das Sparpaket von Finanzministerin Karin Keller-Sutter 57 Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund drei Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Dies sei notwendig, weil für die Jahre ab 2027 strukturelle Finanzierungsdefizite im Umfang von bis zu vier Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten seien. Haupttreiber sind der teure Ausbau der Armee und die ungeklärte Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ohne Sparprogramm, warnt der Bundesrat, könne die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden – und was könnte gefährlicher sein, als Keller-Sutters «beste Freundin» zu versetzen?
