Volksinitiativen: Vom Kuhhorn bis zum fairen Lohn
Gleich sechs agrarpolitische Volksinitiativen stehen aktuell zur Diskussion – einige auch schon kurz vor der Abstimmung. Ein Überblick.
Hornkuh-Initiative
Brauchen Kühe Hörner? Darüber sind sich BäuerInnen nicht einig. Viele vermuten, dass das Horn die ausgeklügelte Verdauung der Wiederkäuer unterstützt, doch dazu wurde bisher viel zu wenig geforscht. Klar ist: Hörner dienen dem Sozialverhalten in der Herde – oft genügt eine drohende Kopfbewegung, und die unterlegene Kuh geht aus dem Weg. Falls es doch zum Kampf kommt, dienen die Hörner nicht als Waffe, sondern sorgen dafür, dass die Kühe nicht abrutschen, wenn sie sich Kopf an Kopf messen.
Doch in seltenen Fällen können Hörner andere Kühe und ihre HalterInnen schwer verletzen. Ausserdem brauchen Kühe ohne Hörner im Laufstall weniger Platz. Das sind Gründe, warum heute den meisten Kälbern die Hornansätze ausgebrannt werden und man versucht, genetisch hornlose Tiere zu züchten.
Das Horn gehöre zu Kühen und Ziegen, findet der Biobauer Armin Capaul und hat darum eine Initiative gestartet. 2016 ist sie zustande gekommen. Im Initiativtext heisst es, der Bund sorge dafür, «dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen».
Ein Problem gibt es dabei jedoch: Gemäss diesem Text bekämen auch TierhalterInnen Geld, die ihre Kühe das ganze Jahr angebunden im Stall halten – das Tierschutzgesetz verlangt nur neunzig Mal Auslauf pro Jahr. Solche LandwirtInnen hätten keine Unterstützung verdient, findet das Initiativkomitee: «Grundbedingung für Hornbeiträge soll das Tierwohlprogramm ‹Regelmässiger Auslauf im Freien› (Raus) sein», sagt Capaul. Die vorberatende Kommission des Nationalrats wollte einen entsprechenden Gegenvorschlag ausarbeiten, wurde aber vom Ständerat gestoppt. Capaul ist überzeugt, dass das Parlament bei einem Ja die Umsetzung im Sinn des Komitees regelt. Doch eine Garantie gibt es dafür nicht – das bleibt der Schwachpunkt der Initiative.
Das Abstimmungsdatum für die Hornkuh-Initiative steht noch nicht fest.
Ernährungssouveränitäts-Initiative
Es ist einer der längsten Initiativtexte in der Geschichte der Volksinitiative: Die Initiative für Ernährungssouveränität der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre entwirft in zehn Punkten ein Programm für eine andere Agrarpolitik. Die wohl radikalste Forderung darin: Der Bund soll Massnahmen treffen, damit wieder mehr Personen in der Landwirtschaft arbeiten. Das steht völlig quer zur heutigen Agrarpolitik, die von den LandwirtInnen mehr «Wettbewerbsfähigkeit» verlangt, doch es ist sinnvoll: Langfristig muss die Landwirtschaft – wie alle anderen Branchen – ohne Erdöl auskommen, also ohne Treibstoff, Kunstdünger und synthetische Pestizide. Eine solche Landwirtschaft wird arbeits- und vor allem wissensintensiver sein: Ökologische Lösungen benötigen viel Denkarbeit.
Ausserdem fordert die Initiative, dass der Bund das Kulturland erhält, Gentechnik verbietet, den LandwirtInnen Rechte im Umgang mit Saatgut gewährleistet, den direkten Handel zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen stärkt und (weiterhin) Importzölle erheben darf.
Ein Punkt hat zu Missverständnissen geführt: Die Initiative verlangt nicht, dass der Staat wie früher die Agrarpreise festlegt – er soll darauf hinwirken, «dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden». Es geht darum, dass der Staat Möglichkeiten zu gleichberechtigten Verhandlungen zwischen LandwirtInnen und Verarbeitungsindustrie fördert. Als einzige der aktuellen Agrarinitiativen thematisiert diese das Machtgefälle zwischen PrimärproduzentInnen und Abnehmern – und auch jenes zwischen LandwirtInnen und ihren Angestellten: Sie fordert schweizweit einheitliche Arbeitsbedingungen.
Eine Frage stellt sich allerdings: Wie soll die geforderte «Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln» erreicht werden? Damit sie möglich ist, müssten die Schweizer KonsumentInnen radikal weniger Fleisch essen. Heute führt die hohe Nachfrage nach Schweizer Fleisch zu Importen von über einer Million Tonnen Futter im Jahr. Wenn dieses Futter in der Schweiz wachsen würde, hätte es keinen Platz mehr für Ackerbau für die menschliche Ernährung – und umgekehrt.
Trotz dieser Unklarheit ist die Initiative als radikaler Denkanstoss unterstützenswert. Das sehen auch einige Fachleute so, die sich beruflich mit Ernährung beschäftigen, etwa SP-Politiker Jean Ziegler und Hans Rudolf Herren vom Hilfswerk Biovision.
Agrarpolitik sollte Ernährungspolitik sein und den ganzen Weg der Lebensmittel im Blick haben, vom Saatgut bis zu den Arbeitsbedingungen der Köchin. Die Uniterre-Initiative hat diesen weiten Blick.
Die Abstimmung über die Initiative findet am 23. September statt.
Trinkwasser-Initiative
Die Trinkwasser-Initiative, lanciert von Privatpersonen um die umtriebige Franziska Herren, sorgt in bäuerlichen Kreisen für hitzige Diskussionen. Sie setzt bei der staatlichen Unterstützung der Landwirtschaft an: Betriebe sollen nur noch Direktzahlungen erhalten, wenn sie auf Pestizide und prophylaktische Antibiotika verzichten sowie «einen Tierbestand» halten, «der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann».
Die Initiative hat auch die Biobranche aufgeschreckt: Biobetriebe bekämpfen Krankheiten und gefrässige Insekten mit mineralischen und pflanzlichen Mitteln. Sind das auch Pestizide? Franziska Herren erwähnte gegenüber den Medien auch mehrere solche Mittel, darunter Kupfer (siehe WOZ Nr. 46/2017 ). Bei einem Ja müsste das Parlament entscheiden, wie der Begriff «Pestizid» genau definiert wird.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Initiative fokussiert ganz auf die LandwirtInnen. Verarbeitungsindustrie, Handel und KonsumentInnen kommen nicht vor, obwohl sie die Landwirtschaft stark prägen: Der Druck, möglichst billig und makellos zu produzieren, kommt von ihnen. Unklar bleibt auch, ob die KonsumentInnen bereit wären, den Mehraufwand der ProduzentInnen mit höheren Preisen abzugelten, oder ob sie vermehrt auf billige Importe ausweichen würden.
Dennoch: Allein die Diskussionen, die die Initiative bisher ausgelöst hat, sind ihre Lancierung wert. Sie erhöht den Druck auf die Branche und den Bund, den Umgang mit Pestiziden strenger zu regeln. Ein griffiger Gegenvorschlag wäre wünschenswert.
Die Trinkwasser-Initiative ist diesen Winter zustande gekommen.
initiative-sauberes-trinkwasser.ch
Pestizid-Initiative
Diese Initiative hat ein klares Ziel: «Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten.» Lanciert wurde sie von Westschweizer Privatpersonen, darunter ein Winzer und ein Biologieprofessor. Anders als die Trinkwasser-Initiative wendet sie sich explizit nur gegen synthetische Pestizide, also nicht gegen im Biolandbau zugelassene Mittel. Zudem möchte sie verhindern, dass die KonsumentInnen auf Importe ausweichen: «Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.»
Wie die Trinkwasser-Initiative hilft auch diese Initiative, die Debatte um die Risiken von Pestiziden in Schwung zu halten. Nicht ganz ehrlich wirkt allerdings die Behauptung im Argumentarium, die Lebensmittelpreise würden bei einer Annahme nicht steigen. Die Erträge würden ein Stück sinken, der Aufwand der biologischen Schädlingsbekämpfung ist höher, Billigimporte wären nicht mehr möglich. Das alles würde sehr wahrscheinlich zu höheren Preisen führen.
Die Sammelfrist ist abgelaufen. Ob die Initiative zustande gekommen ist, ist unklar. Laut dem Initiativkomitee werden die Unterschriften zurzeit beglaubigt.
Fairfood-Initiative
Die Schweiz kann ihre Agrarpolitik umgestalten – aber wenn das zur Folge hat, dass Schweizer Lebensmittel deutlich teurer werden, könnten viele KonsumentInnen auf Billigimporte ausweichen. Eine verantwortungsvolle Ernährungspolitik sollte also auch die Importe im Blick haben. Die Fairfood-Initiative der Grünen geht auf dieses Problem ein.
Sie beginnt mit dem Kernsatz «Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.» Auch bei den Importen soll der Bund diese Kriterien beachten – so könnten etwa Fairtrade-Produkte bei der Vergabe von Zollkontingenten bevorzugt werden.
Die Krux dabei: Arme KleinproduzentInnen im Süden können sich Zertifizierungen nach internationalen Fairtrade-Standards oft gar nicht leisten. Und vor allem: Achtzig Prozent der importierten Lebensmittel kommen aus EU-Ländern. Ein Fairtrade-Label für den Norden gibt es bis heute nicht, obwohl die Arbeitsbedingungen etwa auf italienischen und spanischen Gemüsefeldern skandalös sind. Das Initiativkomitee möchte deshalb die Minimalstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) forcieren.
Ausserdem fordert die Initiative, dass die Produktionsweise von Lebensmitteln genauer deklariert wird, der Bund regionale und saisonale Nahrung fördert und die Lebensmittelverschwendung eindämmt – es geht also auch um Veränderungen in der Schweiz. Eine konsequente Umsetzung der Initiative wäre anspruchsvoll, würde aber klare Verbesserungen bringen.
Die Abstimmung über die Fairfood-Initiative findet am 23. September statt.
Massentierhaltungs-Initiative
Der Verein Sentience Politics ist schon in verschiedenen Kantonen und Städten aktiv geworden, um die pflanzliche Ernährung in der öffentlichen Verpflegung zu fördern. In Kürze will der Verein die gesamtschweizerische Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» lancieren. Der Initiativtext ist ziemlich allgemein gehalten: «Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.» Massentierhaltung sei «eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben (…), bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.» Der Bund soll neue Kriterien für die Tierhaltung festlegen und auch Importvorschriften erlassen, «die diesem Artikel Rechnung tragen».
Der Text sei erst vorläufig, es gebe aber höchstens noch kleine Änderungen, sagt Meret Schneider von Sentience Politics. «Bei der Umsetzung orientieren wir uns an den Richtlinien der Bio Suisse.» Das heisst unter anderem: maximal 2000 Legehennen pro Stall und 4000 pro Betrieb (statt 18 000 in der konventionellen Hühnerhaltung) und regelmässiger Auslauf im Freien.
«Ein politisches Hauptgleis ist auf lange Sicht die Abschaffung der Nutztierhaltung», sagte Schneider 2016 im WOZ-Interview. Das bleibe ihr Fernziel, sagt sie heute. «Aber ich will etwas erreichen, das realistisch ist und die Lebensbedingungen für die Nutztiere verbessert.»
