Der Schweizer Geheimdienst soll einen neuen gesetzlichen Rahmen erhalten. Kommt das Gesetz in der jetzigen Form durch, wird der Geheimdienst entfesselt. Besonders heikel ist ein Punkt, der bisher übersehen wurde: die Kabelaufklärung.
Vor einem Vierteljahrhundert löste die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit ihrer Abschaffungsinitiative ein politisches Erdbeben aus. Wo steht die Friedensorganisation heute? Wo setzt sie Schwerpunkte?
Die Grünen haben kein Problem mit Ecopop, denn die Parteibasis lehne die Initiative massiv ab, sagt Regula Rytz, Kopräsidentin der Grünen. Und sie erklärt, weshalb ihre Partei mit einem Fokus auf globale Themen in den nationalen Wahlkampf steigt.
Während die Schweiz auf einen möglichen Ebolafall gut vorbereitet ist, bleibt die Lage in Sierra Leone, Liberia und Guinea prekär. Die Schweiz hat ihr Engagement endlich intensiviert – und schickt ausgerechnet Militär nach Westafrika.
In Zürich soll das Ausnüchterungszentrum definitiv institutionalisiert werden. Gegen das Disziplinierungsinstrument gibt es erstaunlich wenig Widerstand.
