Der alte, mehrheitlich demokratische US-Kongress beendet in diesen Tagen seine letzte Session. Und die siegreiche Rechte steuert mit voller Kraft in eine Zeit, in der die besitzende Klasse sich wieder ungehindert bereichern kann.
Die US-amerikanische Gesundheitsreform setzt grosse Sozialwerke wie den New Deal und die Great Society fort. Die politischen GegnerInnen sehen Armageddon herannahen und rüsten zur Entscheidungsschlacht.
Das US-Wirtschaftssystem, sagt der Filmemacher Michael Moore, sei eine Tragödie klassischen Ausmasses. Doch immerhin lässt er das Publikum ein wenig Hoffnung schöpfen.
Selbst wenn der US-Präsident seine Gesundheitsreform durchbringt – bis zu 25 Millionen US-AmerikanerInnen bleiben unversichert. Das Gesundheitssystem bleibt beim Prinzip «Profit privat, der Schaden dem Staat».
Staatlich gelenkte Gesundheitsmodelle wie in Kanada, Grossbritannien oder Frankreich werden in den USA als «unamerikanisch» zurückgewiesen. Jetzt versucht Präsident Obama eine sanfte «Verschweizerung» des US-Gesundheitssystems. Senkt das die Kosten? Wer gewinnt? Wer verliert?
Die Wirtschaftskrise und die Hautfarbe des neuen Präsidenten nutzt der Rechtsextremismus zur Rekrutierung, warnte kürzlich das US-Ministerium für Innere Sicherheit. Derweil porträtieren konservative US-Medien Barack Obama ungerührt als Hitler, Muslim, Sozialisten oder verkappten Kolonialisten.
