Prozess gegen Zürcher SVP: Der Fall ist klar
Diese Woche verhandelte das Bezirksgericht Uster eine Anzeige gegen die Zürcher SVP. Auf dem Prüfstand stand auch die Tauglichkeit der Antirassismusstrafnorm.
Diese Woche verhandelte das Bezirksgericht Uster eine Anzeige gegen die Zürcher SVP. Auf dem Prüfstand stand auch die Tauglichkeit der Antirassismusstrafnorm.
Es ist ein kleines, aber wichtiges Schlupfloch: Auf dem Betreibungsregisterauszug, den die zuständigen Ämter aushändigen, sind nur Einträge verzeichnet, die von genau diesem Amt bearbeitet wurden.
Das Bundesparlament verlangt, dass Behörden Daten über Sans-Papiers austauschen. Bea Schwager, die Leiterin einer Anlaufstelle in Zürich, über mögliche Folgen des zügellosen bürgerlichen Bestrafungswillens.
Alle reden über Fachkräftemangel, aber kaum jemand über die Arbeitsbedingungen für Lernende. Die Gruppe Scorpio in Basel versucht jetzt, die Lehrlingsbewegung neu zu lancieren.
Der Einsatz der Basler Polizei am feministischen Kampftag 2023 machte international Schlagzeilen. Aktivist:innen kämpfen nun vor Gericht dafür, dass er als unrechtmässig anerkannt wird – mit Rückenwind aus Strassburg.
Nach mehreren Gewaltvorfällen schloss der Berner Kulturort zuletzt für zwei Wochen seine Tore. Dreissig Jahre nach der Auflösung der offenen Drogenszenen ringt wieder ein autonomes Zentrum mit seiner Verantwortung für die, die sonst nirgends Platz finden.