Prozess gegen Zürcher SVP: Der Fall ist klar
Diese Woche verhandelte das Bezirksgericht Uster eine Anzeige gegen die Zürcher SVP. Auf dem Prüfstand stand auch die Tauglichkeit der Antirassismusstrafnorm.
Betreibungen: Nichts Besseres zu tun?
Im Affekt: Move fast and break things
Betreibungen: Nichts Besseres zu tun?
Es ist ein kleines, aber wichtiges Schlupfloch: Auf dem Betreibungsregisterauszug, den die zuständigen Ämter aushändigen, sind nur Einträge verzeichnet, die von genau diesem Amt bearbeitet wurden.
Frankreich: Mildes Wetter, lauer Protest
Sans-Papiers: «Man würde sie damit in eine Falle locken»
Das Bundesparlament verlangt, dass Behörden Daten über Sans-Papiers austauschen. Bea Schwager, die Leiterin einer Anlaufstelle in Zürich, über mögliche Folgen des zügellosen bürgerlichen Bestrafungswillens.
Lernendenbewegung: Stifte im Klassenkampf
Alle reden über Fachkräftemangel, aber kaum jemand über die Arbeitsbedingungen für Lernende. Die Gruppe Scorpio in Basel versucht jetzt, die Lehrlingsbewegung neu zu lancieren.
Sans-Papiers: Stiller Angriff
Repression in Basel: Ein Kessel ist kein Kessel
Der Einsatz der Basler Polizei am feministischen Kampftag 2023 machte international Schlagzeilen. Aktivist:innen kämpfen nun vor Gericht dafür, dass er als unrechtmässig anerkannt wird – mit Rückenwind aus Strassburg.
