Das EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Die Umstände ihrer Wahl bleiben verstörend – und gerade deswegen sollten progressive linke Parteien ihren Druck und ihr Engagement jetzt verstärken.
Wenn das EU-Parlament nächste Woche über das neue Spitzenpersonal abstimmt, könnte der Machtkampf zwischen Rat und Kommission eskalieren. Vor allem die Parlamentslinke empfindet den Ratsvorschlag als Affront.
Der Sondergipfel zur Besetzung der höchsten EU-Ämter war ein grotesker Akt der Restauration. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der EU hat damit aber erst begonnen.
Seit mehr als zwei Monaten gehen Jugendliche in Belgien für das Klima auf die Strasse – nun solidarisieren sich auch die Gewerkschaften mit den Protesten.
Dass NationalistInnen auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können, ist längst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kräfte zu bündeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit.
Sie sind die TürsteherInnen Europas: Kroatische GrenzbeamtInnen schicken Geflüchtete illegal und mit Gewalt zurück nach Bosnien. Das sind Misshandlungen mit System.
Seit zwei Jahren ist die Balkanroute geschlossen. Doch noch immer sind Tausende MigrantInnen in der Region. Vor allem in Bosnien-Herzegowina ist die Lage dramatisch.
Bei den Kommunalwahlen in Rotterdam treffen RechtspopulistInnen auf migrantisch geprägte Parteien. Die Hafenmetropole wird zum Irrgarten der Identitätspolitik.
Nach dem Urteil gegen Ratko Mladic beendet das Jugoslawien-Tribunal seine Arbeit. «Lebenslang» für einen der wichtigsten Angeklagten reicht aber längst nicht allen.
Jesse Klaver ist das Gesicht der Partei GroenLinks, die bei der Wahl vergangene Woche einen grossen Erfolg feierte. Auch jenseits der etablierten Politik will der Dreissigjährige für Bewegung sorgen.
