Das Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt ist nicht bloss der Einwand zweier ewiger Querulanten. Weil damit grundsätzliche Fragen verknüpft sind, droht der europäischen Zusammenarbeit ein immenser Schaden.
Erst wurde der wohl gewaltsame Tod des slowakischen Unternehmers Jozef Chovanec in Polizeigewahrsam vertuscht. Nun wächst er sich zur Staatsaffäre aus.
Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste rückte zuletzt wieder die Frage nach Reparationszahlungen für vergangenes Unrecht in den Fokus. Ein Konzept, das logisch scheint – und doch heftig umstritten ist. Eine Annäherung.
Die als «historische Einigung» gefeierte Übereinkunft vom 21. Juli ist vor allem ein Kunstgriff: Er definiert das unebene Spielfeld, auf dem die EU künftig agiert. Deren Demokratisierung muss hingegen warten.
«Disneyland an der Gracht»: Mit diesem Image will man in Amsterdam Schluss machen. Doch wie viel gesellschaftliche Erneuerung ist im Post-Lockdown-Zustand überhaupt möglich?
Immer mehr Menschen auf der Flucht versuchen, per Boot von Calais aus Grossbritannien zu erreichen. Dort steigt der Druck von rechts – und die Bereitschaft zu drastischen Massnahmen.
Während Frankreich und Deutschland in Zeiten von Corona für europäische Solidarität plädieren, stellen sich die Niederlande – als Teil der «geizigen Vier» – quer. Was ist mit dem einstigen Musterschüler der Europäischen Union passiert?
Für die Europäische Union wird die Virusbekämpfung zur Existenzprobe: Bei der Koordination dominieren die Mitgliedstaaten, während die Frage nach der Finanzierung alte Konfliktlinien neu akzentuiert.
