Die EU-Abgeordnete Tineke Strik untersucht mutmassliche Menschenrechtsverletzungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Gespräch erklärt sie, wie diese zu einer Polizeimacht fast ohne Aufsicht werden konnte.
Die EU nimmt in diesem Jahr Kurs auf ein ambitioniertes Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Entscheidend ist dabei, dass in diversen Mitgliedstaaten bereits entsprechende Initiativen bestehen.
Ein Skandal, ein paar Rücktritte, die nächsten Wahlen im Visier. Aber die Kindergeldaffäre in den Niederlanden reicht weiter: Sie ist Ausdruck einer Ideologie, die Bedürftigen den Kampf ansagt.
Wijk aan Zee liegt am Fuss der nordholländischen Dünen – und neben einer riesigen Stahlfabrik. Schon seit Jahren leiden die BewohnerInnen unter giftigem Feinstaub und Gestank. Wendet sich jetzt das Blatt?
Hier die überstaatliche Zusammenarbeit, dort der nationale Egoismus: Ganz so eindeutig, wie das viele in der EU gerne hätten, ist die Realität dann doch nicht.
Das Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt ist nicht bloss der Einwand zweier ewiger Querulanten. Weil damit grundsätzliche Fragen verknüpft sind, droht der europäischen Zusammenarbeit ein immenser Schaden.
Erst wurde der wohl gewaltsame Tod des slowakischen Unternehmers Jozef Chovanec in Polizeigewahrsam vertuscht. Nun wächst er sich zur Staatsaffäre aus.
Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste rückte zuletzt wieder die Frage nach Reparationszahlungen für vergangenes Unrecht in den Fokus. Ein Konzept, das logisch scheint – und doch heftig umstritten ist. Eine Annäherung.
