Nr. 03/2018 vom 18.01.2018

Verführerisch und hochgiftig

Das Argumentarium der No-Billag-Initianten besteht aus einem giftigen Gebräu von Reizwörtern, das jede und jeden direkt anspricht. Eine Zerpflückung.

Von Susan Boos

Die Polemik der Initianten ist gefährlich und jenseits der Fakten: Kommt «No Billag» durch, gehen im SRF-Studio Leutschenbach die Lichter aus. Foto: Florian Bachmann

Im Kern transportieren die Urheber der No-Billag-Initiative folgende Botschaft: Das Schweizer Radio und Fernsehen knechtet euch! Frech werden Begriffe verdreht und neu besetzt. Dadurch verschieben sich in der öffentlichen Debatte Wahrnehmungen zu solchen, die bleiben, selbst wenn die Initiative gebodigt wird. Es lohnt sich, das anhand zentraler Schlagwörter im Detail anzuschauen.

Selbstbestimmung

«Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Indem allen eine Radio- und Fernsehgebühr von jährlich über 450 Franken aufgezwungen wird, nimmt man den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und raubt ihnen damit Lebensqualität.»

Aus dem Argumentarium der No-Billag-Initiative

In den zwei Sätzen steckt eine krude Botschaft: Befreit euch endlich, und ihr bekommt dafür 450 Franken. So redet man Menschen zurecht.

Das Versprechen wirkt wie der pawlowsche Reflex: Der Hund bekommt ein Würstchen, gleichzeitig läutet ein Glöckchen. Zwei-, dreimal wiederholt, wird der Hund zu sabbern beginnen, sobald er das Glöckchen hört, auch wenn es längst keine Wurst mehr gibt. Der Gedanke wird festgezurrt: Die Befreiung von der Knechtschaft wird mit 450 Franken belohnt.

Das ist gefährliche Polemik jenseits der Fakten. Die Wahrheit jedoch dringt kaum mehr durch, weil nüchterne Argumente emotional nicht mithalten können.

Medienvielfalt

«Würden die Billag-Zwangsgebühren abgeschafft, entstünde ein freier, fairer Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Wettbewerb führt tendenziell zu besseren und vielfältigeren Angeboten sowie zu tieferen Preisen. Resultat wäre daher eine grössere Medienvielfalt.»

Hier wird die Message platziert: Mit Wettbewerb bekommt ihr alles besser, bunter, billiger – schliesslich wissen doch alle, dass News heute im Internet gratis zu bekommen sind.

Nichts daran ist richtig: Die Schweiz mit ihren vier Landessprachen ist viel zu klein, als dass ein seriöser Sender ohne Gebühren überleben könnte. Auch könnten Nachrichtensendungen nicht mittels Abonnements finanziert werden.

Die Zeitungsverlage wissen, wie schwierig das Abogeschäft geworden ist. Immer weniger LeserInnen wollen für Information zahlen. Die Verlage kämpfen ums Überleben – was die Medienkonzentration beschleunigt.

Die Zeitungsverlage werden aber ökonomisch nicht von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) konkurrenziert, sondern von Google und Facebook. Die US-amerikanischen Technoriesen ziehen achtzig Prozent der Werbegelder ab. Es ist eine naive Illusion zu glauben, die Zeitungen oder die privaten Lokalsender würden davon profitieren, wenn die SRG verschwindet.

Die Einzigen, die etwas davon haben werden, sind die deutschen Privatsender wie ProSiebenSat.1, RTL oder Vox. Diese verdienen viel Geld damit, viel Trash und wenig Information zu bieten – an deren Werbevermarkter ist notabene der Zürcher Tamedia-Konzern beteiligt (siehe WOZ Nr. 2/2018). Unterm Strich wird die versprochene Vielfalt in einer elenden, schäbigen Konzentration enden.

Staatssender

«Der SRG-Konzern im Gewand eines einfachen Vereins mit seiner verwinkelten, aber im Endeffekt absolut staatsabhängigen Struktur darf zu Recht als ‹Staatssender› bezeichnet werden.»

Die Initianten wissen genau, worauf sie anspielen: Diktaturen haben Staatssender, wer will schon in einer verkappten Diktatur leben.

Die Nazis wussten den Rundfunk als Propagandainstrument für sich zu vereinnahmen. Sie bauten günstige Radiogeräte (im Volksmund auch «Goebbels-Schnauze» genannt), damit sie das ganze Volk beschallen konnten.

Die Alliierten bauten nach dem Krieg in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Vorbild der britischen BBC neu auf. Er sollte explizit unabhängig vom Staat sein, doch hat die dortige Politik heute über die Kaderbesetzungen doch einen direkten Einfluss auf die verschiedenen öffentlichen Sender. Die SRG dagegen ist nicht als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert, sondern als privater Verein. Das schützt sie stärker vor politischer Einflussnahme – siehe nächsten Punkt.

Vierte Gewalt

«Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren würde der Medienfreiheit zum Durchbruch verhelfen. Die Abschaffung sorgt dafür, dass die Medien ihre Rolle als ‹vierte Gewalt› wahrnehmen und den mächtigen Politikern kritisch auf die Finger schauen können, ohne um einen Grossteil der Einnahmen fürchten zu müssen.»

Unverfroren suggerieren die Initianten, ohne die SRG würde die «vierte Gewalt» gestärkt, und wir bekämen mutigeren Journalismus. Das Gegenteil wird der Fall sein. Zunächst sind es gerade die Gebühren, die die SRG vor verstärkter Einflussnahme schützen – auch wenn Steuern vielleicht gerechter wirken würden, weil dann die Reichen mehr bezahlen müssten als die Armen. Das Steuermodell hat aber einen grossen Nachteil: Das Parlament würde immer wieder darüber befinden, wie viel Geld die Sender erhalten sollen. Wenn den PolitikerInnen die Programme nicht passen, weil sie zu kritisch sind, werden sie den Sendern einfach die Mittel kürzen. Die Disziplinierung läuft dann sehr viel unmittelbarer.

Hinzu kommt: Würde die Initiative wirklich angenommen, müsste die SRG Tausende von MitarbeiterInnen entlassen. Die wenigsten hätten eine Chance, in einem anderen Medium unterzukommen. Viele würden vermutlich in die Public Relations wechseln. Die gekaufte Information würde gestärkt, die kritische Recherche massiv geschwächt.

Ausserdem käme die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) existenziell unter Druck. Sie entlässt jetzt schon ein Drittel ihrer Belegschaft, weil die privaten Medienhäuser ihre Dienste nicht mehr zahlen wollen. Ohne SRG, eine der wichtigsten SDA-KundInnen, schrumpfte sie zur Bedeutungslosigkeit.

Von der versprochenen starken «vierten Gewalt», die Wachhund der Demokratie sein muss, bliebe am Ende nur ein zahnloses, müdes Wesen übrig.

Abzocker

«Horrende Saläre wie jene von SRG-Generaldirektor Roger de Weck (557 434 Franken) sind eine Zumutung für den Zwangs-Gebührenzahler. Es gilt, diese Abzockerei zu stoppen.»

Mit dieser Botschaft erreichen die Initianten sogar die JournalistInnen. Der Neid in der Zunft ist gross. Bei den privaten Medienkonzernen wird gespart, die Zukunft vieler JournalistInnen ist ungewiss. Manche meinen, den «arroganten Säcken» von der SRG geschehe es recht, wenn sie mal abgestraft würden.

Es ist ja auch tatsächlich befremdend, wenn der SRG-Chef mehr verdient als eine Bundesrätin. Aber bei Tamedia verdient der CEO in einem guten Jahr sechs Millionen Franken. Das ist der real existierende Kapitalismus: Die Zugehörigkeit zur richtigen Gang wird honoriert. Das wird sich auch nicht ändern, wenn die SRG abgestraft ist.

Besonders unangenehm an der Propaganda der Initianten ist aber etwas ganz anderes: Man fühlt sich genötigt, die SRG zu verteidigen – auch dort, wo man sie vielleicht gar nicht verteidigen möchte. Und noch schlimmer: Man wird genötigt, die Argumente der SRG-Zerstörer zu wiederholen. Womit sie sich noch mehr festsetzen, obwohl man sie entkräften möchte. Und das ist das wahre Gift, das diese Abstimmung freisetzt. Es wirkt wie Knollenblätterpilz – mit bösartiger Verzögerung. Wenn man merkt, was man sich einverleibt hat, ist es zu spät.

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