Nr. 13/2019 vom 28.03.2019

Ein ganzes Land in Frauenhand?

25 Jahre ist der Genozid von Ruanda her. Inzwischen hat das ostafrikanische Land jegliche Diskriminierung verboten und glänzt mit dem weiblichsten Parlament der Welt. Doch in der Erfolgsgeschichte tun sich Abgründe auf.

Von Markus Spörndli, Kigali

67 Prozent Frauen, aber nur vier Sitze für die Opposition: Das ruandische Parlament am Tag der Vereidigung im September 2018. Foto: Cyril Ndegeya

Die Gendermaschinerie: Sie ist keine bösartige Erfindung der SVP, keine Variation der «Entwicklungshilfeindustrie» oder der «Gendermafia». In Ruanda ist die National Gender Machinery ein gesetzlich vorgegebenes Räderwerk aus verschiedensten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, die die Ermächtigung der Frauen vorantreiben und überwachen. Also der absolute Albtraum rechtsnationaler Köpfe von Natalie Rickli bis Roger Köppel.

Die Schaltzentrale der ruandischen Gendermaschinerie ist das Ministerium für Geschlechter- und Familienförderung, kurz Migeprof. Es ist eines der mächtigsten Ministerien in der Regierung Paul Kagames, der sich selbst gern als «feministischer Präsident» präsentiert. Regelmässig lädt die Migeprof-Vorsteherin, die sich rühmt, «aggressiv» für Gendergerechtigkeit zu kämpfen, sämtliche Teile der Gendermaschinerie zum Frühstücksmeeting in einem Nobelhotel der herausgeputzten Hauptstadt Kigali ein. So auch drei Tage vor dem internationalen Frauenkampftag am 8. März.

800 000 Tote in hundert Tagen

Wie üblich ist auch Jeanne D’Arc Kanakuze anwesend, die Präsidentin von Pro-Femmes Twese Hamwe. Der Dachverband vereint 53 Frauenorganisationen. Kanakuze ist ihrem kämpferischen Vornamen schon in früher Jugend gerecht geworden: «Als Zehnjährige leitete ich bei der Pfadi Mädchengruppen», sagt die 61-Jährige nach dem Meeting im Serena Hotel. «Ich kämpfte dafür, dass alle Mädchen zur Schule gehen, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können.»

Jeanne D’Arc Kanakuze, feministische Aktivistin; Frank Habineza, grüner Parteichef; Victoire Ingabire, sozialistische Politikerin (v.l.n.r) Fotos: Markus Spörndli

Damals, ein paar Jahre nach der Befreiung aus der europäischen Kolonialherrschaft, als Kanakuze noch ein Kind war, schien in Sachen Frauenrechte vieles möglich. Gleichzeitig bahnte sich bereits die grosse Katastrophe an: ein Genozid, bei dem sexualisierte Gewalt gegen Frauen von höchsten Stellen geplant und propagiert wurde, in dessen Folge sich die ruandischen Frauen aber auch eine stärkere Stellung erkämpften.

Schon in der vorkolonialen Geschichte Ruandas dominierte eine Minderheit, die sich Tutsi nannte, die Bevölkerungsmehrheit der Hutu. Die deutschen Kolonialherren machten aus den sozialen Klassen, die zuweilen durchlässig waren, dann eine rassentheoretisch begründete ethnische Kategorie. Nach dem Ersten Weltkrieg erbte Belgien diesen Teil des deutschen Herrschaftsgebiets; die Tutsi wurden noch stärker bevorzugt, die ethnische Zugehörigkeit in den Identitätskarten vermerkt. Die Grundlage der kommenden Katastrophe war geschaffen.

Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1962 drehte die neue politische Führung aus der Hutu-Mehrheit den Spiess um und begann, die Tutsi-Minderheit zu unterdrücken. Viele Tutsi gingen in umliegende Länder ins Exil, manche gründeten Guerillatruppen. In Uganda bildete sich die Ruandische Patriotische Front (RPF), die 1990 einen Krieg gegen das ruandische Militär begann und bald bedeutende Gebietsgewinne machte. In dieser Zeit begann auch eine von regierungsnahen Kreisen unterstützte rassistische Medienkampagne, die unverblümt den Massenmord an den Tutsi propagierte.

So sah die Situation im Jahr 1992 aus, als Jeanne D’Arc Kanakuze zusammen mit zwölf anderen Frauen Pro-Femmes gründete. «Es war schlimm», erinnert sich die Frauenrechtlerin; ihr sonst stechender Blick schweift in die Ferne. «Die Frauen waren tief gespalten. Wir mussten sie wieder vereinen.» Der Genozid war damals bereits geplant – ein Attentat auf den Staatspräsidenten diente als Anlass, ihn auszuführen. Stunden nach dessen Tod, im Morgengrauen des 7. April 1994, wurden Tutsi und Twa (eine andere, kleine Minderheit) durch Armeeeinheiten und Hutu-Milizen aufgrund der «ethnischen Identitätskarten» ausfindig gemacht – und gefoltert, vergewaltigt oder getötet. Die Hutu-Bevölkerung war zuvor mit Macheten ausgerüstet worden und sollte dasselbe tun; wer sich weigerte, riskierte sein Leben.

Innert hundert Tagen starben über 800 000 Menschen, rund siebzig Prozent der Tutsi. Dann beendete die RPF, angeführt von Paul Kagame, den Genozid. Dabei kam es auch zu Rachemorden an Tausenden Hutu. Millionen flohen über die Grenzen. Das Land, die Gesellschaft, die Wirtschaft: Ruanda war völlig zerstört.

Jeanne D’Arc Kanakuze überlebte. Pro-Femmes erhielt von der neuen Regierung den Auftrag, die Gesellschaft wieder aufzubauen. «Frauen machten in den ersten Jahren nach dem Genozid zwei Drittel der verbliebenen Bevölkerung aus», sagt Kanakuze. «Nicht nur für uns, auch für die Regierung, eigentlich für alle Überlebenden war klar: Wir müssen nun jede Art von Diskriminierung überwinden.»

Trotzdem mussten sich die Frauen den Weg ins Machtzentrum selbst erkämpfen. «Im Jahr nach dem Genozid reiste eine grosse ruandische Delegation an die Weltfrauenkonferenz», erinnert sich Kanakuze. «Wir kamen zurück und erinnerten die Regierung daran, was sie uns Frauen schuldet.» Unter dem Einfluss von Organisationen wie Pro-Femmes hat Paul Kagame seine Rolle als «feministischer Präsident» gefunden.

Stockende Demokratisierung

Die Verfassung von 2003 verbietet jegliche Diskriminierung, Begriffe wie «Hutu» oder «Tutsi» sind seither tabu, Homosexualität legal (eine Ausnahme in Ostafrika) – und für Frauen ist eine Quote von mindestens dreissig Prozent in «allen Entscheidungsgremien» vorgesehen. Seit 2008 ist Ruanda das Land mit dem weltweit höchsten Frauenanteil in der Hauptkammer eines nationalen Parlaments. Ein Luxusproblem gibt es: In der jüngsten Wahl im vergangenen September ist der Anteil von 64 auf 61 Prozent gesunken. Europameister Schweden liegt in dieser Rangliste mit 47 Prozent auf dem fünften Platz; die Schweiz: Rang 37; Deutschland: Rang 47; die USA: Rang 78. Zudem ist die Hälfte der ruandischen MinisterInnenposten von Frauen besetzt; der Frauenanteil in Gerichten oder auf Botschaften beträgt zwischen 40 und 50 Prozent.

So werden in der grossen Kammer des Parlaments, der Chambre des Députés, 24 der 80 Sitze über eine separate Wahl bestimmt, in der ausschliesslich Frauen gegeneinander antreten. Sie sind offiziell mit keiner Partei verbunden, sondern gehen als «Frauenvertreterinnen» ins Parlament. Auf den Parteilisten, mit denen die Mehrheit der Parlamentssitze bestimmt wird, müssen ebenfalls mindestens dreissig Prozent Frauen sein.

Nur: Will man als Journalist eine der 24 parlamentarischen Frauenvertreterinnen interviewen, wird rasch klar, dass sich ihre politische Ermächtigung in Grenzen hält. Trotz Akkreditierung ist von drei angefragten Parlamentarierinnen keine bereit, auch nur ein Wort zu sagen, bevor die Parlamentspräsidentin ihr Okay zu einem entsprechenden Gesuch erteilt. Und die Parlamentspräsidentin lässt sich offenbar nur durch das Gesuch einer möglichst renommierten Organisation erweichen, das legt einem der parlamentarische Kommunikationsbeauftragte nahe. Die fehlende Ermächtigung ist kein Frauen-, sondern ein Demokratieproblem. Denn die Regierung betrachtet das Parlament eher ihm unterstelltes eigenes Gremium denn als unabhängige Institution.

UN Women Ruanda ist bereit, ein Gesuch an die Parlamentspräsidentin zu verfassen. Für Schadrack Dusabe, den Programmleiter der noch jungen Organisation der Vereinten Nationen, gehören Gender- und Entwicklungspolitik untrennbar zusammen. «Viele Studien zeigen, dass Frauen am meisten von extremer Armut betroffen sind, dass es mehrheitlich Männer sind, die es herausschaffen», sagt der 43-Jährige. «Das ist auch in Ruanda immer noch der Fall. Um die Armut zu bekämpfen, muss man als Erstes Frauen fördern.»

Diesen Zusammenhang habe die ruandische Regierung erkannt, meint Dusabe, und die Genderpolitik als zentralen Pfeiler in ihre ambitiöse Entwicklungsstrategie integriert. Tatsächlich ist nach dem Genozid die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt gekommen und die Armutsrate in wenigen Jahren fast halbiert worden.

Doch was ist wirtschaftliche Entwicklung und weibliche Ermächtigung wert, wenn die Demokratisierung stockt? Als Uno-Offizieller will Dusabe dazu nichts sagen. Pro-Femmes-Präsidentin Kanakuze sagt: «Die Menschen haben dieses System gewählt. Sie wollen Frieden, Sicherheit und Entwicklung, und das ist, was sie bekommen.»

Das Gesuch ist immer noch nicht bei der Parlamentspräsidentin angekommen. Monsieur Guillaume, ihr Berater, verspricht, der Sache nachzugehen.

Vorsichtiger Optimismus

Anruf bei Frank Habineza, dem Präsidenten der Demokratischen Grünen Partei. Er ist Parlamentarier, aber sofort bereit für ein Treffen, auch ohne Okay von oben. Das hat damit zu tun, dass er sich als Oppositionspolitiker versteht. Habineza ist ein neues und rares Phänomen in Ruanda. Denn eine wirkliche Opposition gibt es im Parlament erst seit der jüngsten Wahl. Und sie hat gerade mal vier Sitze. Der grosse Rest der über Parteilisten bestimmten Sitze ist von der RPF und ihrer Regierungskoalition besetzt.

Habineza schlägt erst ein Treffen im Parlament vor, nennt dann aber plötzlich einen anderen Ort: die Lobby eines etwas abgelegenen Dreisternehotels. Es ist ein regnerischer, kühler Morgen, doch Habineza will fürs Gespräch unbedingt auf die Terrasse gehen. Der 42-Jährige strahlt übers ganze Gesicht, als er von seinem neuen Alltag als Parlamentarier erzählt. «Obwohl die Opposition krass in der Minderheit ist, können wir die Politik beeinflussen. Auch die weibliche Mehrheit prägt viele Gesetze positiv. Kagame hat das neue Parlament sogar direkt aufgefordert, seine Regierung zu beaufsichtigen. Er sieht das als Beitrag für eine bessere Politik.»

Nach einer Weile wird es Habineza draussen doch zu ungemütlich. Drinnen sucht er mit routiniertem Blick die Decke ab und redet ganz leise. Könnte das Hotel verwanzt sein? Möglicherweise eine naive oder falsche Frage; Habineza lacht nur. Später sagt er, etwas lauter: «Ich glaube, es gibt wirklich demokratische Fortschritte. Wir müssen nur geduldig sein.»

Wenn man sich die Geschichte der ruandischen Grünen anschaut, ist der vorsichtige Optimismus verständlich. Schon 2010 wollte die neue Partei bei der Präsidentschaftswahl antreten, erhielt damals aber keine Registrierung. Tage vor der Wahl wurde der Kandidat geköpft aufgefunden, Habineza floh sofort nach Schweden. Erst einige Jahre später wurden die Grünen legalisiert. Frank Habineza kehrte zurück und ging 2017 als Präsidentschaftskandidat ins Rennen. Offiziell erhielt er gerade mal 0,5 Prozent der Stimmen; Paul Kagame gewann mit 98,8 Prozent.

Monsieur Guillaume meldet sich. Der Berater hat inzwischen das Gesuch gefunden, aber die Parlamentspräsidentin sei gerade abwesend.

Victoire Ingabire wollte 2010 für die Partei Vereinte Demokratische Kräfte ebenfalls Präsidentin werden. Dafür war sie aus ihrem langjährigen niederländischen Exil zurückgekehrt. Anders als ihr Kollege von den Grünen wurde sie nicht ermordet, sondern in Einzelhaft gesteckt. Im vergangenen September, kurz nach der jüngsten Parlamentswahl, hat Präsident Kagame sie begnadigt.

Der persönliche Assistent von Victoire Ingabire arrangiert ein Treffen in ihrem Haus ganz in der Nähe des Parlaments. Kurz vorher war ein Journalist der FAZ da. Das Kalkül scheint klar: Je bekannter Ingabire ausserhalb Ruandas wird, desto besser ist sie vor Repression geschützt.

«Ich wusste, dass ich in einen Polizeistaat zurückkehre; ich musste damit rechnen, dass mir etwas passiert», sagt Ingabire, auf ihrem Sofa sitzend. Über ihr an der Wand hängen eine Karte Ruandas und ein Bild mit Jesus am Kreuz. «Ich wollte aber endlich direkt in meinem Land etwas verändern.» Als sie aus dem Gefängnis und die Grüne Partei ins Parlament kam, war Ingabire voller Hoffnung. «Ich glaubte daran, dass sich der politische Raum nun öffnet, dass ich in sechs Jahren wieder zur Wahl antreten könnte.»

Doch nur Wochen später zerschlug sich die Hoffnung, als der Vizepräsident ihrer Partei plötzlich spurlos aus dem Hochsicherheitsgefängnis verschwand. Gemäss offizieller Version ist er ausgebrochen, wahrscheinlich aber ist er ermordet worden.

Dialog unerwünscht

Ingabire kritisiert die Regierung für ihre Entwicklungspolitik und für die Aufarbeitung des Genozids. Letzteres infrage zu stellen, ist noch immer tabu. «Es ist unbestritten: Die RPF hatte den Genozid beendet und ist im Versöhnungsprozess weit gekommen», sagt die Fünfzigjährige, die aus einer Hutu-Familie stammt. «Aber wenn sie ausschliesslich die Opfer unter den Tutsi anerkennt und die eigenen Rachemorde abstreitet – wie soll es da zu einer echten Versöhnung kommen?»

Zur viel gelobten Entwicklungspolitik sagt Ingabire: «Kagame ist ein genialer Verkäufer. Der feministische Präsident, der Drohnen für Bluttransfusionen einsetzt und Satelliten in die Erdumlaufbahn schickt, damit jeder Schüler Zugang zum Internet hat. Die Geldgeber lieben das. Aber die meisten Menschen haben nicht einmal Zugang zu einem Spital, weil es auf dem Land kaum welche gibt; und sie können sich keine Schule leisten. Trotz hohem Wirtschaftswachstum ist das Land stark verschuldet; es gibt eine kleine reiche Oberschicht, aber die meisten bleiben gleich arm.» Ingabire bezeichnet sich als Sozialistin. «Jedes arme Land muss sozialistisch sein!»

Tatsächlich nimmt in Ruanda der Anteil extrem Armer in den letzten Jahren kaum noch ab; in Sachen Ungleichheit ist das Land weit oben auf der globalen Rangliste. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen auch EntwicklungsakteurInnen solche Bedenken. Kagame habe immer Geld für Prestigeprojekte, etwa um unter dem Deckmantel der Tourismusförderung seinen Lieblingsclub Arsenal London zu sponsern. Die EntwicklungshelferInnen seien dann gut genug, um Löcher im Bildungsbudget zu stopfen. Ein Dialog über Demokratie und Menschenrechte sei hingegen unerwünscht.

Das Parlament: Von der Strasse aus sieht es aus wie eine Festung. Hinein kommt man aber erstaunlich leicht, auch unangekündigt. Nach einem Anruf taucht Monsieur Guillaume auf. Heute sei nun wirklich niemand da, alle seien schon bei der Vorbereitung des morgigen Frauenkampftags. Dann ist er wieder weg.

Die heisse Mittagssonne brennt auf die gelblichen Parlamentsgebäude. Eine drückende, gespenstische Stille breitet sich aus. In einer Wand klaffen riesige Einschusslöcher aus der dunklen Zeit des Genozids.

Medienmitteilung der Vereinten Demokratischen Kräfte, kurz nach dem Frauenkampftag: Am 9. März 2019 sei der dreissigjährige persönliche Assistent von Victoire Ingabire tot aufgefunden worden, ermordet durch Strangulation. Das sei in Ruanda eine übliche Methode, um Dissidenten umzubringen. Wichtige Partnerländer und Geldgeber müssten nun endlich Druck auf die Regierung ausüben, damit «Ruanda nicht erneut in die Hölle abgleitet».

* Korrigendum vom 3. April 2019: In der Printversion sowie in der ursprünglichen Onlineversion steht fälschlicherweise, der Präsident von UN Women Ruanda sei ein Mann. Tatsächlich wird die Organisation von einer Frau präsidiert, während der Programmleiter ein Mann ist. Im Text wurde zudem an einer Stelle der Eindruck erweckt, der Genozid werde im Land tabuisiert. Victoire Ingabire sprach aber vom Tabu, die Aufarbeitung des Genozids zu kritisieren.

25 Jahre Genozid

Die Schweiz in schlechter Gesellschaft

Die Welt – und auch die Schweiz – wandte sich ab, als in Ruanda 1994 in nur etwas mehr als drei Monaten bis zu einer Million Menschen aufgrund pseudoethnischer Merkmale umgebracht wurden. Dabei hatte es schon Jahre vorher deutliche Anzeichen gegeben, dass das kleine Binnenland auf einen Völkermord zusteuerte. KonfliktforscherInnen kommen nicht nur zum Schluss, dass der Genozid vorhersehbar war, sondern auch, dass er durch frühzeitiges Handeln möglicherweise hätte verhindert oder zumindest abgeschwächt werden können.

Eine frühe Warnung sandte im Juni 1992 etwa der belgische Botschafter in Kigali aus, der festhielt, dass eine machtvolle Hutu-Gruppe «die Auslöschung der Tutsi in Ruanda» plane. Im März 1993 berichteten vier Menschenrechtsorganisationen über Massenmorde. Und im August 1993 rapportierte der Uno-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Exekutionen in der Uno-Kommission für Menschenrechte, dass diese Massentötungen als «Genozid» bezeichnet werden müssten. Es fehlte also nicht an Informationen oder Mitteln, sondern am politischen Willen, um den Genozid zumindest einzudämmen.

Der Konfliktforscher Gregory H. Stanton macht vor allem die USA, Grossbritannien, das Uno-Sekretariat und den Uno-Sicherheitsrat für das Nichtstun verantwortlich. Die Regierung in Kigali hingegen hat sich vor allem auf Frankreich eingeschossen. Laut einem ruandischen Bericht von 2017 hat das französische Militär Sicherheitskräfte ausgebildet, die am Genozid beteiligt waren. Es habe zudem ein Uno-Embargo umgangen und den TäterInnen Waffen geliefert. Sicher ist, dass Frankreich nach dem Attentat auf den ruandischen Präsidenten das Interimsregime unterstützte, das den Genozid orchestrierte.

Auch die Schweiz, die Ruanda 1963 zum ersten Schwerpunktland ihrer gerade erst initiierten Entwicklungshilfe machte, spielte frühere Massaker wie auch andere Vorzeichen des Genozids von 1994 herunter. Später wurde sie beschuldigt, Kriegsverbrecher beschützt zu haben. Ein umstrittener Bericht im Auftrag des Aussendepartements kam 1996 zum Schluss, dass die Schweiz die Katastrophe nicht habe voraussehen können; sie hätte nur etwas «entschiedener» auf die «ethnischen Probleme» reagieren müssen.

Dass eine solche Antwort die ruandische Seite bis heute nicht befriedigt, zeigt eine Mitteilung des Parlaments in Hinblick auf die Teilnahme einer Schweizer Parlamentsdelegation an der Genozid-Gedenkveranstaltung in Kigali am 7. April. Demnach sagte die ruandische Parlamentspräsidentin bei einem Vorbereitungstreffen mit dem Schweizer Botschafter, dass «eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder erforderlich» sei.

Markus Spörndli

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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