05.11.1998

Die Politik des SGB heute

In der gegenwärtigen Krise haben die Gewerkschaften zugleich defensive und offensive Aufgaben. Eine programmatische Stellungnahme der Leitung des Zentralsekretariats des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB.

Von Christine Luchsinger und Serge Gaillard

Fast sieben Jahre befand sich die Schweizer Wirtschaft in der Krise. Mehr als 200 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zehntausende wurden aus der Erwerbswelt und der Gesellschaft ausgeschlossen, mehr als eine halbe Million in die Armut gedrängt. Wirtschaftskrise und Erwerbslosigkeit haben die Sozialversicherungen in Finanzierungsschwierigkeiten gestürzt, weil aus Beitragszahlenden plötzlich Erwerbslose, Invalide oder SozialhilfebezügerInnen wurden. Aus dem gleichen Grund schreibt die öffentliche Hand rote Zahlen.

Neoliberale Politiker und Politikerinnen versuchen, die Krise auszunützen. Sie nehmen die Defizite bei den Sozialversicherungen und beim Bund zum Vorwand, um Sozialleistungen abzubauen und das System unserer Sozialversicherungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Das solidarische Prinzip der Volksversicherung verschreien sie als «Giesskanne», gefordert wird stattdessen gezielte Hilfe an «wirklich Bedürftige». Dabei ist doch klar, dass die Schweiz die Armut älterer, kranker und erwerbsloser Menschen gerade wegen des Systems der Solidarversicherungen lange Zeit weitgehend verhindern konnte. Ohne dieses System hätten die sozialen Probleme der letzten Krise ein Ausmass angenommen, das mit demjenigen der dreissiger Jahre vergleichbar gewesen wäre.

Die Krise hat es den Unternehmen erleichtert, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Zahl der Personen mit fehlendem vertraglichem Schutz, mit ungeregelten und unregelmässigen Arbeitszeiten, mit geringen und/oder schwankenden Löhnen hat stark zugenommen. Es wurde zudem versucht, die Frankenstärke und die deswegen verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Lohnabhängigen zu kompensieren.

Kurz: In den neunziger Jahren sind wichtige Errungenschaften der Nachkriegszeit, Errungenschaften des Generalstreiks und anderer sozialer Auseinandersetzungen, in Frage gestellt. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Errungenschaften zu verteidigen, also defensiv zu agieren. Aber das genügt nicht.

Die Defensive...

Was hat der SGB in den letzten Jahren erreicht?
In der Wirtschaftspolitik hat er zu einem Richtungswechsel beigetragen. Die Geldpolitik hat zumindest in der Praxis Abschied genommen vom Monetarismus und trägt der Wirtschaftsentwicklung und dem Wechselkurs Rechnung – dies wird auch noch der Bundesrat einsehen müssen, der nach wie vor an der Festschreibung einer monetaristischen Zielsetzung in der Verfassung festhält. Der Wechsel in der Geldpolitik und antizyklische Massnahmen wie das zweite Investitionsprogramm haben in den letzten achtzehn Monaten massgeblich zur Verbesserung der Wirtschaftslage beigetragen. Weil diese Wende aber spät und zu zögerlich kam und weil die Weltwirtschaft sich heute in einer schlechten Verfassung befindet, kann die Schweiz nur mit einer langsamen wirtschaftlichen Besserung rechnen.

Dem SGB ist es in den letzten Jahren gelungen, Mehrheiten in Volksabstimmungen zu gewinnen. Nicht immer, aber bei zwei entscheidenden Urnengängen. Die Abstimmung über den Dringlichen Bundesbeschluss zur Arbeitslosenversicherung war ein Ja zur Solidarität mit Erwerbslosen. Die Abstimmung über die Revision des Arbeitsgesetzes war eine Absage an die arrogante Arbeitgeberpolitik. Damit sind auch die hochfliegenden Deregulierungspläne des neoliberalen «Weissbuchs» von Mitte der neunziger Jahre endgültig gescheitert. Diese Erfolge hatten deutlichen Einfluss auf das politische Kräfteverhältnis. Das Leistungsniveau der Sozialversicherungen konnte dank ihnen einigermassen gehalten werden, insbesondere wurde die Abschaffung des Mischindexes bei der AHV und die Senkung der Bezugsdauer und Taggeldhöhe bei der Arbeitslosenversicherung verhindert.

In der Finanzpolitik hat der SGB zusammen mit der SPS den Grundsatz durchgesetzt, dass Erhöhungen der Mehrwertsteuer nur für die Sozialversicherungen verwendet werden dürfen. Damit konnte die Finanzierungsdiskussion um die Sozialversicherungen deutlich entdramatisiert werden. Am runden Tisch konnten schliesslich dreiste Vorstösse der bürgerlichen Parteien (zumindest vorläufig) gestoppt werden, die steuerliche Entlastungen ausgerechnet für Vermögende, Hausbesitzer und Unternehmungen verlangten.

In zentralen Bereichen konnte der SGB also mit einem intensiven Lobbying, vielen Kämpfen mit grösstem Einsatz der ganzen Bewegung und mit zwei Abstimmungssiegen seine defensive Aufgabe einigermassen erfüllen.

Die Offensive...

In den nächsten Jahren werden wir mit offensiven Lösungsvorschlägen zu den ungelösten Problemen Stellung nehmen. Trotz (halbherziger) Wende in der Wirtschaftspolitik ist die Erwerbslosigkeit noch nicht abgebaut. Der SGB wird sich deshalb für eine Politik einsetzen, die ein starkes und ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum begünstigt und die Arbeitszeit reduziert. Beides ist notwendig. Kürzere Arbeitszeiten sind die Voraussetzung zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und für eine gerechtere Aufteilung der Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit unter den Geschlechtern. Nach dem Rückschlag in der Maschinenindustrie ist unsere Initiative für eine kürzere Arbeitszeit die einzige Garantie, in der Frage der Arbeitszeitverkürzung in den nächsten Jahren Fortschritte zu erzielen. Sie verlangt eine schrittweise Senkung der Arbeitszeit bis zum Niveau einer 36-Stunden-Woche; sie schützt die Arbeitnehmenden gleichzeitig vor unerwünschter Arbeitszeitflexibilisierung, indem sie wöchentliche Höchstarbeitszeiten festlegt und Arbeit auf Abruf unterbindet, die Diskriminierung der Teilzeitarbeitenden aufhebt und bei Überzeit eine Kompensation mit Zeitzuschlag verlangt.

Die Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt hat die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Ohne unser Gegensteuern wird sich diese Tendenz wegen der hohen Erwerbslosigkeit noch verschärfen. Mit der Freizügigkeit im Personenverkehr besteht die Gefahr eines Lohndumpings. Der SGB will eine Lohn- und Einkommenspolitik, die den Abstand zwischen hohen und niedrigen Gehältern verringert und eine Zunahme der «working poor» verhindert. Zentral ist dabei die Stärkung des Instruments der Gesamtarbeitsverträge – gleichzeitig muss aber nach politischen Lösungen gesucht werden. Die Pflichten der Arbeitgeber bei Anstellungen und der Kündigungsschutz müssen gesetzlich ebenso ausgebaut werden wie die Verpflichtung auf Minimallöhne. Es braucht eine autonome Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen der EU – kurz eine Swisslex II.

Damit die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht zu einem unerträglichen Lohndruck in Grenzregionen und im Gewerbe führt, müssen die Gewerkschaften möglichst rasch griffige flankierende Massnahmen durchsetzen. Der Weg «nach Europa» darf nicht an einer schweizerischen Unfähigkeit scheitern, Lohndruck mit – europakompatiblen – Mitteln zu verhindern.

Gegen soziale Not...

Obwohl die Leistungen der Sozialversicherungen nicht abgebaut wurden, hat die soziale Not zugenommen. Die Sozialversicherungen müssen deshalb dort, wo sie zu wenig greifen, ergänzt werden – zum Beispiel bei Ausgesteuerten oder älteren Arbeitssuchenden. Diese Versicherungen sind trotz Fortschritten bei der Gleichberechtigung noch immer auf männliche Normbiografien zugeschnitten und decken die vielfältige Realität nur schlecht ab. Zentrales Ziel der Gewerkschaften bleibt aber auch die Einführung einer sozial vertretbaren flexiblen Rentenalterregelung, und natürlich die Mutterschaftsversicherung, die sich erfreulicherweise seit kurzem endlich auf der Zielgeraden befindet. Mit der Taggeldinitiative und der Unterstützung der Krankenkasseninitiative setzen wir uns für eine weitere Lückenschliessung und für die Abschaffung der unsozialen Kopfprämien ein.

Schliesslich werden wir darauf drängen, dass Unternehmen und Menschen mit hohen Einkommen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Wir bestehen daher auf der Einhaltung der Beschlüsse des runden Tisches, mit dem Stopfen von Steuerschlupflöchern 150 Millionen Franken einzunehmen. Unsere Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer wird dafür sorgen, dass das Thema nicht vergessen wird.

Es wird nicht einfach sein, die notwendige politische Präsenz und den Druck zu entwickeln, die unserem Initiativen-Bouquet und den weiteren genannten Zielen zum Durchbruch verhelfen. Der SGB hat dazu eine Stärkung nötig, die seine innere Reform voraussetzt. Auch dies ist ein Ziel der nächsten vier Jahre.

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