Die SRG richtet sich neu aus, forciert die Digitalisierung und baut Stellen ab. Das wird unter anderem mit den einbrechenden Werbeeinnahmen begründet. Ein mit Gebühren kompensierter Verzicht auf Werbung wäre daher das Gebot der Stunde – und würde den öffentlich finanzierten Sender stärken.
Allein zwischen 2015 und 2020 hat die SRG den Abbau von 740 Stellen bekannt gegeben. Jetzt kippt das Schweizer Fernsehen beliebte Sendungen aus dem Programm, kündigt wolkig eine digitale Transformation an – und verunsichert die JournalistInnen im Haus.
In Untersuchungsgefängnissen herrschen oft menschenrechtswidrige Zustände. Das lässt sich auch an der hohen Suizidrate ablesen. Eben hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz deswegen in zwei Fällen verurteilt.
Staatlich herbeigeführte Zwangstrennung von Ehepaaren: Dafür genügt den Migrationsämtern schon ein längerer Sozialhilfebezug. Selbst wenn er unverschuldet ist. Zwei Beispiele aus dem Kanton Zürich.
Eigentlich müsste die Bundesanwaltschaft wirklich unabhängig sein, um die Schweiz vor korrumpierenden Einflüssen wie Geldwäscherei zu schützen. Statt dieses Problem zu lösen, verliert sich das Parlament in Reförmchen.
