Im Kanton Bern zwingt ein neues Gesetz SozialhilfebezügerInnen mit einer Generalvollmacht, die persönlichen Verhältnisse komplett offenzulegen. Fünf Berner Organisationen fechten das Gesetz als verfassungswidrig an. Nächste Woche verhandelt das Bundesgericht in Luzern den Fall.
Die Grünliberalen waren angetreten, das Links-rechts-Schema aufzubrechen. Jetzt verheddern sie sich, wie alle Mitteparteien. Nach der Asyldebatte im Nationalrat und dem Eklat im Zürcher Kantonsrat zeigen sich erste Risse in der Fassade der erfolgsverwöhnten Jungpartei.
In Bern gilt er als Hinterbänkler. In Rorschach aber führt am Stadtpräsidenten und SVP-Nationalrat Thomas Müller kein Weg vorbei. Der Dorfkönig führt sein Reich wie ein Unternehmen. In der Hafenstadt kratzt das allerdings kaum jemanden.
Seit letztem Dienstag ist klar: In der Schweiz werden auch künftig Gerichte nicht darüber befinden können, ob Bundesgesetze der Verfassung entsprechen. Der Ständerat hat anders als der Bundesrat und eine Mitte-links-Mehrheit im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Doch warum stimmte der Linke Paul Rechsteiner dagegen?
Seit dem wilden Streik vor vier Jahren hält die kämpferische Belegschaft des Industriewerks Bellinzona das SBB-Management in Schach. Die Arbeiter befürchten, dass die SBB mit einer Taktik der kleinen Schritte in die Vergangenheit zurückkehren will.
Die Schweiz ist seit der Gründung des Bundesstaats ein Steuerparadies. Aber für wen? Ist das Steuersystem der Schweiz gerecht? Wer profitiert vom Steuerwettbewerb? Ein von Jakob Tanner und Gisela Hürlimann herausgegebenes Buch sucht Antworten.
