Nach den neusten Lockerungen stellt sich einmal mehr die Frage: Wie viel Einfluss hat die wissenschaftliche Taskforce auf den Bundesrat? Klar ist: Das Verhältnis war von Anfang an von Misstrauen geprägt.
Mitte Juni kommt das Polizeimassnahmengesetz PMT zur Abstimmung. Doch die Entstehungsgeschichte sorgt für Irritationen. Gab es eine politische Einflussnahme?
Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach kritisiert im Interview das Polizeimassnahmengesetz PMT scharf, fürchtet fatale Konsequenzen für den Rechtsstaat und zeigt sich tief enttäuscht vom Freisinn.
Wem gehört die grosse Bühne der Empörung? Und wer bekommt trotz aller Bemühungen keinen Zugang? Solmaz Khorsand hat in ihrem Essay «Pathos» einige wertvolle Tipps für die Mehrheitsgesellschaft parat.
Nach jahrelangen Verhandlungen steht das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Aus. Gewollt hat es nie jemand wirklich. Was die Schweiz nun dringend braucht, ist eine ehrliche Debatte über ihren Platz in Europa.
Der Crew des Rettungsschiffs Iuventa und weiteren HelferInnen droht in Italien eine Anklage. Die Beweislage der Staatsanwaltschaft ist dabei ausgesprochen dünn.
