Diese Woche hat die SVP ihren Abstimmungskampf zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Doch die Initiative scheint nicht zu zünden. Warum setzt die Partei auf ein totes Pferd? Ein Erklärungsversuch.
Jedes Jahr bläst die SVP von neuem zum Kampf gegen die Härtefallklausel. Diesmal gaben Zahlen des Bundes der Polemik Auftrieb. Rekonstruktion einer Sommerlochdebatte – und einige Argumente von Leuten aus der juristischen Praxis.
Diese Woche endet die Vernehmlassung für das Gesetz, in dem die Bewältigung der Coronapandemie geregelt werden soll. Linke Politiker und Staatsrechtler kritisieren den Entwurf nun scharf.
Zürichs Umgang mit Asylsuchenden während der Coronakrise ist Gegenstand einer Strafanzeige. Statt die Antwort der Justiz abzuwarten, greift Sicherheitsdirektor Mario Fehr seine KritikerInnen an. Nun haben sich diese beim Regierungsrat beschwert.
Kontaktverbot, Hausarrest, Präventivhaft: In ihrem «Kampf gegen den Terror» will die Schweiz extrem weit gehen. Staatsrechtler Daniel Moeckli über das Stereotyp eines «Gefährders», wenig effektive Massnahmen und den Trend zum Präventionsstaat.
