Ausschaffungsgeschäft: Je günstiger, desto besser
Covid-19-Gesetz: Alle Macht dem Bundesrat
Diese Woche endet die Vernehmlassung für das Gesetz, in dem die Bewältigung der Coronapandemie geregelt werden soll. Linke Politiker und Staatsrechtler kritisieren den Entwurf nun scharf.
Zürcher Asylpolitik: Mario Fehr und die «Fake News»
Zürichs Umgang mit Asylsuchenden während der Coronakrise ist Gegenstand einer Strafanzeige. Statt die Antwort der Justiz abzuwarten, greift Sicherheitsdirektor Mario Fehr seine KritikerInnen an. Nun haben sich diese beim Regierungsrat beschwert.
Was weiter geschah: Warnschuss für Russlands Kulturszene
Grundrechte: War Tell ein Terrorist?
Maskenkontroverse: Ein solidarisches Stück Stoff
Antiterrorstrategie: «Die Polizei wird dort suchen, wo man fündig wird»
Kontaktverbot, Hausarrest, Präventivhaft: In ihrem «Kampf gegen den Terror» will die Schweiz extrem weit gehen. Staatsrechtler Daniel Moeckli über das Stereotyp eines «Gefährders», wenig effektive Massnahmen und den Trend zum Präventionsstaat.
Rassismus in der Schweiz: Brutale Normalität
Der Funke der antirassistischen Proteste ist auf die Schweiz übergesprungen. Die Zeit scheint reif für politische Forderungen.
Migrationspolitik: Schwarzenbachs langer Schatten
Vor fünfzig Jahren haben die Schweizer Männer die «Initiative gegen Überfremdung» knapp verworfen. Die Erinnerung an die Opfer der damaligen Hetzkampagnen ist umso wichtiger, wenn Ende September über die «Begrenzungsinitiative» der SVP abgestimmt wird.