SVP-Kündigungsinitiative: Der Kampf des alten Eiferers
Diese Woche hat die SVP ihren Abstimmungskampf zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Doch die Initiative scheint nicht zu zünden. Warum setzt die Partei auf ein totes Pferd? Ein Erklärungsversuch.
Die Zukunft der SPD: Mit Rechts nach links
Grundrechte: «Es gibt kein zu wenig oder zu viel an Härtefällen»
Jedes Jahr bläst die SVP von neuem zum Kampf gegen die Härtefallklausel. Diesmal gaben Zahlen des Bundes der Polemik Auftrieb. Rekonstruktion einer Sommerlochdebatte – und einige Argumente von Leuten aus der juristischen Praxis.
Ausschaffungsgeschäft: Je günstiger, desto besser
Covid-19-Gesetz: Alle Macht dem Bundesrat
Diese Woche endet die Vernehmlassung für das Gesetz, in dem die Bewältigung der Coronapandemie geregelt werden soll. Linke Politiker und Staatsrechtler kritisieren den Entwurf nun scharf.
Was weiter geschah: Warnschuss für Russlands Kulturszene
Zürcher Asylpolitik: Mario Fehr und die «Fake News»
Zürichs Umgang mit Asylsuchenden während der Coronakrise ist Gegenstand einer Strafanzeige. Statt die Antwort der Justiz abzuwarten, greift Sicherheitsdirektor Mario Fehr seine KritikerInnen an. Nun haben sich diese beim Regierungsrat beschwert.
Grundrechte: War Tell ein Terrorist?
Rassismus in der Schweiz: Brutale Normalität
Der Funke der antirassistischen Proteste ist auf die Schweiz übergesprungen. Die Zeit scheint reif für politische Forderungen.