Asyl für Afghaninnen: Erfreulich, aber ...
Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen weiterhin Asyl erhalten können: Das hat der Nationalrat am ersten Tag der Sommersession entschieden. Damit setzt er einem unwürdigen Machtspiel von SVP, FDP und Teilen der Mitte-Partei auf dem Rücken Geflüchteter ein Ende.
Rom:nja aus der Ukraine: Wieso sprechen die denn Ungarisch?
Mit einer Kampagne gegen Rom:nja greifen rechte Politiker:innen den Schutz für ukrainische Geflüchtete an. Dabei sind die Vorwürfe schnell widerlegt. Und der Kanton Zürich zeigt, wie es auch gehen könnte.
Was weiter geschah: Freisprüche für die «Pylos9»
Jositsch und die armen Student:innen
Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob Daniel Jositsch doch noch Bundesrat wird. Oder wie lange er noch Mitglied der sozialdemokratischen Partei bleibt. Vielmehr darf man sich fragen, ob man einen solchen Rechtsprofessor noch auf Student:innen loslassen darf.
Flüchtlingspolitik: Die Sündenböcke von Pylos
Hunderte Flüchtende ertranken vergangenen Juni vor der griechischen Küste. Obwohl die Verantwortung der Behörden dokumentiert ist, müssen sich neun Überlebende kommende Woche für die Schiffskatastrophe vor Gericht verantworten.
AHV-Finanzierung: Eine äusserst schwache Pointe
Flüchtlingspolitik: Die ewige Sehnsucht nach Ruanda
Ob bei den britischen Tories oder dem Schweizer Freisinn: Das ostafrikanische Land dient immer wieder als Projektionsfläche für die Ausschaffungsträume der Bürgerlichen. Woher kommt das Ansinnen? Und warum ist es so geschichtsblind?
Fluchthilfe: Das Signal von Trapani
Kein Verbrechen, sondern ein Recht und eine Pflicht: Ein sizilianisches Gericht stellt das politisch motivierte Verfahren gegen die Seenothelfer:innen der «Iuventa» nach sieben Jahren ein.
Menschenrechte: «Es gibt keine apolitischen Urteile»
Der Erfolg der Klimaseniorinnen in Strassburg löst harsche Reaktionen aus. Stefan Schlegel, Leiter der neuen Schweizerischen Menschenrechtsinstitution, nimmt die Argumente der Kritiker:innen auseinander.