WOZ-Recherchen zeigen: Die Schweizer Rüstungsexporte sind um ein Mehrfaches höher als bisher ausgewiesen. Das liegt auch an Generalausfuhrbewilligungen. Erstmals wird publik, welche Firmen davon profitieren.
Gegen das geplante Gesetz zur E-Identität regt sich in mehreren Kantonen Widerstand. Der Zuger Stadtschreiber Martin Würmli über mächtige Konzerne, dezentrale Lösungen und staatliche Aufgaben.
In der Mindestlohnpolitik war in den letzten Jahren viel Bewegung, vielerorts liegen die Löhne allerdings weiterhin unter dem Existenzminimum. Forderungen nach einem neuen Ansatz werden immer lauter.
Die Stiftung Swisspeace aus Basel gilt international als renommierte und innovative Plattform für Friedensförderung. Ausgerechnet in der Schweiz selbst führt sie ein Schattendasein. Wieso eigentlich?
Google ist der grösste Konkurrent im Werbemarkt für Medienverlage. Diese profitieren fleissig von Förderprogrammen des US-Datenkonzerns – und sehen darin keinen Widerspruch.
In zwei Wochen tritt der Uno-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – gegen den Willen der Atommächte und der Nato-Staaten. Und ausgerechnet die Schweiz untergräbt die Bemühungen um eine globale Abrüstung, statt das friedenspolitische Projekt zu unterstützen.
Im Krieg in Bergkarabach kamen tödliche Drohnen zum Einsatz, die mit Schweizer Elektromotoren ausgestattet sind. Diese gelten als «industrielle Standardlösung» und unterliegen keinerlei Exporteinschränkungen. Drohnen sind der blinde Fleck des Schweizer Rüstungsexportwesens.
Ein einmalig breit abgestütztes und schlagkräftiges Bündnis legte den Grundstein für das Volksmehr bei der Konzernverantwortungsinitiative. Gereicht hat das trotzdem nicht. Wie gehen Beteiligte mit der Niederlage um? Und wie machen sie weiter?
