Der Oberleguan

Fakten, Fakten, Fakten: Der Oberleguan rückt die Dinge zurecht.

Kein Gesetz gegen Folter

Kürzlich hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die Ausfuhr von Gütern, die zur Folter oder zur Vollstreckung einer Todesstrafe verwendet werden, unter Strafe stellen soll.


Fragwürdiger Jugendschutz

Der Nationalrat hat in der Herbstsession ein Gesetz verabschiedet, das Minderjährigen den Zugang zu gewaltdarstellenden und pornografischen Onlineinhalten verunmöglichen soll.


Medienförderung: Gute Ideen

Endlich, endlich! Gleich zum Anfang des Jahres bekomme ich recht. Und nicht nur ich als altes Reptil, sondern auch viele meiner Mitstreiter:innen aus den jungen, unabhängigen Medien.


Auf die Tube drücken für Tempo 30!

Heute wollen wir uns mit einem verkehrspolitischen Thema beschäftigen. Anlass dazu gibt mir das Vorhaben des Städteverbands, Tempo 30 über Wohnquartiere hinaus auf weiteren Strassen zu etablieren.


Alle Augen auf Frontex

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht unter Beschuss: undurchsichtige Organisationsstrukturen, systematische Rechtsverstösse, Übergriffe gegen Geflüchtete, menschenrechtswidrige Praktiken.


Das zweite SRF

Die SVP sammelt derzeit Unterschriften für und gegen alles Mögliche: für die Halbierung der SRG-Gebühren, gegen den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, für die Neutralität nach Blochers Façon, die Zuwanderung will sie begrenzen und die Selbstversorgung erhöhen.



Ein progressives «Nur Ja heisst Ja»!

Am Montagabend debattierte der Nationalrat über die Revision des Sexualstrafrechts. Mit ziemlich überraschendem Ausgang: Die grosse Kammer stimmte der progressiven «Nur Ja heisst Ja»-Lösung zu, die Feminist:innen, die Ratslinke und viele Expert:innen gefordert hatten. 



Die besten Filme aller Zeiten? Ha!

Wenn irgendwo die Rede ist von den «besten XY aller Zeiten», dann weisst du gleich: Das ist Unfug. Nur schon deshalb, weil zwar bekannt ist, was die bisherigen Zeiten gebracht haben, aber bekanntlich niemand weiss, was die kommenden Zeiten noch bringen werden.


What the Vogt?!

Nichts ärgert mich als altes Reptil so sehr wie Vergesslichkeit in der Politik. Das aktuellste Beispiel: Hans-Ueli Vogt. Mehr als fünfzig Prozent der Wähler:innen von Grünen und SP hätten ihn gerne als Bundesrat, weiss eine «SonntagsBlick»-Umfrage.