Was in den USA zum Teil bereits realisiert wurde, wird nun auch in einigen Schweizer Städten konkreter: eine städtische Identitätskarte für alle StadtbewohnerInnen – also auch für Sans-Papiers. Zum Beispiel in Bern.
Noch ist nicht klar, ob und wie die Schweiz die verschärften EU-Waffenrichtlinien übernehmen wird. Doch die Wehrhaftigkeit der Waffenlobby ist enorm. Auch an der Waffensammlerbörse in Luzern.
Das Lausanner Collectif R verhindert erfolgreich Ausschaffungen. In der Bevölkerung stösst das auf Unterstützung – nicht zuletzt dank der Kommunikationsstrategie der AktivistInnen.
Vor der anstehenden Neubesetzung der Kantonsregierung haben Linke und Progressive im Wallis kräftig mobilisiert. Sie wollen den untragbaren SVP-Staatsrat Oskar Freysinger loswerden.
Die Zukunft der Demokratischen Republik Kongo bleibt ungewiss: Die Sicherheitslage spitzt sich im ganzen Land zu, während der verfassungswidrig weiterregierende Präsident Joseph Kabila auf Zeit spielt.
In Basel wurde vergangene Woche von links die Demokratie verhandelt. Ob sie sich zurückerobern lässt, ist derzeit noch fraglich – aber der gut besuchte Anlass machte Mut.
Ohne Blutvergiessen ist Gambia am Wochenende seinen Diktator losgeworden. Der Abgang von Yahya Jammeh steht auch für ein wachsendes demokratisches Selbstverständnis in Westafrika.
Das aussenpolitische Team des neuen US-Präsidenten vertritt radikale Positionen. Vor allem im Konflikt mit dem Iran droht eine beispiellose Eskalation – und womöglich sogar ein verheerender Krieg.
Im rechtsnational und erzkonservativ regierten Polen versucht eine junge Partei, linke Politik neu zu definieren. Die Hürden sind hoch, die Erfolge klein – aber sie machen Mut. Ein Besuch bei Razem.
