Der Bundesrat behauptet, mit Israel bestünden keine Kooperationen im Rüstungsbereich. Das ist nachweislich falsch. Besonders eng ist die Beziehung zum Waffenkonzern Elbit Systems, dessen Waffen im Gazakrieg Zivilist:innen töten.
Der Bundesrat inszeniert das Stromabkommen als vollen Verhandlungserfolg, sagt aber nicht, was genau drinsteht. Im linken Lager ist man schon jetzt uneins.
Am Dienstag hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) einen Entscheid gefällt, der für den Zivildienst existenzielle Folgen haben dürfte.
Der französische Notfallpfleger Rénald Ménard ist für Médecins Sans Frontières (MSF) in Gaza im Einsatz. Nach zwei Monaten der israelischen Blockade sei die Situation dort schlimmer denn je.
Mehrere EU-Länder hinterfragen mittlerweile die Beschaffung von F-35-Kampfjets – denn ohne die Zustimmung der USA könnten diese kaum eingesetzt werden. Die Debatte hat auch die Schweiz erreicht.
Wer weiss Rat in der Debatte um die europäische Verteidigung? Zum Beispiel Li Andersson, die als Vorsitzende des finnischen Linksbündnisses für den Beitritt ihres Landes zur Nato war – und weiter für die atomare Abrüstung kämpft.
Seit Jahren beklagt die Schweizer Rüstungsindustrie ihren angeblichen Niedergang aufgrund gesetzlicher Einschränkungen. Mit der Realität hat das wenig zu tun, wie neue Zahlen zeigen.
Der Schweiz fehlt in der Sicherheitspolitik ein Plan. Das hat auch viel mit einem schwammigen Begriff zu tun, der eine stärkere internationale Kooperation verhindert.
