Was macht die Schweiz?: Das Kreuz mit der Neutralität
Der Schweiz fehlt in der Sicherheitspolitik ein Plan. Das hat auch viel mit einem schwammigen Begriff zu tun, der eine stärkere internationale Kooperation verhindert.
Fahnenflucht beim VBS: Der Kollaps ist da
Missstände beim Rüstungsbetrieb, Intrigen, Rücktritte des Führungspersonals: Die dramatische Krise im Verteidigungsdepartement ist Ausdruck politischen Versagens von Gesamtbundesrat und Parlament.
Europa und der Lohnschutz: Plötzlich Euphorie
Zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften herrscht eine ungewöhnliche Harmonie. Das hat nicht nur mit der Wichtigkeit des EU-Abkommens zu tun – sondern auch mit der SVP.
Keller-Sutters Lob: Sehr schweizerischer Opportunismus
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter fand die Münchner Rede des neuen US-Vizepräsidenten J. D. Vance «liberal». Hinter der empörenden Aussage stecken Kalkül und Tradition.
Drohnen-Desaster: Dysfunktional? Egal!
Teure Rüstungsgeschäfte drohen zu scheitern. Doch das Parlament will die Armee trotz fehlender Strategie mit Steuergeldern überschütten.
Transparenzgesetz: Ein Lobbylehrstück
Energieabkommen mit der EU: Wie geht es weiter mit dem Strommarkt?
Die Eckpunkte des Stromabkommens mit der EU sind bekannt. Sie klingen gut, entsprechend gross ist die Unterstützung. Doch es gibt auch Kritik.
Transparenzgesetz: Ein Lobbylehrstück
Kein anderer Berufsstand ist im Parlament zahlreicher vertreten als die Anwält:innen. Entsprechend stark setzt sich die Branche für die eigenen Interessen ein.
Viola Amherd: Der Scherbenhaufen bleibt
Der vielleicht folgenschwerste Entscheid von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd, die gestern überraschend ihren Rücktritt per Ende März bekannt gab, liegt gut zwei Jahre zurück: Am 8. Dezember 2022 kommunizierte der Gesamtbundesrat die Verteilung der Departemente.