Erbschaftssteuer: Milliardäre unter Artenschutz
Die Juso will Erbschaften über fünfzig Millionen höher besteuern. Das bringt die Superreichen in Wallung – und eine gehässige Debatte in Gang.
Atomwaffen: Endlich Abrüsten
Nun ist es offiziell: Die Initiative für ein Atomwaffenverbot ist lanciert – von einem breiten Bündnis, das Vertreter:innen von SP und Grünen bis hin zu GLP und Mitte umfasst.
Unwetter: Schlechte Nachrichten, einfache Botschaften
Die verheerenden Gewitter der letzten Wochen haben die Klimakatastrophe zurück ins Bewusstsein katapultiert. Sinnvolle Massnahmen gäbe es genug – der politische Wille, sie umzusetzen, fehlt.
Der Fall Assange: Weit über die Person hinaus
Konzeptlose Aufrüstung: Das Bundeshaus im Schützengraben
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit will deutlich mehr Geld in die Armee pumpen, den Blick auf reale Gefahren hat sie dabei komplett verloren. Wie können die Beschlüsse korrigiert werden?
Auf allen Kanälen: Einschüchterung als Strategie
Zwei afghanische Geschäftsmänner stehen auf der US-Sanktionsliste. Als deutsche Medien darüber berichten, gehen sie juristisch gegen diese vor.
Jung, ostdeutsch und gegen Rechts
Am vergangenen Wochenende holte die AfD in der sächsischen Stadt Zwickau bei den EU-Wahlen über 35 Prozent der Stimmen – die rechtsextreme Partei ist dort mittlerweile die mit Abstand stärkste politische Kraft.
Nationalsozialistischer Untergrund: Schweizer Kontinuitäten
Das neonazistische Terrornetz NSU wies vermutlich engere Verbindungen zu hiesigen Akteur:innen auf als bisher bekannt.
Energiepolitik: Atomare Zuckungen
Unterstützung für das Stromgesetz gab es von der FDP bis zu Greenpeace. Wie konfliktreich aber die Umsetzung werden dürfte, zeigt sich daran, dass die breite Allianz noch am Abstimmungssonntag zerbrach.