Fahnenflucht beim VBS: Der Kollaps ist da
Missstände beim Rüstungsbetrieb, Intrigen, Rücktritte des Führungspersonals: Die dramatische Krise im Verteidigungsdepartement ist Ausdruck politischen Versagens von Gesamtbundesrat und Parlament.
Der Kollaps ist da
Europa und der Lohnschutz: Plötzlich Euphorie
Zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften herrscht eine ungewöhnliche Harmonie. Das hat nicht nur mit der Wichtigkeit des EU-Abkommens zu tun – sondern auch mit der SVP.
Keller-Sutters Lob: Sehr schweizerischer Opportunismus
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter fand die Münchner Rede des neuen US-Vizepräsidenten J. D. Vance «liberal». Hinter der empörenden Aussage stecken Kalkül und Tradition.
Drohnen-Desaster: Dysfunktional? Egal!
Teure Rüstungsgeschäfte drohen zu scheitern. Doch das Parlament will die Armee trotz fehlender Strategie mit Steuergeldern überschütten.
Energieabkommen mit der EU: Wie geht es weiter mit dem Strommarkt?
Die Eckpunkte des Stromabkommens mit der EU sind bekannt. Sie klingen gut, entsprechend gross ist die Unterstützung. Doch es gibt auch Kritik.
Transparenzgesetz: Ein Lobbylehrstück
Transparenzgesetz: Ein Lobbylehrstück
Kein anderer Berufsstand ist im Parlament zahlreicher vertreten als die Anwält:innen. Entsprechend stark setzt sich die Branche für die eigenen Interessen ein.
Medien und Propaganda: Die weisse Krähe
Wie aus dem Journalisten Roger Köppel ein glühender Putin-Bewunderer wurde. Und was es bedeutet, dass er diesen Freitag das Hochamt der SVP im «Albisgüetli» zelebriert.
Atomwaffen: Militärisch indoktriniert
Die Schweiz könnte einen wichtigen Beitrag zum Verbot von Atomwaffen leisten, tut es aber nicht. Bisher vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verteidigungsdepartement gibt in dieser Frage den Ton an.
Viola Amherd: Der Scherbenhaufen bleibt
Der vielleicht folgenschwerste Entscheid von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd, die gestern überraschend ihren Rücktritt per Ende März bekannt gab, liegt gut zwei Jahre zurück: Am 8. Dezember 2022 kommunizierte der Gesamtbundesrat die Verteilung der Departemente.