Flüchtlingspolitik: «Frontex verfolgt eine Salamitaktik»
Der deutsche EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Grüne) ist Mitglied eines Ausschusses, dem die Aufsicht über die Grenzschutzagentur Frontex obliegt. Ein Gespräch über deren Arbeitsweise und das Schweizer Referendum gegen ihren Ausbau.
Streik bei Smood: «Es reicht jetzt einfach»
Kurierdienste boomen – die Arbeitsbedingungen in der Branche sind allerdings oft prekär. Nun haben Mitarbeiter:innen des Schweizer Lieferunternehmens Smood gleich in mehreren Städten der Romandie die Arbeit niedergelegt.
Kommentar zur Flüchtlingspolitik der EU: Europäischer Zynismus
In der Flüchtlingspolitik der EU ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Das zeigt sich in der Kriminalisierung von Geflüchteten an den Aussengrenzen in Polen und Griechenland.
Sicherheitsdienste: Eine Branche im freien Fall
Arbeit auf Abruf, unbezahlte Überstunden, hohe Fluktuation: Wer als Security arbeitet, riskiert oftmals für wenig Geld seine Gesundheit. Einblick in ein prekäres Beschäftigungsfeld.
Energiepolitik: Kein Rauswurf für das Klima
Ende Monat stimmt der Kanton Zürich über die Revision des Energiegesetzes ab. Zu reden geben dabei mögliche negative Auswirkungen auf die Mieter:innen. Doch der Widerspruch zwischen deren Schutz und progressiver Klimapolitik ist konstruiert.
Frontex-Ausbau: Referendum wird ergriffen
Das Bundesparlament hat der Schweizer Beteiligung am Ausbau von Frontex zugestimmt. Ein Referendum könnte den Entscheid umkehren. Die Ratslinke ist unentschlossen. Aktivist:innen planen jetzt einen Versuch von unten.
Blockade in Zürich: Je grösser das Opfer, umso glaubwürdiger die Botschaft
An mehreren Tagen dieser Woche besetzte die Gruppierung Extinction Rebellion Strassen in Zürich. Bewusst in Kauf genommene Verhaftungen sollen Aufmerksamkeit für die Klimakatastrophe generieren. Das funktioniert.
Die Schweiz und Frontex: Bewaffnete Werte
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird massiv ausgebaut – auch mit Unterstützung der Schweiz. Obwohl weitgehend unbestritten ist, dass sie an den massiven Grundrechtsverletzungen an Europas Aussengrenzen teilhat.