Wer lange als Sans-Papiers in der Schweiz lebt, kann einen regulären Aufenthaltsstatus beantragen – riskiert aber gleichzeitig eine Strafe. Ein Fall aus der Schweiz könnte nun am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg für ganz Europa Präzedenz schaffen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schlägt massive Steuersenkungen für Hauseigentümer:innen vor. Ein chancenloses Unterfangen. Und es zeigt: Die Ratsrechte hat sich radikalisiert.
Kommende Woche trainieren Armee und Kantonspolizei in Bern gemeinsam für den Krisenfall. Die Übung wirft Fragen auf. Diese zu beantworten, halten die verantwortlichen Behörden nicht für nötig.
Laut internationalen Medien belegt ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde krasse Rechtsverstösse von Frontex. Vertreter:innen von Schweizer Behörden haben schon vor der Abstimmung davon gewusst.
Uber-Chauffeur:innen sind Angestellte. Das urteilte Anfang Juni das Bundesgericht. Einen Monat später sind die Taxifahrer:innen in Genf trotzdem wütend, und ehemalige Uber-Fahrer:innen planen ein eigenes Konkurrenzangebot.
